UNO-Sicherheitsrat ruft zu Mäßigung auf - Mitchell bei Barak
Jerusalem/New York - In Ost-Jerusalem haben am
Samstagabend rund dreitausend israelische und palästinensische
Demonstranten zusammen gegen die Siedlungspolitik Israels in diesem
Teil der Stadt protestiert, der völkerrechtlich besetztes Gebiet ist.
Die zu linken und pazifistischen Gruppen gehörenden
Kundgebungsteilnehmer riefen Losungen wie "Nein zur ethnischen
Säuberung". Es handelte sich um die seit Jahren größte Kundgebung
gegen die israelische Siedlungspolitik im Ostteil von Jerusalem, den
Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne
völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert hatte.
Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften war aufmarschiert, um
die Kundgebung zu überwachen. Ursprünglich hatte die Polizei den
Protestzug verboten, doch setzten die Organisatoren vor dem Obersten
Gerichtshof die Aufhebung des Verbots durch. In den vergangenen
Monaten waren mehrere palästinensische Familien aus dem Stadtteil
zugunsten israelischer Siedler verdrängt worden. Zur Begründung hatte
es geheißen, die betreffenden Häuser seien vor der Gründung des
Staates Israel 1948 in jüdischem Besitz gewesen. Die israelische
Regierung will nach Medieninformationen 600 weitere Wohnungen im
besetzten Ostteil Jerusalems bauen.
Im Vorjahr hatten die USA Israel
aufgefordert, von weiteren Bauprojekten in Ost-Jerusalem Abstand zu
nehmen. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, war
zu diesem Zweck in das US-Außenministerium zitiert worden. In
Ost-Jerusalem leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund
200.000 Israelis. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern der
Verlust ihrer Wohnungen, sollten entsprechende Beschlüsse der
israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden.
Zusammenstöße am Samstag
Nach gewaltsamen Zusammenstößen und israelischen Polizeiaktionen
in Ost-Jerusalem, bei denen Dutzende von Palästinensern durch
Gummigeschoße der Polizei verletzt worden waren, hatte der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York am Samstag die
Konfliktseiten zur "Mäßigung" aufgefordert. Beide Seiten sollten
"Provokationen" vermeiden, hieß es in der Erklärung, die der
amtierende Ratsvorsitzende Emmanuel Issoze-Ngondet (Gabun) im Namen
der 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums veröffentlichte. Die
palästinensische Führung hatte in einem Appell an den
Weltsicherheitsrat betont, die Regierung des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unternehme gegenwärtig "alles
Mögliche" zur "Sabotage" geplanter indirekter Gespräche zwischen
Israelis und Palästinensern unter US-Vermittlung.
Der US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell traf am Samstagabend
nach seiner Ankunft in Israel mit Verteidigungsminister Ehud Barak
zusammen und soll am Sonntag von Netanyahu empfangen werden. Die
Arabische Liga hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas
ihre Zustimmung zu den von den USA vorgeschlagenen indirekten
Gesprächen ("proximity talks") mit Israel erteilt und zugleich das
Mandat auf vier Monate begrenzt. Mitchell hatte vorgeschlagen,
indirekte Gespräche zu beginnen, weil die palästinensische Führung
die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen
mit Israel ablehnt, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau
im besetzten Westjordanland festhält. Abbas hatte die Annahme des
US-Vorschlags von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig
gemacht. Falls die Initiative scheitern sollte, wollen die arabischen
Außenminister im Juli erneut beraten und sich an den
UNO-Sicherheitsrat wenden.
USA wollen Neubeginn
Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, die US-Regierung
wünsche sich einen Neubeginn der Verhandlungen anlässlich des
Israel-Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden am morgigen Montag. Es
sei allerdings noch unklar, ob beide Seiten sich wirklich auf
indirekte Gespräche einigen könnten. In Ramallah tagt unterdessen das
Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). (APA)
