Sanierung zur Hälfte mit Mehreinnahmen - Sparzwang für Ressorts
Finanzminister Josef Pröll hat seine Ankündigungen einer überwiegend ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung offenbar verworfen. Wie DER STANDARD aus Regierungskreisen erfuhr, setzt die Koalition für die Rückführung des Defizits im Jahr 2011 je zur Hälfte auf Einnahmensteigerungen und Ausgabenkürzungen von jeweils 1,7 Milliarden Euro. Dadurch soll der Budgetabgang von heuer 4,7 auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
Beim Zahlenwerk, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, handelt es sich um Vorgaben ohne konkrete Maßnahmen. Auf der Einnahmenseite dürften sich aber Befürchtungen bewahrheiten, wonach neben der Einführung einer Bankensteuer auch bestehende Abgaben erhöht werden könnten. Zuletzt waren vor allem die Mineralöl- und die Mehrwertsteuer im Gespräch.
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Wien - Ungeschoren kommt kein Minister davon. So viel zeichnet sich bei der anlaufenden Budgeterstellung für die nächsten Jahre bereits ab. Im Schnitt müssen die Ressorts 2011 ihre Ausgaben um 3,5 Prozent reduzieren, erfuhr der Standard am Montag aus Verhandlerkreisen.
Über das Wochenende haben Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Finanzrahmen für die Budgets 2011 bis 2014 ausgehandelt. Damit legt die Regierung die Ausgabenobergrenzen für alle Ministerien fest. Für das erste Jahr, also für 2011, sind die vereinbarten Werte bindend. Für die Folgejahre haben sie quasi empfehlenden Charakter.
Zu den Eckpunkten:In Summe müssen die Ministerien 2011 rund 1,7 Mrd. Euro einsparen. Die Detailverhandlungen finden erst im Herbst statt. Der Budgetbeschluss könnte, wie berichtet, erst Anfang 2011 fallen. Dem Vernehmen nach will man auf die anstehenden Landtagswahlen Rücksicht nehmen.
Ebenfalls 1,7 Mrd. Euro sind auf der Einnahmenseite eingeplant, es handelt sich also um Steuererhöhungen. Für Finanzminister Pröll bleiben davon freilich nur 1,1 Mrd. übrig. Rund ein Drittel der Steuereinnahmen geht nämlich automatisch an die Länder. Der Konsolidierungsbedarf des Bundes liegt also bei 2,8 Mrd. Euro (1,7 plus 1,1 Mrd.). Im Vergleich zur letzten Schätzung wurde er um 200 Mio. Euro angehoben.
Im Finanzministerium möchte man sich die Steuermehreinnahmen der Länder aber wieder zurückholen, sozusagen als deren Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Bei den Landeshauptleuten ist hier Widerstand programmiert. Burgenlands Hans Niessl, der am 30. Mai Wahlen zu schlagen hat, winkt im Standard-Gespräch schon mal ab:"Die Länder werden sich sicher nicht über den Tisch ziehen lassen." Man müsse ohnehin immer mehr Aufgaben vom Bund übernehmen.
Welche Steuern erhöht werden, ist noch unklar. Fix scheint lediglich die Einführung einer Bankenabgabe, die 500 Mio. Euro einspielen soll. Über andere Vorschläge gibt es noch keinen Konsens. Die SP möchte Stiftungen stärker besteuern und die Spekulationsfrist bei Aktiengeschäften streichen. Auf VP-Seite wurde - vorsichtig - über die Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert.
Etwas mehr Infos sind zur Reduktion der Staatsausgaben durchgesickert. Die geringsten Einsparungen gibt es demnach bei Bildung, Wissenschaft und Forschung. Hier ist ein Minus von 1,3 Prozent geplant. Bei den Bereichen Arbeit und Inneres liegt die Sparvorgabe bei zwei Prozent. Und bei den Kapiteln Pensionen und Sozialversicherung müssen 2,6 Prozent gekürzt werden. Zur Orientierung: Letzterer Punkt würde 2011 Einsparungen von über 400 Mio. Euro bedeuten.
Alle anderen Posten müssen um rund 3,6 Prozent gekürzt werden. Die Ressortchefs wurden darüber am Montag von Pröll informiert. Für heute, Dienstag, ist der Beschluss im Ministerrat geplant.
Bei den prozentuellen Defizitzahlen hält man an den im Jänner an die EU gemeldeten Werten fest (2011: 4 Prozent, 2012: 3,3Prozent, 2013:2,7 Prozent, 2014:2,3 Prozent). Da gleichzeitig der Konsolidierungsbedarf angehoben wurde, ist damit zu rechnen, dass sich die Einnahmenseite des Haushalts schlechter entwickelt als bisher angenommen.
Zwischen SPÖ und ÖVP hat der neue Finanzrahmen bereits einen Deutungsstreit ausgelöst. Die SPÖ sieht die Verteilung zwischen Einsparungen und Steuererhöhungen bei 50:50 (je 1,7 Mrd. Euro). Im Finanzministerium, das immer die "ausgabenseitige Budgetsanierung" in den Vordergrund gerückt hat, kalkuliert man den Länderbeitrag ein, die Einnahmenseite mache daher nur 40 Prozent aus. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.03.2010)
