EU-Außenministerin Ashton ist arm dran

6. März 2010, 17:53
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Was immer EU-Außenministerin Baroness Catherine Ashton in ihrem noch jungen Amt auch tut: Sie wird mit Kritik überhäuft, je nachdem, welche EU-Institution, welcher Mitgliedstaat, welche Minister oder welcher Spitzenfunktionär aus ihrer viele tausend Köpfe zählenden Beamtenschaft sich von ihr gerade über- oder hintergangen fühlt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es nicht schafft und auch gar nicht schaffen kann, die wichtigsten Termine wahrzunehmen, die sich aus ihrer Job-Agenda ergeben. Die 53-Jährige Britin ist in der heiklen Lage, dass sie derzeit permanent irgendwo fehlt und/oder umstrittene Entscheidungen trifft. Sie macht Fehler am laufenden Band bzw. kann nichts wirklich gut machen.

Das ist keineswegs (nur) ihre persönliche Schuld. Das hat viel mit der Konstruktion zu tun, wie sie der EU-Vertrag von Lissabon vorsieht: Ashton ist nicht nur Hohe Vertreterin der gemeinsamen Außenpolitik der Union, sondern gleichzeitig auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie sitzt mit den Staats- und Regierungschefs zusammen bei EU-Gipfeln, und sie soll auch den EU-Außenministerrat führen, und ist Chefin des Europäischen Diplomatischen Dienstes (EAD), den sie gerade aufbaut.

Und sie hat ihren Wohnsitz nicht nach Brüssel verlegt, sondern beharrt darauf, als "arbeitende Mutter" am Wochenende heim nach London zu fahren, zu Ehemann, zwei eigenen Kindern und drei Stiefkindern. Und das unter der Grundvoraussetzung, dass wichtige Infrastrukturen - etwa ein eigenes Flugzeug, wie das die Außenminister großer Länder selnstverständlich haben - fehlen. Die Union ist nicht darauf vorbereitet, eine überzeugende Welt-Außenpolitik zu machen. Alles ist kleinliches, nationalstaatliches, verbürokratisiertes Stückwerk. Tausende APo-Beamte sitzen verstreut in Brüssel, noch ohne klare Struktur, zwischen Rat und Kommission gespalten. Und Ashton, ohne jede außenpolitische Erfahrung und von Europas Sozialdemokraten im November eher aus Verlegenheit in den Job nominiert, ist es bisher nicht gelungen, sich in Szene zu setzen und die Führung real zu übernehmen.

Beim informellen Treffen der EU-Außenminister im spanischen Córdoba, das soeben zu Ende gegangen ist, hat sich der ganze "Frust" von Europas Chefdiplomaten an diesem Wochenende über die unerfreuliche Situation zum ersten Mal so richtig entladen. Kein Zufall. Am kommenden Mittwoch, wenn sie sich im EU-Parlament in Straßburg der ersten großen außenpolitischen Debatte stellen soll, wird Ashton 100 Tage im Amt sein. Dann ist die "Schonzeit" für neue Minister vorbei. Am 1. Dezember war sie das Amt angetreten, am Tag, als der Lissabon-Vertrag in Kraft trat, der der Union eine qualitativ neue, stärkere, kohärentere Außenpolitik bringen soll, eine bedeutende Rolle in der Welt.

Davon ist aber bisher wenig bis nichts zu sehen. "Wir werden nicht eingebunden, es ist keine klare Linie erkennbar, es gibt keine Koordination, welche politische Linie es gibt", brachte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger die Stimmung unter seinen Kollegen auf den Punkt, und getraute sich auch, das öffentlich unverblümt zu sagen. Der Finne Alexander Stubb oder der Luxemburger Jean Asselborn stimmten in die Kritik, die im verregneten Córdoba wie ein reinigendes Gewitter über Ashton niederging, ein: "Wir sind da, um Außenpolitik zu machen, nicht um uns in Formalitäten zu verheddern. Die Probleme warten nicht auf uns", sagte Asselborn mir zum Abschluss, "die Außenpolitik ist keine Sache von Funktionären, sondern von Politikern, die sich vor dem Parlament dafür rechtfertigen müssen."

Das sitzt. Die Kritik wirkte umso schärfer, als alle Minister sich demonstrativ hinter die Britin stellten, versicherten, dass dies überhaupt nichts mit ihrer Person zu tun habe, dass sie sie persönlich schätzten. Die EU-Außenminister werfen Ashton vor, sie werde von Kommissionspräsident José Manuel Barroso "gesteuert", dessen Behörde bisher die Außenpolitik und die Entwicklungsprogramme und daher das meiste EU-Geld in diesem Bereich verwaltete. Anstatt sich auf den Kern ihrer Arbeit zu konzentrieren, lasse sie sich von Brüsseler Beamten vor sich hertreiben.

Ashton hat selber viel dazu beigetragen, dass dieses hässliche Bild entstehen konnte. Den ersten schweren Fehler hatte sie bereits ganz am Anfang bei der Wahl ihres Büros gemacht. Anstatt in das Gebäude ihres Vorgängers als EU-Außenbeauftragten, des angesehenen Spaniers Javier Solana, einzuziehen, verblieb sie dort, wo sie herkam: in der EU-Kommission, wo sie bis dahin als Außenhandelskommissarin werkte. Was die Mitarbeiter betrifft, setzte sie ganz auf ihren bewährten Mitarbeiterstab, stützte sich vor allem auf britische Vertrauensleute. Das schuf sofort böses Blut, insbesondere bei den Franzosen, die selber auf eine bedeutende Rolle in der EU-Außenpolitik beharren. Noch heute logiert Ashton im Kommissionsgebäude (sie ist ja inzwischen auch Vizepräsidentin), und zwar im Stockwerk unter dem von Präsident Barroso. Eine Bürolage mit hohem symbolischen Wert, wie viele Diplomaten finden. Barroso, so munkelt man, habe völlig abgehoben und glaube, er könne sich über Ashton auch zum heimlichen Chef der EU-Außenpolitik aufschwingen.

Da spielt auch Verlust an Einfluss mit, der sich aus dem neuen Lissabon-Vertrag ergibt: Die Außenminister dürfen neuerdings nicht mehr an EU-Gipfeln teilnehmen, Barroso schon, so als wäre er selber eine Art Regierungschef. Daher versuchen die Außenminister, Ashton auf ihre Seite zu ziehen. Daher die Härte, mit der man in Cordoba mit ihr umging.

Ob sich die Lage bessert, wird man erst sehen müssen. Die Baroness tat bei ihrer Pressekonferenz geradezu so, als habe sie die Kritik nicht gehört, bedankte sich sogar für die "Ideen", die man an sie herangebracht hat.  Aber sie ließ auch durchblicken, dass sie durchaus Hilfe brauchen könnte und zuweilen auch bekomme. Nach Cordoba habe sie mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner mitfliegen dürfen.  "Es gibt jeden Tag drei, vier wichtige Dinge, an denen ich teilnehmen könnte, aber ich muss mich für eine entscheiden", erläuterte sie ihre Abstimmungsprobleme. Kaum hatte sie das gesagt, wurde sie schon wieder kritisiert, diesmal aus Spanien, dem Gastgeberland. Denn wenige Stunden nach dem Ende des EU-Außenministertreffens begann in Granada der erste Gipfel EU-Marokko, höchstrangig besetzt.

Aber Ashton schwänzte das Treffen, flog nach Hause, weil sie sich schon auf die nächste schwere Kraftprobe vorbereiten muss: Mm Mittwoch wird das Europäische Parlament in Straßburg sie in die Mangel nehmen. Hauptthema: fehlende Einbindung und Kontrolle beim Aufbau des Diplomatischen Dienstes. Dann begibt sie sich auf eine umfangreiche Nahost-Tour, auch in den Gazastreifen, der an sich gesperrt ist, um dann auch nach Moskau zu reisen. Wenn sie zurückkommt, warten bereits wieder die EU-Außenminister. Denn am 22. März soll der Vorschlag zum EAD fertig sein und beschlossen werden, denn am 25. März tagt der nächste EU-Gipfel in Brüssel. Einem Teilnehmer gibt das zu denken: "Irgendwann stellt sich die Frage des rein körperlichen Überlebens." Anders gesagt: Wenn nicht bald was geschieht, wird Ashton das nicht durchstehen können, und an einem Scheitern der EU-Außenministerin kann niemand in der Union Interesse haben, weil damit die gemeinsame Außenpolitik im Ansatz gescheitert wäre.

  • EU-Außenministerin Catherine Ashton mit dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos in Cordoba. Im Hintergrund Michael Spindelegger.
    foto: epa/salas

    EU-Außenministerin Catherine Ashton mit dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos in Cordoba. Im Hintergrund Michael Spindelegger.

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