Stögers Drohung mit einem totalen Rauchverbot macht alles noch schlimmer
Ein Gemurkse gebiert das nächste. 2008 konnte sich die Regierung nicht auf eine totales Rauchverbot in der Gastronomie einigen, sondern schuf ein Gesetz mit lauter Ausnahmen und Ungleichheiten, das Lokale außerdem zu teuren Investitionen zwingt - mit einer Schonfrist bis zum 1. Juli 2010. Seither warten die meisten Wirte ab: Bevor sie zehntausende Euro für neue Trennwände ausgeben, wollen sie sehen, ob das Gesetz überhaupt durchgesetzt wird oder ob es - wie in anderen EU-Staaten - doch noch zu einem echten Rauchverbot kommt.
Aus kaufmännischer Sicht ist das vernünftig, hat aber zur Folge, dass in den Lokalen weiterhin gepafft wird wie eh und je. Dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger, ein deklarierter Tabakgegner, darüber ärgert, ist verständlich. Doch seine Drohung mit einem totalen Rauchverbot macht alles noch schlimmer. Nun muss sich jeder Wirt erst recht fragen, warum er Geld für etwas ausgeben soll, was ohnehin nicht lange währen wird.
Das österreichische Talent für Kompromisse hat hier zu einem kafkaesken Regelwerk geführt, das weder den Wirten noch der Gesundheit nützt. Eine Rückkehr zur Rauchfreiheit ist unvorstellbar; deshalb müsste Stöger nun den Mut aufbringen und seine Kabinettkollegen überzeugen, dass nur ein totales Rauchverbot den Pfusch beheben kann. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.3.2010)
