US-Regierung will Ankara nicht verprellen – Abmachung mit Abgeordneten
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 23 zu 22 Abgeordneten passierte am Donnerstag die umstrittene Resolution zu Armenien den Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus. Vor allem die Demokraten geraten damit in eine Glaubwürdigkeitskrise.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Beschluss für Furore sorgt. Erst im Oktober 2007 hatte der Ausschuss über einen ähnlich lautenden Text abgestimmt. Damals setzte Präsident George W. Bush alle Hebel in Bewegung, damit die Resolution es nicht bis in den Hauptausschuss des Kongresses schaffte. Eindringlich warnte Bush davor, die Türkei nicht zu verprellen, ein Land, das er im Irak als Verbündeten brauchte. Die Initiative versandete.
Heute ist es Barack Obamas Riege, die Druck auf die eigenen Parlamentarier ausübt und dabei eine Kehrtwende vollzieht, diktiert von kühlem geopolitischem Kalkül. Als er mit Hillary Clinton im Vorwahlduell der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur rang, hatte Obama - ebenso wie seine Rivalin - noch für klare Worte plädiert. Besonders im hart umkämpften Kalifornien, wo viele Menschen mit armenischen Wurzeln leben, wollten die Konkurrenten seinerzeit punkten.
Heute sind die Sprüche aus den Primaries vergessen. Im Vordergrund steht nun das Verständnis für die Türkei, die für die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner im nahöstlichen Krisenbogen ist.
Obwohl sie gerade als Außenministerin durch Lateinamerika reist, fand Clinton die Zeit, ihren Parteifreund Howard L. Berman, Leiter des Auswärtigen Ausschusses, ins Gebet zu nehmen. Es wäre kontraproduktiv, über die Vorlage abzustimmen, warnte sie. Dies könnte das Tauwetter zwischen der Türkei und Armenien gefährden und einen mühsam eingefädelten Aussöhnungsprozess stoppen - der Zeitpunkt könnte kaum unpassender sein. Weiter im Kongress werde die Armenien-Resolution nicht kommen, zitierten US-Medien am Freitag einen hohen Regierungsvertreter. Darüber gebe es Einvernehmen mit führenden Politikern im Kongress. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2010)
