Finanzminister-Sager auf dem Weg zur Steuererhöhung: "Meine Sache sind Steuererhöhungen nicht, aber..."
Wien - Ganz ausgeschlossen hat er sie im vergangenen Jahr eher selten, rhetorisch verdammt dafür umso öfter. Insofern überrascht es dann doch ein wenig, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) heute einen Budgetrahmen vorgelegt hat, der 1,7 Milliarden an neuen Einnahmen vorsieht. Im Folgenden der Weg des Vizekanzlers zu seiner heutigen Vorlage in Zitaten.
21.4.09: "Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein." - warnte Josef Pröll in seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat.
"Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung." - in der "ZiB2" erläuterte er Armin Wolf, wie er das meint.
23.7.09: "Ich habe im Unterschied zu anderen politischen Parteien nie den Fokus darauf gesetzt, nur die Menschen zu belasten; das wäre das einfachste." - im Sommer-Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" macht Pröll nochmals klar, dass er keiner ist, der es sich einfach machen will.
1.9.09: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." - auch das ORF-"Sommergespräch" lässt den Finanzminister nicht Wanken in seiner Überzeugung.
15.10.09: "Ich verwechsle nicht das Steuerrad mit der Steuerschraube." - Kapitän Pröll hält auch bei seiner groß inszenierten Grundsatzrede Kurs.
23.10.09: "Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich." - mehr Steuern, nicht mit diesem Finanzminister, sagt Pröll dem "WirtschaftsBlatt".
19.1.10: "Wir wollen das vor allem durch eine Bremse bei den Ausgaben erreichen, andersfalls würde man den Weg für Steuererhöhungen ebnen, und genau das will ich ja nicht!" - auch im Jänner hält der Finanzminister nichts von höherer Steuerbelastung, wie er der "Krone" berichtet.
21.2.10: "Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und das ist nicht das, was ich will." - Pröll will noch immer nicht, sagt er "Österreich"
27.2.10: "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken." - keine zwei Wochen ist es her, als der Finanzminister zur "Presse" sprach.
9.3.10: "Meine Sache sind Steuererhöhungen nicht, aber..." - rhetorisch bleibt er auch jetzt dabei, "aber es ist so, dass wir uns bis zum Herbst überlegen werden gemeinsam, so wie das heute auch gelungen ist, gemeinsam in der Koalition ein Paket zu schnüren". (APA)
