Regierung von Präsident Uribe unterzeichnete Vereinbarung ohne Parlamentsdebatte

Bogota - Die Vereinbarung der kolumbianischen Regierung mit den USA über die Nutzung von mindestens sieben Militärstützpunkten in Kolumbien durch US-Streitkräfte muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bogota überprüft werden. Wie Mitarbeiter des Gerichts am Samstag mitteilten, nahmen die Richter die Eingabe einer Gruppe von Anwälten gegen die von ihnen als verfassungswidrig angesehene Vereinbarung an. Der Gerichtshof leitete die Eingabe an den Generalanwalt der Nation, Alejandro Ordonez, weiter.

Keine Parlamentsdebatte

Die als Menschenrechtsorganisation tätige Anwaltsgruppe Jose Alvear Restrepo macht geltend, dass die Regierung von Präsident Alvaro Uribe die im vergangenen Oktober geschlossene Militärvereinbarung ohne vorherige Debatte im Parlament unterzeichnete. Dies verstoße gegen die Verfassung, weil die Vereinbarung die Präsenz ausländischer Truppen in Kolumbien vorsehe. Die Regierung habe außerdem die Empfehlung des Staatsrats missachtet, die Vereinbarung vor ihrer Unterzeichnung den Parlamentariern vorzulegen.

Dagegen argumentiert Uribe, dies sei nicht notwendig gewesen, weil es lediglich darum gegangen sei, bereits seit 1974 bestehende Vereinbarungen über den Kampf gegen Guerillaorganisationen und Drogenhandel zu verlängern. Für den sogenannten Plan Kolumbien hat Bogota von den USA seit dem Jahr 2000 Hilfen in Höhe von rund 5,5 Milliarden Dollar erhalten. (APA)