Der Europarat erneuert die Kritik am unerträglichen Niveau der "Ausländerdiskussion" in Österreich. Darauf reagiert hat bisher nur die FPÖ
Mahnungen aus Europa sind in Österreich spätestens seit den EU-Sanktionen im Jahr 2000 höchst unbeliebt. Auch der neue, vergangene Woche veröffentlichte menschenrechtliche Befund des Europarats - konkret von dessen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) - ist auf Politikerseite bisher fast völlig unbeachtet geblieben. Vielleicht, weil der Tadel in Lob verpackt ist. Etwa, dass - um ein Beispiel aus der 70-Seitenexpertise herauszupicken - die Polizei ernsthafte Anstrengungen unternehme, rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.
Doch die Ecri-Experten geben - Stichwort Tadel - auch „großer Besorgnis" Ausdruck: nämlich, was das Niveau der öffentlichen Diskussionen über Ausländer und die dazugehörige Politik angeht. Sie stellen in Österreich - nicht zum ersten Mal - ein „beunruhigendes Ausmaß rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen in der öffentlichen politischen Diskussion" fest.
Diese kämen von den „rechtsextremen Parteien", die „ganz offen Vorurteile gegenüber den Minderheiten, den Zuwanderern, den Flüchtlingen, den Asylwerbern, den Juden und den Muslimen für ihre Zwecke ausnutzen". Aber auch von den „an der Macht befindlichen Parteien und Politikern", die letzteres „nicht energisch genug verurteilen", ja „aus wahltaktischen Gründen der Versuchung nachgeben, auch selbst fremdenfeindliche Klischees zu verwenden". Anstatt Maßnahmen zu setzen, um Parteien mit rassistischen Forderungen zum Beispiel die öffentlichen Förderungen zu entziehen.
Da haben wir sie, diesmal gespiegelt von außen: die „Asylmissbrauchs"-Diskussion, die systematische Drogendealer-Unterstellung gegenüber Afrikanern, die „wir dürfen uns nicht erpressen lassen"-Mentalität angesichts von Abschiebedramen nach langjährigem Aufenthalts im Land, die „Abendland in Gefahr"-Rufe bei jedem Moscheebauprojekt. Alles Inhalte und Forderungen von rechtsaußen, die inzwischen Mainstream sind . Nicht verwunderlich, dass die einzige Reaktion auf die Europaratbesorgnis vom freiheitlichen Europaabgeordneten Franz Obermayr kam: er spricht von „unerträglicher Meinungsschnüffelei". Die österreichische Regierung hingegen, deren umfangreicher „Standpunkt" dem Ecri-Bericht angeschlossen ist, hat zum Thema Diskussionsniveau und rechte Versuchung kein Wort zu sagen. Gar nichts.
