Mit der "zu naiven" SPÖ habe die "durchtriebene" ÖVP leichtes Spiel, analysiert Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl
Standard: Parteiobmann Werner Faymann hat den Reformprozess "Österreich 2020" gestartet. In Oberösterreich wurde nach der Niederlage bei den Landtagswahlen das Projekt "morgen.rot" geboren. Ist die SPÖ noch zu retten?
Ackerl: "Österreich 2020" dient dazu, sich darauf vorzubereiten, dass die Dinge, die auf uns zukommen, politisch und inhaltlich eine fundiertere Aufstellung brauchen. Fraglich ist, inwieweit sich das Projekt 2020 dann überhaupt verankern lässt. Wir in Oberösterreich wollen die SPÖ mit "morgen.rot" neu begründen.
Standard: Weil die "alte" SPÖ den Kontakt zur Basis und den Wählern verloren hat?
Ackerl: Wir haben den Anschluss an sich entwickelnde Wirklichkeiten verpasst. Auf Bundesebene ist die Partei nicht richtig auf die Themen eingestiegen und hat sie nicht konsequent genug verfolgt. Zum Beispiel beim Thema Mindestsicherung, da hat der Herr Pröll schon wieder nachgekartelt. Die Regierungsklausur in Graz ist die Doktorarbeit des Herrn Vizekanzlers über die größtmögliche Schweinerei einer Regierungspartnerschaft. Nicht nur, dass der Herr Pröll bereits erreicht hat, dass die Mindestsicherung nur zwölfmal und nicht 14-mal ausgezahlt wird - jetzt kommt die Forderung nach einem Transparenzkonto.
Standard: Der vom Kanzler nichts entgegengesetzt wurde.
Ackerl: Das ist kein Eingeständnis, dass der Kanzler versagt hat, sondern dass die Sozialdemokratie konstruktiv arbeiten will. Vielmehr ist es ein Armutszeugnis des Charakters des Herrn Vizekanzlers, dass er so Politik macht. In Wirklichkeit müsste sich die ÖVP in Grund und Boden schämen, da gibt es keine Handschlagqualität. Für mich ist das ein moralisch verwerfliches Verhalten.
Standard: Die ÖVP bekommt jetzt, was sie will, und hat gepunktet.
Ackerl: Die Dehnbarkeit der Sozialdemokratie im Interesse der Sachpolitik war immer größer als die der ÖVP. Es gibt eben zwei unterschiedlich strukturierte Parteien: die zu naive und gutgläubige SPÖ und die mit allen Wassern gewaschene, durchtriebene ÖVP.
Standard: Was sollte Ihrer Meinung nach in der Transparenzdatenbank enthalten sein?
Ackerl: Ich möchte all jene mit Namen und Adresse haben, die in Österreich mehr als 50 Prozent Steuern zu zahlen hätten, aber durch die Steuergestaltungsmöglichkeiten deutlich unter die 50-Prozent-Marke kommen, wie zum Beispiel die Stiftungen. Ich möchte eine Reichenstatistik, aus der ersichtlich wird, wie sich diese Personen an der Gestaltung des Staates proportional zu ihrer Einkommenssituation beteiligen. Die Transferdatenbank soll Aufschluss darüber geben, wer welchen Beitrag zu was leistet, und nicht nur, wer was bekommt.
Standard: Die SPÖ steckt in der Krise. Ist es da klug, die Koordination des Reformprozesses "Österreich 2020" der jungen Roten Laura Rudas zu übertragen?
Ackerl: Die Jugend ist garantiert nicht das Problem der Laura Rudas. Ich halte sie eher für eine alte Junge. Ich bin der Meinung, dass unsere Bundesparteizentrale einfach inkompetent ist. Für Rudas ist das jetzt eine einmalige Bewährungschance, zu zeigen, wie gut sie wirklich ist. (Kerstin Scheller und Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2010)
ZUR PERSON: Josef Ackerl (63) ist seit dem Rücktritt Erich Haiders, als
Folge des Wahldebakels bei den Landtagwahlen 2009, SPÖ-Chef in
Oberösterreich.
