Faymann, Pröll: "Ausgabenseitig steht alles zur Debatte" - Spindelegger und Berlakovich sehen "tragische", "dramatische" Situation
Die bevorstehende Budgetsanierung wird nicht über die Erhöhung bzw. Einführung neuer Massensteuern geschehen, dafür werde es auf der Ausgabenseite allerdings "keine Tabus" geben, wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekanntgaben. Wie bereits berichtet, sind Einsparungen sowie zusätzliche Einnahmen von jeweils 1,7 Mrd. Euro geplant.
Was die Ausgabenseite hingegen betrifft, sei "alles willkommen", so Pröll, der Kürzungen in keinem Bereich ausschloss, auch nicht bei der Familienförderung. Faymann sah Einsparungspotenzial bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier gebe es eine große Zahl von "Erfindungen", bei denen sich nicht einmal der Finanzminister ganz genau auskenne, so der Bundeskanzler.
Minister schockiert
Einige Minister wirkten vor dem Ministerrat regelrecht schockiert angesichts der ihnen aufgebürdeten Sparbudgets. So kündigte etwa Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) an, sowohl bei Auslandsvertretungen als auch bei Entwicklungshilfe sparen zu müssen. Er sprach sogar von einer "tragischen" Situation. Es seien keine Einsparungen mehr möglich, deswegen werde er bei der Struktur ansetzen müssen. Das werde auch Konsequenzen bei den Vertretungen im Ausland haben sowie bei der internationalen Hilfe. "Österreich ist ein reiches Land, aber ein armer Staat", fügte er hinzu.
Auch Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) sagte, in seinem Ressort werde "kein Stein auf dem anderen bleiben". Auch er bezeichnete die Situation als "dramatisch". Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) wollte keine konkreten Bereiche nennen, in denen sie Kürzungen plane. Ausschließen wollte sie jedenfalls nichts, auch nicht im Bereich Kindergeld oder Familienförderung. Sie betonte aber, dass ihr Familienförderung wichtig sei.
"Bis zum Herbst Gedanken machen"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) blieb ebenfalls vage. Die Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums seien geringer ausgefallen, und bei den Pensionen wolle er "schauen, was die Kreativität hergibt". Insgesamt sprach er von einem "tragfähigen politischen Kompromiss".
Die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wollten sich trotz zahlreicher Fragen freilich auf Aussagen über etwaige neue Steuern bzw. Steuererhöhungen nicht einlassen. Man werde sich bis zum Herbst Gedanken darüber machen, wie man die geplante Budgetkonsolidierung im Detail gestalten werde. Den Vorwurf, die Regierung hätte das Projekt der Verwaltungsreform wieder aufgegeben, wies Lopatka zurück. Die Verwaltungsreform sei nicht dazu geeignet, Einsparungen innerhalb weniger Monate zu erzielen, da gehe es vielmehr um mittel- und langfristige Einsparungen.
Karl und Schmied können mit Vorgaben leben
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigten sich zufrieden darüber, dass die Einsparungen in ihren Ressorts am geringsten ausfallen sollen. "Sie haben Recht, ich bin mit dem Bereich Bildung noch ganz gut weggekommen", so Schmied, die gleichzeitig betonte, dass die Bildungsreform als "Herzstück der Bundesregierung" weitergehen müsse.
Auch Karl zeigte sich froh, dass ihr Ministerium als "Zukunftsressort" eingeschätzt worden sei. Strukturelle Maßnahmen, die nun notwendig würden, werde man sich bis Herbst überlegen. Zufrieden gab sie sich darüber, dass das Budget für die Universitäten per Gesetz bereits bis zum Jahr 2012 gesichert sei. Dies sei bereits beschlossen, in die Leistungsvereinbarungen werde nicht mehr eingegriffen, sagte sie.
"Sparziele rechtlich bindend"
Finanzminister Pröll betonte am Dienstag mehrfach, dass die in der Regierung vereinbarten Sparziele für jedes einzelne Ministerium außer Streit stehen und auch rechtlich bindend seien. Er sprach von einmaligen "Disziplinärmaßnahmen der Sonderklasse". Der Bewegungsspielraum sei gleich null, so Pröll. Der Finanzminister gab als Motto der Konsolidierung "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich" aus. (APA)
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