US-Vizepräsident soll Israel überzeugen, die amerikanische Iran-Politik nicht etwa mit einem Militärschlag zu durchkreuzen
Die Palästinenser werden eher zum Randthema.
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Joe Biden werde bei seiner Nahosttour versuchen, die Israelis zu streicheln und zu beruhigen, hatte es im Vorfeld geheißen, und der US-Vizepräsident wurde den Erwartungen sofort gerecht. "Israel hat mein Herz und meine Fantasie eingenommen", sagte Biden Dienstagfrüh in Jerusalem bei einem Treffen mit Israels Staatspräsidenten Shimon Peres, und was die Sicherheit Israels betreffe, gebe es "absolut keinen Abstand zwischen den USA und Israel" .
Peres seinerseits schnitt das Thema an, das für die Israelis jetzt Vorrang hat, und meinte, Sanktionen allein wären gegen das Atomprogramm des Iran nicht ausreichend. Er schlug vor, ein umfassendes Raketenabwehrsystem aufzustellen und so "den Iran mit einer Hülle der Selbstverteidigung zu umgeben, auch auf der palästinensischen Seite, gegen seine Raketen und nuklearen Bedrohungen" .
Auf der israelisch-palästinensischen Schiene war dem Biden-Besuch schon am Abend zuvor der Dampf abhanden gekommen. US- Vermittler George Mitchell hatte mit einem lakonischen Statement mitgeteilt, dass die beiden Lager jetzt bereit seien, indirekte Verhandlungen aufzunehmen. Zugleich musste Mitchell aber zugeben, dass man sich über die Form dieser Verhandlungen noch gar nicht einig ist.
"Wir haben begonnen, über die Struktur und den Rahmen dieser Gespräche zu diskutieren" , hieß es kleinlaut, "und ich werde nächste Woche in die Region zurückkehren, um unsere Diskussionen fortzusetzen." Für Biden gab es also keinen Durchbruch zu vermelden, er registrierte aber unbeirrbar eine "große Gelegenheit, denn bei den Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes gibt es mehr Übereinstimmung als Widerspruch" .
"Den Iran überzeugen"
Laut israelischen Medien warnte Biden Premier Benjamin Netanjahu vor etwaigen Plänen, durch einen militärischen Präventivschlag die amerikanische Iran-Politik zu durchkreuzen. "Wir sind entschlossen, den Iran am Erlangen von Kernwaffen zu hindern" , sagte Biden vor der Presse, "und wir arbeiten mit vielen Ländern in aller Welt daran, den Iran zu überzeugen, dass er seine internationalen Verpflichtungen einhält."
Die indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern bezeichnete Biden als "einen Anfang" . Im Gleichklang mit Netanjahu äußerte er die Hoffnung, dass sie bald zu direkten Verhandlungen führen würden. Doch weder auf der israelischen noch auf der palästinensischen Seite scheint irgendjemand ernsthaft an diese Gespräche zu glauben. Der israelische Exminister Meir Schitrit von der oppositionellen Kadima-Partei bezeichnete sie als "Witz" und als "Augenauswischerei" .
Die Palästinenser appellierten an die USA, bei den Gesprächen nicht bloß als Vermittler zu fungieren, sondern als "Schiedsrichter" aktiv einzugreifen und eigene Überbrückungsvorschläge einzubringen. Am Montag hatten die Palästinenser sich empört gezeigt, weil Israel ausgerechnet in dieser Phase den Ausbau einer Siedlung angekündigt hatte. Washington stellte dazu fest, dass das Projekt formal den von Israel erklärten partiellen Baustopp nicht verletze, man solle aber bei derartigen Entscheidungen "vorsichtig" sein. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)
