Vor Vermischung des Themas mit Streit mit Libyen gewarnt
Bern - Die Organisation der Islamischen Konferenzen
(OIC) möchte, dass das Schweizer Minarettverbot wieder aufgehoben
wird. "In der islamischen Welt erwarten wir nur eines: Dass das
Verbot aus der Verfassung gestrichen wird." Dies sagte der
OIC-Vertreter in der Schweiz der Zeitung "La Liberté".
Babacar Ba fügte gegenüber der Westschweizer Zeitung vom Freitag
an, die OIC erwarte von der Regierung, dass diese sehr rasch
"Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Gemeinde" in der Schweiz
treffe.
"Man hat uns auf die direkte
Demokratie verwiesen"
Im Jänner hatten die 57 OIC-Mitgliedstaaten das deutliche Ja des
Schweizer Volks zum Minarettverbot vom vergangenen November als
islamophob und völkerrechtsverletzend verurteilt. Am Dienstag hatten
sich Außenministerin Micheline Calmy-Rey und OIC-Generalsekretär
Ekmeleddin Ihsanoglu am Rande des UNO-Menschenrechtsrats getroffen.
Calmy-Rey sei es dabei nicht gelungen, Ihsanoglu mit ihren
Erklärungen restlos zu überzeugen. "Man hat uns auf die direkte
Demokratie verwiesen", sagte Ba. "Die Regierung hätte diese
Initiative jedoch niemals zulassen dürfen."
Nun hoffe die OIC auf den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Strassburg. "Nur Europa kann die Schweiz dazu
verpflichten, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern, die im
Widerspruch zum internationalen Recht steht." Die OIC werde sich bei
ihrem Ministertreffen im Mai in Tadschikistan erneut mit dem Thema
befassen, kündigte Ba an.
Befragt zur Affäre Gaddafi sagte der OIC-Vertreter, es müsse
vermieden werden, dieses bilaterale Problem zwischen der Schweiz und
Libyen mit dem Minarettverbot zu vermischen. Dies seien zwei
verschiedene Dossiers. Letzteres sei wichtiger, denn es betreffe alle
Muslime, betonte Ba.
Erst vergangene Woche hatte der libysche Machthaber Muammar
al-Gaddafi die Muslime zum "Jihad" (heiligen Krieg) aufgerufen und
dies mit dem Minarettverbot begründet. Am Mittwoch hatte Libyen zudem
wegen des Streits um die kurzfristige Inhaftierung von Gaddafis Sohn
Hannibal in Genf vor über eineinhalb Jahren ein totales
Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt. (APA/sda)