Junge Freiheitliche unter Wiederbetätigungs-Verdacht

  • Die parlamentarische Anfrage der Grünen.

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Graz: Geburtstagsparty durch rechte Jugendliche unter "Heil Hitler"-Rufen gesprengt - RFJ-Mitglieder unter Verdacht - Grüne bringen Anfrage ein

Nach fünf Minuten war alles vorbei. Links gegen Rechts prallte in dem Innenstadtlokal in Graz aufeinander. Die Bilanz: Nasen- und Jochbeinprellungen, gebrochene Nasen und Augenbögen, ungezählte blaue Flecken.

Ende Jänner feierten 15 Jugendliche in dem Grazer Lokal "Zeppelin", nahe der Universität, eine Geburtstagsparty. Laut einigen der Anwesenden, die aus Angst vor etwaigen Racheaktionen ihre Namen nicht öffentlich nennen wollen, kamen um etwa 23 Uhr sieben junge Burschen hinein - einschlägig gekleidet mit Bomberjacken, Springerstiefeln, Hakenkreuz-T-Shirts, "Blood and Honour"-Tattoos. Sie fühlten sich durch die Musik provoziert, sagen die Augenzeugen. Gespielt wurden die Toten Hosen, Rolling Stones, die Ärzte. Bierdeckel und Kugelschreiber fliegen auf die Tische der Feiernden, die gegenüberliegende Gruppe prostet sich zu. "Heil H. C.", "Heil Hitler" sollen sie gerufen haben. Auch das Horst Wessel Lied sei gesungen worden, erzählt man später der Polizei: "Die Fahne hoch! SA marschiert". Die Stimmung wird angespannter. Das Geburtstagskind möchte vermitteln, er geht zu dem Tisch, sagt: "Wir wollen keinen Stress haben heute."

Schwere Körperverletzung und Wiederbetätigung

Er wird am Kragen gepackt, zu Boden gestoßen, vier Leute schlagen auf ihn ein. Zwei seiner Freunde wollen ihm zu Hilfe kommen. Der Großteil der Geburtstagsgesellschaft ist, den späteren Aussagen der Anwesenden nach, wie erstarrt. Bevor noch klar wird, was eigentlich passiert, kommt die Polizei. Die Hälfte der Rechten türmt, drei werden vor Ort festgehalten und ihre Ausweise überprüft. Die restlichen vier identifizieren die Augenzeugen später anhand einer Lichtbildkartei bei der Polizei, wie der zuständige Polizist der Dienstelle Andritz gegenüber derStandard.at angibt. Ermittelt wird gegen sie laut Angaben des Anwalts wegen schwerer Körperverletzung und Wiederbetätigung im Sinne des NS-Verbotsgesetzes.

Die Betroffenen, für welche die Unschuldsvermutung gilt, sind keine Unbekannten: Sie sind zum Teil Mitglieder des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). So sorgte der Deutschlandsberger RFJ-Funktionär Stefan J. bereits im April 2007 für Aufregung als er die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderte. Mutmaßlicher Rädelsführer der Truppe war laut Zeugenberichten Gerhard T., der sich laut DÖW im neonazistischen Umfeld bewegt. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnet er sich selbst als "politischen Soldat" und "Rassismus ist gesunder Volkserhaltungstrieb", er  begrüßt mit Vorliebe mit "Heil dir", als seine Lieblingsmusiker nennt er die verbotene deutsche Neonaziband "Landser" und Michael Müller. Im Februar 2009 marschierte er in Dresden beim neonazistischen Trauermarsch auf, verlangte bei einer Demo Freiheit für Gert Honsik und ist auf Fotos gemeinsam mit dem bekennenden Nationalsozialisten Gottfried Küssel abgebildet. 

"Deutschösterreich, du herrliches Land"

Letzteres gilt auch für den bei der Schlägerei ebenfalls anwesenden ehemaligen Grazer RFJ-Funktionär Richard P.. Dieser pflegte gute Kontakte zu dem vom DÖW als offen rechtsextrem eingestuften Bund freier Jugend (BfJ), unter anderem tauchte er bei dessen "Sommerfest" 2007 auf, gemeinsam mit Küssel und dessen Vertrautem Felix Budin, ehemaliger VAPO-Aktivist (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition).

Ausgeschlossen wurde er aus dem RFJ allerdings nicht deshalb, sondern aus übertriebener Loyalität zu seinem Chef: Nachdem im Jänner 2008 per "Falter" bekannt geworden war, dass der Grazer Gemeinderat und FP-Klubchef Armin Sippel beim "Aufruhr-Versand" zwei T-Shirts mit der Aufschrift "Germania - 88 wear" und "Nationalist - Ehre, Freiheit, Vaterland" bestellt haben soll, was dieser aber immer dementiert hat, ließ sich P. in Treue zu seinem Herrn dazu hinreißen eine Aussendung herauszugeben. Darin empfahl er, man solle die Mitarbeiter einer "nachrichten- und erkennungsdienstlichen Untersuchung" unterziehen, "Nasen- und Anuskontrolle" mit einbezogen. Der RFJ schmiss P. daraufhin offiziell hinaus. Die Burschenschaft "Germania im CDC" - bei der Sippel und Stefan J. Mitglieder sind - zog nach und strich laut deren Obmann, P. als "nicht brauchbar und nicht in unsere Gesellschaft integrierbar" von der Mitgliederliste.

Bei der Schlägerei anwesend soll übrigens auch der Bruder von J., Christian, gewesen sein.  Dieser posiert auf seiner Facebook-Seite stolz in Tracht und findet Lieder wie "Deutschösterreich, du herrliches Land" ganz super.

Parlamentarische Anfrage

Laut Polizeidienststelle sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, man habe insgesamt drei Monate Zeit, den Fall abzuschließen und der Staatsanwaltschaft zu überreichen. Den Grünen dauert das zu lange, sie bringen eine parlamentarische Anfrage ein, um zu erfahren, in welchem Stadium sich die Ermittlungen befinden. Das bestätigt man gegenüber derStandard.at. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 10.3.2010)

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