Noch dicke Bretter zu bohren bis zum Frieden

8. März 2010, 15:56
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Palästinensische Staatswerdung durch Grenzfrage, Siedlungen und Jerusalem-Konflikt erschwert

Jerusalem - Die indirekten Gespräche ("proximity talks") zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung der USA sollen nach dem Willen der Arabischen Liga maximal vier Monate dauern. Im Erfolgsfall würden sich direkte Verhandlungen anschließen. Für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bedeuten indirekte Gespräche eine gesichtswahrende Lösung, nachdem die palästinensische Seite sich mit der Forderung nach einem vollständigen israelischen Baustopp im Westjordanland nicht hat durchsetzen können.

Abbas geht mit dem Ziel in die Gespräche, die Konturen eines souveränen palästinensischen Staates möglichst präzise zu umreißen. Er will konkrete Abmachungen zu den Kernfragen. Israels Premier Benjamin Netanyahu hat erklärt, er sei bereit, "alle Themen" anzusprechen. Allerdings nannte er die Festlegung auf einen Palästinenserstaat verfrüht, weil die radikale Hamas den Gaza-Streifen beherrscht und auch im Westjordanland über Rückhalt verfügt. Ein "Hamastan" dürfe es nicht geben. Beide Hauptakteure stehen unter Druck: Netanyahu seitens seiner ultrarechten und religiösen Koalitionspartner; Abbas, weil ihm von der Hamas die Legitimation abgesprochen wird.

Die Kernprobleme des Konflikts:

Grenzen: Die Palästinenser und die arabischen Regierungen verlangen, dass der palästinensische Staat das Westjordanland mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen umfasst, die 1967 von Israel erobert wurden. König Abdullah von Saudi-Arabien ist der Autor des von der Arabischen Liga 2002 verabschiedeten Friedensplanes, der die Verpflichtung der arabischen Staaten enthält, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Israel will aus Sicherheitsgründen an strategisch wichtigen Teilen des Westjordanlandes festhalten. Hinzu kommt der Streit über die von Israel gebaute Sperranlage, deren Verlauf vom Internationalen Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärt worden ist. Die Israelis sehen darin eine Maßnahme zur Terrorabwehr; in palästinensischen Erklärungen ist von einer Apartheid-Mauer die Rede.

Siedlungen: Nach der Räumung jener im Gaza-Streifen geht es um die nach 1967 im besetzten Westjordanland errichteten israelischen Siedlungen. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig. Israel vertritt aber den - selbst von seinem Hauptverbündeten, den USA, nicht akzeptierten - Standpunkt, Jordanien habe das Gebiet 1950 illegal annektiert. Deshalb sei der israelische Einmarsch 1967 keine Besetzung gewesen.

Jerusalem: Als Stadt mit heiligen Stätten der drei monotheistischen Weltreligionen, Juden, Christen und Muslimen, ist der künftige Status besonders umstritten. Israels Hauptstadt-Anspruch wird international nicht anerkannt, deshalb unterhalten fast alle Staaten der Welt ihre Botschaften in Tel Aviv. Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament 1980 ist von der UNO-Vollversammlung mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden. Nach dem UNO-Beschluss von 1947 ist Jerusalem als "corpus separatum" (Sondergebiet) zu betrachten und fällt nach internationalem Recht nicht unter die Souveränität Israels. Die EU will keinen Status Jerusalems anerkennen, der nicht in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt worden ist. Nach den Bestimmungen des israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrages von 1993 soll die Klärung der Jerusalem-Frage im Rahmen der Endstatus-Verhandlungen erfolgen. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Flüchtlinge: Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten sowie in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Syrien 4,5 Millionen teilweise von der UNO-Flüchtlingsorganisation UNRWA betreute palästinensische Flüchtlinge. Unter Hinweis auf internationales Recht verlangen die Palästinenser, dass die Flüchtlinge und ihre Nachkommen wieder in die verlorene Heimat zurückkehren dürfen. Israel lehnt eine Rückkehr ab, weil dadurch die jüdische Identität des Staates in Frage gestellt würde. Die palästinensische Seite signalisierte mittlerweile, dass es eine Entschädigungslösung geben könnte. (APA/Reuters/AFP)

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