Icesave-Referendum

Isländer erteilten Icesave-Gesetz Totalabfuhr

07. März 2010, 08:44
  • Artikelbild: Demonstranten in Reykjavik am Samstag. - Foto: Reuters/Bob Strong

    Demonstranten in Reykjavik am Samstag.

Über 90 Prozent der Isländer votierten gegen "obsolete" Entschädigungsregelungen mit London und Den Haag

Reykjavik - Die Isländer haben am Samstag in einer Volksabstimmung dem umstrittene Icesave-Rückzahlungsgesetz für Bankenschulden in Großbritannien und den Niederlanden eine schwere Abfuhr erteilt. Laut Teilergebnissen bei einem Auszählungsgrad von knapp einem Drittel der Stimmen haben sich 93,1 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen die Rückzahlung von 3,9 Milliarden Euro an die beiden Länder bis ins Jahr 2024 zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent ausgesprochen. Nur 1,6 Prozent stimmten demnach mit "Ja".

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte im Fernsehen, das Ergebnis komme "nicht unerwartet". Das Gesetz sei nach weiteren Verhandlungen der vergangenen Wochen mit den Niederlanden und Großbritannien ohnehin bereits obsolet gewesen, und die Volksabstimmung habe dies lediglich bestätigt. Nach Meinungsumfragen vor dem Referendum waren 70 bis 80 Prozent Nein-Stimmen erwartet worden.

54 Prozent gingen abstimmen

Die sozialdemokratische Regierungschefin hatte noch am Vortag die Bürger dazu aufgerufen, nicht zur Abstimmung zu gehen und angekündigt, selbst nicht daran teilzunehmen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag eine Stunde vor Schließen der Wahllokale in Reykjavik allerdings immerhin bei über 54 Prozent.

Auch Finanzminister Steingrimur Sigfusson von den Links-Grünen, der ebenfalls demonstrativ nicht zur Abstimmung ging, zeigte sich nicht überrascht von der klaren Anlehnung. Beide Koalitionspartner betonten, das Ergebnis der Volksabstimmung werde keine Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit haben. Sozialdemokraten-Chefin Sigurdardottir hatte bereits am Freitag klargestellt, die Regierung werde im Fall eines Neins beim Referendum keinesfalls zurücktreten.

Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson hatte das vom Parlament mit großer Mühe verabschiedete sogenannte "Icesave-Gesetz" nicht beurkundet und so Anfang Jänner verhindert, dass es in Kraft trat. Nach Protesten der Bevölkerung gegen das Gesetz verlangte er die Volksabstimmung. Es war das erste Referendum seit der Unabhängigkeit Islands von Dänemark im Jahr 1944. Stimmberechtigt waren rund 228.000 Bürger.

Noch vor Wahlschluss am Samstag verteidigte Grimsson sein Vorgehen erneut: "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass Sie sich bei der Wahl zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten für die Demokratie entscheiden müssen", sagte Grimsson in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in seiner Residenz nahe der Hauptstadt Reykjavik. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hätten die Finanzmärkte die Vorherrschaft gehabt, und die Demokratie sei demgegenüber ins Hintertreffen geraten. Im Übrigen habe die Ansetzung des Referendums bereits den positiven Effekt gehabt, dass die Milliarden-Entschädigung auf den Prüfstand gestellt worden sei. Zahlreiche Experten seien dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Briten und Niederländer "Island über Gebühr gehänselt" hätten.

Verhandlungen gehen weiter

Inzwischen ist es bei weiteren Verhandlungen in London bisher nicht gelungen, ein neues Abkommen mit den beiden Gläubigernationen auf die Beine zu stellen. Es geht um die Rückzahlung der Schulden Islands aus den im Zuge des Banken-Crashes im Herbst 2008 geplatzten Konten von rund 343.000 britischen und niederländischen Kunden der Online-Bank Icesave, eine Tochter der damals verstaatlichten Landsbanki. Bereits zwei im Vergleich zu den Regelungen des Icesave-Gesetzes jeweils für Island günstigere Angebote sind auf dem Tisch gelegen: Die Gegenseite lehnte diese aber ab. Das isländische Außenministerium teilte am Samstagabend in einer Aussendung mit, die Arbeit an einer für alle Beteiligten Seiten akzeptablen Lösung werde fortgesetzt.

Die isländische Regierung versuchte bis zuletzt, die Volksabstimmung noch zu verhindern, beziehungsweise zu verschieben. Denn auf dem Spiel steht für Island nicht nur der Verhandlungsbeginn über den nach der Finanzkrise angestrebten EU-Beitritt, sondern vor allem auch die Weiterzahlung internationaler Milliardenkredite, die für die Aufrechterhaltung der angeschlagenen Wirtschaft und Staatsfinanzen notwendig sind. Derzeit ist unklar, ob und welche Auswirkungen das Abstimmungsergebnis darauf haben wird. Die Regierung in Reykjavik kündigte noch vor dem Referendum an, schon kommende Woche weitere Gespräche mit London und Den Haag über eine neue Rückzahlungsvereinbarung führen zu wollen.

Streitpunkt mit London und Den Haag sind die Zinsenbedingungen für die Rückzahlung der Schulden. Die Isländer sind mehrheitlich der Ansicht, dass ihnen der nun abgelehnte Deal aufgezwungen wurde. Außerdem fragen sie sich, weshalb sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen. Im Stadtzentrum von Reykjavik demonstrierten am Samstag etwa 1.000 Isländer und forderten ein größeres Mitspracherecht in der Angelegenheit. Großbritannien und die Niederlande hatten mehr als 300.000 ihrer Bürger mit den 3,9 Mrd. Euro entschädigt und wollen das Geld nun beim isländischen Staat eintreiben. (APA)

weitersagen:
drucken
Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 331
1 2 3 4 5 6 7 8
Uljanov-Blank 
09.03.2010 20:15
Was gehen den Staat und die Staatsbuerger Verluste

der privatisierten Banken an?

ralf schmiedel
09.03.2010 13:49
Wie geht dem...?

Kann mir jemand mal erklären, wie ein Land von der Populationsgröße der Faröer Inseln (ca. 48.000 EW) einen Kredit in Höhe von 50 Mio. US$ vergeben kann? Wessen Geld fließt hier eigentlich bzw. da ja eigentlich niemals Geld wirklich fließt, wessen Verbindlichkeit wird hier hin- und hergeschoben? Wenn ich beteiligt bin, möcht ichs schon wissen! Dann fang ich an zu sparen.

DirtyHarry
08.03.2010 16:49

D.h. den von Politikern abgegebenen Versprechen "die Spareinlagen sind sicher" kann man nicht trauen.

"Den einheimischen Sparern wurde nach dem Zusammenbruch und der darauf folgenden Verstaatlichung der Bank durch die isländische Regierung eine Mindestentschädigung zugesagt, wohingegen die ausländischen Anleger leer ausgingen und ihre veranlagten Gelder einbüßten."

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=2751

Vito
08.03.2010 13:55
Dieser häufige Sager: "Aber alle Isländer haben auch davon profitiert!" - ist lustig.

Ich lebe in AUT. Die HGAA hat abenteuerlich expandiert, ist dann pleite, wird vom Staat übernommen, der dann auch haftet. - Kann mir irgendjemand erklären, wie ich von der Expansion der Bank profitiert habe, so dass es jetzt "nur recht und billig" sei, dass ich gegenüber den Glaubigern hafte?

Lichtfreak
08.03.2010 12:58
Informiert euch mal über die grossen US-Konzernriesen,

welche Island mit Arbeitsplätzen geködert und zum Kraftwerkbau getrieben haben... Schulden über Schulden hat es gebracht!

Toxo Logic 
08.03.2010 10:19

Die Isländer sind durch ihre Banken reich geworden und nicht durch ihre Wirtschaftsleistung oder Fischfang. Ihre Banken haben gezockt und jetzt verloren. Erarbeitet haben die Isländer ihren hohen Lebensstandard nicht.

Vito
08.03.2010 13:59
Wie soll das gehen?

Eine isländische Bank macht auf dem Bankplatz London hochspekulative Geschäfte in der Ukraine und "der Isländer profitiert"?

Enrico Furioso
08.03.2010 15:59
Es geht auch nicht.

Das ist so der übliche Müll von Leuten, die zu faul sind sich zu informieren.

Island - bzw. die Isländer - profitierten in den letzten Jahren wirtschaftlich vor allem vom Tourismus (zweitgrößter Wirtschaftszweig) und der Fischereiindustrie (Fischprodukte machen 76% des Exports aus), dazu noch der billigen Energie (Wasserkraft & Geothermie), was zur Etablierung einer großen Siliziummetall- und der Aluminiumproduktion führte. So baute Alcoa auf Island die größte Aluminiumfabrik Europas (ca. 1.000 Arbeitsplätze bei jährlich rund 322.000 Tonnen produziertes Aluminium), und das bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 317.000 Einwohner.

Roter Baron 
08.03.2010 09:56
unglaublich

was sie die menschen so alles
vorgaukeln lassen. früher hätte man die köpfe der verantwortlichen in salz eingelegt nach GB bzw NL geschickt.
ich hätt die Online-Bank Icesave ja längst abgefackelt !


roter baron

Sophist1
08.03.2010 09:11
Schon die Headline ist eine Falschmeldung.

Bei der Abstimmung ging es nur um die ZInsen, nicht um die Schulden an sich.

franz tabei
08.03.2010 00:42
geld ODER leben: unser gesellschafts- und wirtschaftssystem ist MIT DEM LEBEN NICHT kompatibel!

BITTE nicht: "wir zahlen nicht für eure krise", oder "isländische Steuerzahler" versus "Finanzjongleure", etc...denn JEDE person, die geld benutzt und (im rahmen unseres wirtschaftssystems) arbeiten geht und so am geldspiel (=machtspiel) teilnimmt, trägt mitverantwortung für dieses system. und das geht nicht zusammen mit LEBEN. entweder oder. kann es sein, daß Grimsson das erkannt hat, als er: "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass Sie sich bei der Wahl zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten für die Demokratie entscheiden müssen", gesagt hat? entscheiden wir uns für demokratie: erster schritt: erkennen, daß die beamten nur die angestellten der bürgerInnen sind, und einfordern von wahrheit! fragen Sie, wie das geld entsteht, etc...

Sophist1
08.03.2010 09:14
Ihre Aufzählung von Halbwahrheiten bis hin zur totalen....

...Unwahrheit ist ein Sammelsurium aus Unkenntnis und geldpolitischem Sektierertum.

Thomas Jandl
08.03.2010 02:51

Genau. Deshalb will ich ja immer nach Nordkorea auswandern, aber irgendein Reaktionaer verschmeisst meinen Antrag. Denn dass die mich im Arbeiterparadis einfach nicht wollen ist ja schwer moeglich.

Terence Lennox
08.03.2010 02:29
komisch..

..die roten striche..

Rauscher der Hundefreund
07.03.2010 23:44
I love Iceland!

alla riscossa
07.03.2010 22:36
Außerdem fragen sie sich, weshalb sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen.

warum bitte solles denen besser gehen als allen anderen???willkommen im klub!

JA zum EU-Austritt
07.03.2010 23:42

Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, daß die Isländer Mitglied werden im Club EU, da bei einem Referendum ein mehrheitliches JA kaum vorstellbar ist (was auch die Umfragen der jüngsten Vergangenneit zeigen).

Hardcoreboson
08.03.2010 11:34
abwarten

so oft wie sie schon den untergang der EU vorausgesagt haben (sie waren ja auch davon ueberzeugt das lissabon scheitern wird) wuerd ich an ihrer stelle ohnehin ein bischen vorsichtig sein.

ich persoenlich denke ob island beitritt oder nicht, wird sich bald zeigen, und ich habe so viel gedult einfach ein paar monate zu warten - und wie es kommt ists mir recht.

Sophist1
08.03.2010 09:16
Nicht der "Verein" ist sinnlos, sondern Ihr Standpunkt.

Chanandelar Bong
08.03.2010 01:19
Mit Verlaub,

die 300.000 Einwohner Islands (= 2 Wiener Bezirke) wird die EU verkraften.
Norwegen und die Schweiz werden schon noch kommen, wenn sie was haben wollen von uns. Aber ob die EU dann noch will und kann, ist eine andere Geschichte.

Lichtfreak
08.03.2010 13:00
Wenn sie was haben wollen

das wollen sie und das verhandeln sie mit der EU - meist sehr sehr teuer.... aber nicht für die EU....

JA zum EU-Austritt
08.03.2010 01:34

Ob die EU Island verkraften könnte oder nicht, diese Frage stellt sich ohnehin nicht, nachdem die Isländer sowieso nicht diesem sinnlosen "Verein" beitreten wollen.

Ad Norwegen und Schweiz, Sie scheinen sich vertippt zu haben, sollte wohl eher heißen:
Aber ob die es die EU dann noch geben wird, ist eine andere Geschichte.....

Chanandelar Bong
08.03.2010 09:52
Nein.

Ich habe mich nicht vertippt.

Terence Lennox
08.03.2010 02:30
ich will..

..dass österreich aus der eu austritt, damit leute wie sie die gerechte strafe bekommen..

uinsel
08.03.2010 14:09

?

hat da das </sarkasmus> gefehlt oder sehe ich eine tatsächliche verfehlung nicht?

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 331
1 2 3 4 5 6 7 8

Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.