Eine Unterschrift soll alle Zweifel ausräumen: Bevor sich Barbara Rosenkranz eidesstattlich vom
Nationalsozialismus distanzierte, schrieb sie noch einen Brief an einen "geehrten Chefredakteur"
Wien - Vielleicht hatte sie bis zur letzten Minute die Geschichte des Nationalsozialismus gebüffelt: Mit Verspätung tauchte Barbara Rosenkranz Montagvormittag ins Blitzlichtgewitter ein. Angespannt wirkte die Präsidentschaftskandidatin, es wartete ein schwieriger Auftritt. Per eidesstattlicher Erklärung sollte Rosenkranz die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie mit NS-Gedankengut nichts am Hut habe.
In Verlegenheit gebracht hatte sich die FPÖ-Politikerin Rosenkranz selbst. In Interviews stellte sie den Teil des NS-Verbotsgesetzes infrage, der sich "mit der Meinungsäußerung" befasse, weil dieser "zum politischen Missbrauch" einlade - eine Abschaffung dieser Passagen könnte Holocaust-Leugner straffrei stellen. Auf die Frage nach der Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit brachte die blaue Politikerin kein eindeutiges "Ja" über die Lippen. Selbst ihrem Förderer, der Kronen Zeitung, war das zu viel. Dort wurde jenes Gelöbnis gefordert, das Rosenkranz nun vornehmen sollte.
Handschriftlich gekrönt
Der "geehrte Chefredakteur" der Krone - das ist Christoph Dichand, sein Vater Hans Dichand hatte als Herausgeber die eidesstattliche Distanzierung gefordert - wurde dann auch noch vor der Öffentlichkeit handschriftlich informiert über die Distanzierung in eigener Sache - wie die Krone per Faksimile im Blatt wissen ließ.
Bevor Rosenkranz die anderen Medien informierte, sah FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in ihr noch ein Opfer einer "Hetzkampagne der vereinigten linken Jagdgesellschaft" , aber der FPÖ falle "kein Stein aus der Krone" , sagte Wortspiel-Liebhaber Kickl, wenn Rosenkranz "das Selbstverständliche" hochoffiziell ausspreche.
Von Mikrofonen umstellt, beschränkte sich die Anwärterin aufs höchste Staatsamt auf das Nötigste. "Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit. Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus" , sagte Rosenkranz. Erläuterungen zu ihren bisherigen Aussagen blieb sie schuldig. Überhaupt habe sie "das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt" - und werde das auch künftig nicht tun.
Schnell außer Reichweite
Das Archiv sagt anderes. Schon 1993 sprach sich Rosenkranz im Standard für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes aus: "Dazu muss man sagen, und das ist ja nicht nur meine Meinung, (...) dass es keine günstige Lösung ist, Meinungen zu verbieten." Ein andermal nannte sie das Gesetz "verfassungswidrig" , 2006 qualifizierte sie die Leugnung des Holocausts durch den früheren FPÖ-Bundesrat John Gudenus als "freie Meinungsäußerung" . (Zitiert)
Nachdem sie unter den Augen eines Notars und unzähliger Kameras die eidesstattliche Erklärung unterschrieben hatte, wurde sie von Kickl zügig außer Reichweite gebracht: "Ich glaube, damit sind alle Fragen beantwortet."
Die anderen Parteien sehen das anders. "Wahltaktische Ansagen" könnten nicht "hinwegtäuschen, dass Rosenkranz und ihr Umfeld eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut pflegen" , sagte SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter, Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht von einer "eidesstattlichen Nicht-Erklärung" . Der "genetische Code der NS-Verherrlichung" sitze bei Rosenkranz sehr tief, meint BZÖ-Obmann Josef Bucher und drängt die ÖVP zu einer Plattform, um doch einen bürgerlichen Kandidaten zu nominieren.
ÖVP-Chef Josef Pröll schweigt nach wie vor. Das letzte VP-Statement datiert vom Sonntag. NÖ-VP-Klubchef Klaus Schneeberger hält Rosenkranz nun doch für "nicht wählbar" . Unlängst hatte er noch gemeint: "Ein ÖVP-Wähler wird, bevor er einen Herrn Fischer wählt, eine Frau Rosenkranz wählen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2010)
