Türkei warnt USA vor Resolution

5. März 2010, 18:53
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Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses stimmte für eine Resolution, die den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich verurteilt

Ankara rief seinen Botschafter aus Washington zurück.

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Mit demonstrativer Gelassenheit hat die türkische Regierung am Freitag auf eine Entschließung des US-Kongresses reagiert, mit der Präsident Barack Obama aufgefordert wird, zukünftig die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord zu verurteilen. Der türkische Botschafter Namik Tan wurde umgehend nach Ankara zurückgerufen. Auch Außenminister Ahmet Davutoglu zeigte sich enttäuscht, dass die US-Regierung nicht energisch genug versucht hätte, das Votum zu verhindern.

Dabei ist bislang eigentlich noch nicht viel passiert. Wie bereits 2007 einmal, hat lediglich der außenpolitische Ausschuss des Kongresses die Resolution äußerst knapp mit 23 zu 22 Stimmen angenommen, und noch ist unklar, ob im Plenum überhaupt darüber abgestimmt wird. Und selbst wenn eine Gesamtmehrheit im Kongress zustimmt, ist noch offen, was Obama daraus macht. Das politische Establishment in Ankara läuft aber vorbeugend zu großer Empörung auf, weil man verhindern will, nach dem EU-Parlament nun auch von den Verbündeten in Washington an den Pranger gestellt zu werden.

Ein Ausweg aus der Misere wäre eine erfolgreiche Annäherung zwischen Armenien und der Türkei, wie sie nun seit eineinhalb Jahren versucht wird. Obama hat diesen Prozess unterstützt und im letzten Jahr mit dem Argument, man sollte den politischen Prozess nicht stören, darauf verzichtet, von Genozid zu sprechen.

Der vom armenischen wie auch vom türkischen Außenminister unterzeichnete Vertrag zur Aussöhnung liegt aber nun schon seit Monaten auf Eis, ohne dass er ratifiziert würde. Das liegt zum einen an der nationalistischen Opposition in Armenien. Ein Punkt des Vertrages sieht vor, dass beide Länder eine internationale Historikerkommission einsetzen sollen, die alle verfügbaren Dokumente über die Vertreibung und Ermordung hunderttausender Armenier sichten soll, um zu einer gemeinsamen Wertung zu kommen. Die Opposition in Armenien und die organisierte Diaspora in den USA sind strikt gegen eine solche Kommission.

Aserbaidschan, der mit Armenien verfeindete bisherige Verbündete der Türkei, droht damit, die Öl- und Gaslieferungen in die Türkei einzustellen, wenn Ankara die Grenze zu Armenien öffnet, bevor Armenien sich aus den Gebieten in Aserbaidschan, die sie seit den Kämpfen um Berg Karabach besetzt halten, zurückgezogen hat. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2010)

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    Armenische Flüchtlinge in Syrien während des Ersten Weltkriegs.

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    Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist enttäuscht über die US-Armenienresolution.

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