Wien - Am Montag darf sich Barbara Rosenkranz wieder des vollen medialen Interesses sicher sein: Um halb elf Uhr vormittags will sie eine "Grundsatzerklärung" abgeben, in der sie wohl klarstellen wird, wie sie es mit den rechten Umtrieben und den unter alten und neuen Nazis verbreiteten Zweifeln an Holocaust und Gaskammern hält.

Dass sie diese Zweifel nicht teilt, hat sie zuletzt in mehreren Medien betont - obwohl sie vorher bewusst vage geblieben war. Neue Lesart zur Existenz von Gaskammern in der Presse: "Daran kann ja kein Zweifel bestehen." Neue Lesart zu den Nazi-Gräueln und der Auschwitz-Lüge: "Man kann die Geschichte nicht leugnen, und ich habe nie eine Nähe zum Nationalsozialismus erkennen lassen."

Das reicht ihren Kritikern allerdings nicht: "Wir sind besorgt und äußerst empört darüber, dass eine Kandidatin für das höchste Amt im Staat offenbar Probleme damit hat, die Greuel, die während der Nazidiktatur Menschen angetan wurden, auch als solche zu benennen" , sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Das, im Zusammenhang mit der Schändung des ehemaligen KZs in Mauthausen, müsse alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Österreich in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzen. Foglar: "Wir brauchen eine klare und unzweifelhafte Abgrenzung zu den Verbrechen des Nationalsozialismus, über alle Parteigrenzen hinweg und ganz besonders von Personen, die für das höchste Amt im Staat kandidieren."

Schon vorher hatte der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, es als "grob missbräuchliche Verwendung des Begriffes Meinungsfreiheit" bezeichnet, dass Rosenkranz gesagt habe, dass die Verbotsgesetze in Österreich abgeschafft gehörten: "Die Leugnung der Naziverbrechen stellt eine Beleidigung der Opfer dar und ebnet überdies den Weg für die Verbreitung von Nazi-Gedankengut."

Der Sänger Udo Jürgens bekommt es laut Profil wegen Rosenkranz "schon mit der Angst" zu tun. Im Gegensatz zur rechtsextremen Szene in Deutschland hält er die Situation in Österreich für wesentlich bedrohlicher.

VP-Jugend auf Kurs

Anders als 1980, als die Parteijugend der ÖVP massiv dagegen protestierte, dass kein eigener Kandidat (damals gegen Rudolf Kirchschläger) aufgestellt wurde, lobt derzeit der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, die Entscheidung der ÖVP, keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken: "Für uns ist nicht entscheidend, wer in der Hofburg hockt und Augarten-Porzellan verteilt!"

Barbara Rosenkranz ist für ihn nicht wählbar, für viele andere auch nicht. Daher hat die "Initiative mehr Wahlrecht" , die sich seit zwei Jahren regelmäßig zu demokratiepolitischen Fragen zu Wort meldet, eine Kampagne gestartet, ungültig zu wählen: "Schwarz-Grün wählt weiß. Österreich braucht keinen neuen Bundespräsidenten, sondern eine grundlegende Systemreform! Weg von der Parteienwirtschaft." Fischer werde ohnehin im Amt bestätigt werden. (Conrad Seidl/DER STANDARD, 8.3.2010)