Wieder einmal mit der Vertrauensfrage im Senat
Rom - Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der
italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein
umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen
Korruptionsverfahren verschafft. Die neue Norm zur "gerechtfertigten
Abwesenheit" in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern
ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im
Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches
Problem - seinen ständigen Ärger mit der Justiz - zunächst aus dem
Weg. Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate
gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz
ausgearbeitet hat. Angesichts des massiven Widerstands der
Opposition, die zuvor über 1.700 Einsprüche gegen das Vorhaben
eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die
Vertrauensfrage - zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.
Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem
eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom
Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war. Unter den Verfahren
ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David
Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000
Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für
den Regierungschef wäre der 26. März gewesen - kurz vor den wichtigen
Regionalwahlen.
Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und
andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die
Opposition verurteilte die Norm bereits als "alte Immunität unter
neuem Deckmantel". (APA)
