sondern ziemlich allgemein..
Gesetze werden von der Mächtigen gemacht und auch vollzogen, sie wären blöd, wenn sie nicht für sich selber Vorteile daraus ziehen könnten/wollten/würden.
Alles andere ist Märchen...

Naja,in dieser extremen Form ist Italien schon einmalig unter den westlichen Demokratien.

In fast jedem anderen Land hätte der Premierminister schon lange zurücktreten müssen.
Spätestens ab Beginn eines Gerichtsverfahrens wegen Korruption + anschliessenden auf ihn maßgeschneiderten Gesetzen (Bilanzfälschung ist in Italien kein Deklikt mehr u.a.) wäre er nicht mehr für sein Amt tragbar.
Da er aber ein gleichzeitig der reichste Mann seines Landes und Medienzar (Mediaset, Mondadori) ist,die Opposition teilweise sein Spiel spielt (D´Alema) und er ähnlich viele Skrupel und Anstand wie seinerzeit Al Capone hat,zieht er es einfach durch.
Dazu sammelt er Schleimer und zwielichtige Gestalten um sich,die ihn Tag und Nacht anhimmeln,einfach ekelhaft.

Für ihn selber gelten die nicht, sonst wäre dieser niemals so mächtig.

in Österreich nicht anders - nur dass die korrupten Medien solche Sachen nur übers Ausland schreiben.

falsch

Nein, entschieden nein!

In Österreich ist (noch) nicht der reichste und einflussreichste Mann gleichzeitig der Bundeskanzler und somit Gesetzgeber Nr.1, der Gesetze auschliesslich für sich und nicht für das Volk verabschieden lässt.

In Österreich gibt es leider weisungsgebundene Staatsanwälte, die Politiker naturgemäß vor Strafverfolgung "verschonen" (z.B. LH Dörfler, weil "zu blöd", um ein Verbrecher zu sein).
Nicht gut, keine Frage, aber der Vergleich mit dem Schlechtesten und Miesesten was westliche Demokratien zu bieten haben -Italien-, ist mehr als übertrieben!

Und Poldi, der "Hr. Präsident" (Napolitano) ist soviel Kommunist wie der Fini ein Faschist und der Berlusconi ein Demokrat ist.

ihrer Sache so sicher sind, daß sie sich nicht um Vertuschen kümmern...

... Es liegt in der Natur der Sache dass Konservative/Rechte aus der Ferne betrachtet immer lächerlich wirken . Umso absurder ihr selbstgerechtes Auftreten

ist Kommunist

Er war Kommunist. Jetzt ist er bei der PD, quasi auf der Schröderwelle.
Wenn Schröder für dich im linken Spektrum befindet, dann leidest du unter Realitätsverlust.

auf der Schroederwelle reitet, waere Schroeder Krytokommunist. Das mit dem Realitaetsverlust bist wohl eher du

Geh Poldi,

Wir wissen, dass sich seit dem Jahr 1989 einiges getan hat. Der Napoletano ist kein Kommunist mehr, ebensowenig der Bersani, D´Alema, Fassino usw.
Seit 1990 (91?) nicht mehr, die eigentliche Wende hat schon Berlinguer Ende der 70er eingeleitet.
Auch keine Kryptokommunisten, einfach Demokraten links der Mitte. Viel Klassenkampf ist da nicht mehr dabei...

Also ein ziemlich alter Hut, ähnlich wie die meisten Ex-AN keine Faschisten alla Benito Mussolini mehr sind. Die sind eben rechts der Mitte und wesentlich vernünftiger als Berlusconi + Kofferträger + Lega zusammen.

aber da gings ums Ausgangspost, es waeren die konservativ/rechten. Dieses komische Dekret, bzw. die Napolitanomeinung, verstehst, wenn ueberhaupt, nur v. it. Standpkt. aus. Hier wiederum ist die kom. Vergangenheit des Hrn. Praesidenten schon wichtig, behauptet er doch ein Primat der Politik

"Fair enough" tät jetzt der Brite sagen.

Allerdings gehört der gute Berlusca tatsächlich den konservativ/rechten an.
Das Napolitano "zustimmt", liegt eher daran, dass er um einen Ausgleich bemüht ist. Ohne zu sehen, dass die Hälfte von schlecht immer noch nicht gut ist.

Es wird einfach Zeit, dass auch der gute Herr B. an seine Grenzen erinnert wird, dass er sich nicht alles erlauben kann und er sich an gewisse demokratische Spielregeln zu halten hat.

Wenn wer die Liste zu spät einreicht, ist sie ungültig, auch wenn es jene des "unfehlbaren" Cavaliere ist.
Es heisst ja so schön, "wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte."

diesfalls besser

Die Freiheit, die bevorzugte Partei zu wählen ist nicht annähernd so bedeutsam, wie die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Diese ist Basis eines Rechtsstaats, während erstere erst mal davon abhängig sein muss, ob die bevorzugte Partei selbst rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht. Weder juristisch, noch philosophisch, noch staatswissenschaftlich sollte die Abwägung zwischen diesen beiden höchst ungleichwertigen Rechten einen Konflikt darstellen.

Zugang. In Italien habens so eine Art "convenience-juristerei" .

Stimmt, es sind inzwischen aber wesentliche Grenzen überschritten worden.
So wird die Regierungsarbeit zu einer reinen Privatsache für ein paar wenige, dass stets auf Kosten der Allgemeinheit.
Glatter Amtsmissbrauch, kein Wunder das die Zustimmung nun deutlich sinkt.

mit der Convenience Juristerei nix zu tun hat

Schön und gut, die "Convenience Juristerei ist aber für die Fische, wenn jemand derart skrupelos seine Macht missbraucht.
Und nicht fähig ist, Gerichtsbeschlüsse, die ihm nicht unter die Nase gehen, als solche zu respektieren und akzeptieren.

umgekehrt. Da ihnen dieses "Recht musz Recht bleiben", wurscht was passiert fehlt, ist es nur ein kl. Schritt zu einer bisserl einer groeszeren Rechtsbeugung. Wenn jetzt noch dazu kommt, dasz der Buerger nicht grosz zw. den einzelnen Staatsgewalten unterscheidet, bekommst solche Ergebnisse. Wenn Zio Silvio, wie einst Craxi veschwaende, sagte eh keiner was. Wiewohl, von wegen, Craxi bekommt jetzt sogar ein Gasserl. Keiner weisz, wofuer eigentlich

Und Europa schaut zu. ::soifz::

Di Pietro ist Gründer und "Wortführer" der Partei "Italia dei Valori".

Gesetze sind in Italien lediglich lästige Hindernisse, die entweder umgangen oder den jeweiligen Bedürfnissen des Chefs angepasst werden müssen.
Gesetze könnten in Italien ruhig abgeschafft werden, es würde nicht einmal auffallen. Es herrscht sowieso das Gesetz des Mächtigeren und dessen Arschkriechern.
Ganz schön blöd ist es natürlich für die Italiener, die z.B. wegen Falschparkens noch eine Strafe zahlen müssen, aber selber schuld, solange sie solche Verbrecher wählen ...

mitspielt hat mich schon ueberrascht, aber das Problem ist diese "convenience-juristerei" die sie hier haben. Wenn mir das Ergebnis nicht passt, kann die rechtl. Regelung nicht richtig sein. Das ist mir auch schon in Gespraechen mit Berufsjuristen aufgefallen.