Über 90 Prozent der Isländer votierten gegen "obsolete" Entschädigungsregelungen mit London und Den Haag
Reykjavik - Die Isländer haben am Samstag in einer Volksabstimmung dem umstrittene
Icesave-Rückzahlungsgesetz für Bankenschulden in Großbritannien und den
Niederlanden eine schwere Abfuhr erteilt. Laut Teilergebnissen bei einem
Auszählungsgrad von knapp einem Drittel der Stimmen haben sich 93,1 Prozent der
teilnehmenden Bürger gegen die Rückzahlung von 3,9 Milliarden Euro an die beiden
Länder bis ins Jahr 2024 zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent ausgesprochen. Nur
1,6 Prozent stimmten demnach mit "Ja".
Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte im Fernsehen, das Ergebnis
komme "nicht unerwartet". Das Gesetz sei nach weiteren Verhandlungen der
vergangenen Wochen mit den Niederlanden und Großbritannien ohnehin bereits
obsolet gewesen, und die Volksabstimmung habe dies lediglich bestätigt. Nach
Meinungsumfragen vor dem Referendum waren 70 bis 80 Prozent Nein-Stimmen
erwartet worden.
54 Prozent gingen abstimmen
Die sozialdemokratische Regierungschefin hatte noch am Vortag die Bürger dazu
aufgerufen, nicht zur Abstimmung zu gehen und angekündigt, selbst nicht daran
teilzunehmen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag eine Stunde vor Schließen
der Wahllokale in Reykjavik allerdings immerhin bei über 54 Prozent.
Auch Finanzminister Steingrimur Sigfusson von den Links-Grünen, der ebenfalls
demonstrativ nicht zur Abstimmung ging, zeigte sich nicht überrascht von der
klaren Anlehnung. Beide Koalitionspartner betonten, das Ergebnis der
Volksabstimmung werde keine Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit haben.
Sozialdemokraten-Chefin Sigurdardottir hatte bereits am Freitag klargestellt,
die Regierung werde im Fall eines Neins beim Referendum keinesfalls
zurücktreten.
Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson hatte das vom Parlament mit großer
Mühe verabschiedete sogenannte "Icesave-Gesetz" nicht beurkundet und so Anfang
Jänner verhindert, dass es in Kraft trat. Nach Protesten der Bevölkerung gegen
das Gesetz verlangte er die Volksabstimmung. Es war das erste Referendum seit
der Unabhängigkeit Islands von Dänemark im Jahr 1944. Stimmberechtigt waren rund
228.000 Bürger.
Noch vor Wahlschluss am Samstag verteidigte Grimsson sein Vorgehen erneut:
"Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass Sie sich bei der Wahl zwischen der
Demokratie und den Finanzmärkten für die Demokratie entscheiden müssen", sagte
Grimsson in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in seiner Residenz
nahe der Hauptstadt Reykjavik. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten
hätten die Finanzmärkte die Vorherrschaft gehabt, und die Demokratie sei
demgegenüber ins Hintertreffen geraten. Im Übrigen habe die Ansetzung des
Referendums bereits den positiven Effekt gehabt, dass die
Milliarden-Entschädigung auf den Prüfstand gestellt worden sei. Zahlreiche
Experten seien dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Briten und Niederländer
"Island über Gebühr gehänselt" hätten.
Verhandlungen gehen weiter
Inzwischen ist es bei weiteren Verhandlungen in London bisher nicht gelungen,
ein neues Abkommen mit den beiden Gläubigernationen auf die Beine zu stellen. Es
geht um die Rückzahlung der Schulden Islands aus den im Zuge des Banken-Crashes
im Herbst 2008 geplatzten Konten von rund 343.000 britischen und
niederländischen Kunden der Online-Bank Icesave, eine Tochter der damals
verstaatlichten Landsbanki. Bereits zwei im Vergleich zu den Regelungen des
Icesave-Gesetzes jeweils für Island günstigere Angebote sind auf dem Tisch
gelegen: Die Gegenseite lehnte diese aber ab. Das isländische Außenministerium
teilte am Samstagabend in einer Aussendung mit, die Arbeit an einer für alle
Beteiligten Seiten akzeptablen Lösung werde fortgesetzt.
Die isländische Regierung versuchte bis zuletzt, die Volksabstimmung noch zu
verhindern, beziehungsweise zu verschieben. Denn auf dem Spiel steht für Island
nicht nur der Verhandlungsbeginn über den nach der Finanzkrise angestrebten
EU-Beitritt, sondern vor allem auch die Weiterzahlung internationaler
Milliardenkredite, die für die Aufrechterhaltung der angeschlagenen Wirtschaft
und Staatsfinanzen notwendig sind. Derzeit ist unklar, ob und welche
Auswirkungen das Abstimmungsergebnis darauf haben wird. Die Regierung in
Reykjavik kündigte noch vor dem Referendum an, schon kommende Woche weitere
Gespräche mit London und Den Haag über eine neue Rückzahlungsvereinbarung führen
zu wollen.
Streitpunkt mit London und Den Haag sind die Zinsenbedingungen für die
Rückzahlung der Schulden. Die Isländer sind mehrheitlich der Ansicht, dass ihnen
der nun abgelehnte Deal aufgezwungen wurde. Außerdem fragen sie sich, weshalb
sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen. Im Stadtzentrum
von Reykjavik demonstrierten am Samstag etwa 1.000 Isländer und forderten ein
größeres Mitspracherecht in der Angelegenheit. Großbritannien und die
Niederlande hatten mehr als 300.000 ihrer Bürger mit den 3,9 Mrd. Euro
entschädigt und wollen das Geld nun beim isländischen Staat eintreiben. (APA)
