Bern - Die Organisation der Islamischen Konferenzen (OIC) möchte, dass das Schweizer Minarettverbot wieder aufgehoben wird. "In der islamischen Welt erwarten wir nur eines: Dass das Verbot aus der Verfassung gestrichen wird." Dies sagte der OIC-Vertreter in der Schweiz der Zeitung "La Liberté".

Babacar Ba fügte gegenüber der Westschweizer Zeitung vom Freitag an, die OIC erwarte von der Regierung, dass diese sehr rasch "Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Gemeinde" in der Schweiz treffe.

"Man hat uns auf die direkte Demokratie verwiesen"

Im Jänner hatten die 57 OIC-Mitgliedstaaten das deutliche Ja des Schweizer Volks zum Minarettverbot vom vergangenen November als islamophob und völkerrechtsverletzend verurteilt. Am Dienstag hatten sich Außenministerin Micheline Calmy-Rey und OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu am Rande des UNO-Menschenrechtsrats getroffen.

Calmy-Rey sei es dabei nicht gelungen, Ihsanoglu mit ihren Erklärungen restlos zu überzeugen. "Man hat uns auf die direkte Demokratie verwiesen", sagte Ba. "Die Regierung hätte diese Initiative jedoch niemals zulassen dürfen."

Nun hoffe die OIC auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. "Nur Europa kann die Schweiz dazu verpflichten, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern, die im Widerspruch zum internationalen Recht steht." Die OIC werde sich bei ihrem Ministertreffen im Mai in Tadschikistan erneut mit dem Thema befassen, kündigte Ba an.

Befragt zur Affäre Gaddafi sagte der OIC-Vertreter, es müsse vermieden werden, dieses bilaterale Problem zwischen der Schweiz und Libyen mit dem Minarettverbot zu vermischen. Dies seien zwei verschiedene Dossiers. Letzteres sei wichtiger, denn es betreffe alle Muslime, betonte Ba.

Erst vergangene Woche hatte der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Muslime zum "Jihad" (heiligen Krieg) aufgerufen und dies mit dem Minarettverbot begründet. Am Mittwoch hatte Libyen zudem wegen des Streits um die kurzfristige Inhaftierung von Gaddafis Sohn Hannibal in Genf vor über eineinhalb Jahren ein totales Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt. (APA/sda)