EU-Außenministerin reagiert auf Kritik der Kollegen
EU-Außenministerin Catherine Ashton hat nach der heftigen Kritik seitens ihrer Kollegen aus den Mitgliedstaaten an ihrem mangelhaften Führungsstil und der bisherigen Arbeit am Aufbau des neuen Europäischen Diplomatischen Dienstes (EAD) mehr Kooperation und Transparenz zugesagt. Obwohl beim informellen Treffen in Córdoba erhebliche Zweifel aufkamen, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, kündigte Ashton an, Ende April solle der EAD in seiner Struktur samt Führungspersonal stehen.
Bereits in zwei Wochen wird sich der EU-Außenministerrat erneut mit dem Thema befassen. Am kommenden Mittwoch muss sich Ashton im Europaparlament in Straßburg der ersten großen Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik stellen. An diesem Tag wird sie hundert Tage im Amt sein. Die EU-Parlamentarier haben ebenfalls Unmut über Ashton geäußert, weil diese sich viel zu sehr von der Brüsseler Bürokratie und von Kommissionschef José Manuel Barroso lenken lasse.
Genau das hatten auch die Außenminister in Córdoba bemängelt. Man müsse jetzt aufhören, sich "in bürokratischen Verfahren zu verfangen und endlich zur Gestaltung der gemeinsamen Außenpolitik übergehen", sagten Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und sein schwedischer Kollege Carl Bildt dem Standard einmütig. Ashtons Aufgabe sei es schließlich, gemeinsam mit den Außenministern Positionen zu erarbeiten, die formalen Dinge seien unter Dach und Fach zu bringen. Ashton wurde dafür auch demonstrativ der Rücken gestärkt.
Die Außenminister beschlossen, dass Ashton noch im März nach Nahost reist. Sie will auch den gesperrten Gazastreifen besuchen. Die EU will die Initiative ergreifen und direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. "Wir können nicht länger zuschauen und warten" , erklärte dazu Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos. (Thomas Mayer aus Córdoba/DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2010)
