Außenminister Michael Spindelegger präsentiert neue Parteilinie: Eltern sollten bestraft werden können

Wien - Die ÖVP will künftig in Integrationsfragen verstärkt auf Zwang setzen. Michael Spindelegger, Außenminister und Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, präsentiert im Standard-Interview den neuen Kurs seiner Partei: Kinder, die Sprachdefizite haben, sollen parallel zur Volksschule Sprachkurse besuchen müssen, bis sie dem Unterricht folgen können. Eltern, deren Kinder daran nicht teilnehmen, sollen bestraft werden können. Ihnen sollen nach Ansicht der ÖVP Sozialleistungen gestrichen werden.

"Ich halte es wirklich für fatal, wenn wir alle anderen Kinder damit belasten, dass einige dem Regelunterricht nicht folgen können", sagt Spindelegger. Die Sprachinitiave soll ganztägig angeboten werden und verpflichtend sein. Eine Sprachfeststellung soll während des verpflichtenden Kindergartenjahrs stattfinden.

Spindelegger verweist darauf, dass bereits die Hälfte aller Kinder in Wiener Volksschulen in allen Bezirken nicht Deutsch als Muttersprache haben. "Wir haben bisher Systeme aufgebaut, bei denen alles auf Freiwilligkeit basiert." Das habe nicht funktioniert.

Auch die Eltern sollen künftig zu Sprachkursen verpflichtet werden - wieder mit Sanktionsmöglichkeiten. "Wir wollen keine Parallelgesellschaften", sagt Spindelegger

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Standard: Laut jüngstem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sind Schwarze und Muslime in Österreich nach wie vor der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Rassismus zu werden. Besonders Asylwerber seien mit einem negativen Klima konfrontiert. Woran liegt das? Mögen die Österreicher keine Fremden?

Spindelegger: Man muss aber auch sehen, dass es besser geworden ist, das sagt auch dieser Bericht. Aber es stimmt, es gibt diese Auseinandersetzungen, vor allem in den Ballungsräumen, wo viel Bewegung entstanden ist. Das kann man so nicht hinnehmen.

Standard: Was kann man dagegen unternehmen?

Spindelegger: Der wesentliche Ansatzpunkt ist die Integration. Da müssen wir einen anderen Zugang finden. Nicht nur den, dass es keine Probleme geben soll. Es geht auch darum, wie wir jene Leute, die als neue Österreicher bei uns leben, in unsere Gesellschaft aufnehmen. Wir brauchen die neuen Österreicher. Der Nachwuchs unserer Gesellschaft kommt besonders auch aus diesem Kreis. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir diesen neuen Österreichern in Zukunft eine andere, eine bessere Perspektive bieten.

Standard: In Wien macht der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Volksschulen bereits mehr als 50 Prozent aus ...

Spindelegger: Erstmals bereits in allen Bezirken.

Standard: Sind die Schulen darauf ausreichend vorbereitet?

Spindelegger: Ich habe den Eindruck, dass wir noch nicht mit aller Konsequenz die Augen geöffnet haben und erkennen, was das in der Bildungsarbeit für neue Herausforderungen darstellt. Wir wissen, dass elf Prozent aller Schüler am Ende der Volksschule nicht sinnerfassend lesen können. Aus dem Bereich der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache ist es aber gleich ein Drittel. Nicht sinnerfassend lesen heißt, dass hier eine Voraussetzung nicht erfüllt wurde, die für jeden weiteren Bildungsschritt unabdingbar ist. Das ist ein enormes Hindernis.

Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Ich glaube, dass wir eine neue Sprachinitiative brauchen: Kinder, die nicht gut genug Deutsch sprechen, müssen das nachholen. Für dieses Projekt brauchen wir eine Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und am Nachmittag, damit die Kinder möglichst rasch vom Sprachdefizit wegkommen und dem Regelunterricht folgen können. Da sollte es die Verpflichtung geben, auch am Nachmittag die Sprache zu lernen.

Standard: Wo soll das stattfinden? Wäre das eine eigene Schule, oder soll das an den bestehenden Schulen stattfinden?

Spindelegger: Das sollte nicht das Problem sein, da kann es sicher auch Kombinationen geben. Das Entscheidende ist, dass die Betreuung auf sprachliche Ausbildung ausgerichtet ist. Das können auch ein oder zwei Klassen an der bestehenden Schule sein. Nur mit dem sprachlichen Rüstzeug ist auch sozialer Aufstieg möglich.

Standard: Bei welcher Altersgruppe sollte das ansetzen?

Spindelegger: Wir müssen dort ansetzen, wo die Probleme beginnen - vor dem letzten Kindergartenjahr. Noch bevor das Kind in die Schule kommt, muss festgestellt werden, ob die sprachliche Eignung vorhanden ist. Derzeit passiert das bei der Schuleinschreibung. Das müssten wir um ein Jahr vorverlegen. Bereits vor dem verpflichtenden Kindergartenjahr müsste eine Sprachfeststellung erfolgen. Dann ist der weitere Weg vorgezeichnet: Bei Defiziten muss die sprachliche Ausbildung stärker betont werden.

Standard: Wie lange sollte diese Ausbildung erfolgen?

Spindelegger: Bis ein Kind in der Lage ist, dem Regelunterricht zu folgen. Ich halte es wirklich für fatal, wenn wir alle anderen Kinder damit belasten, dass einige dem Regelunterricht nicht folgen können.

Standard: Diese Sprachschule sollte parallel zur Volksschule laufen?

Spindelegger: Die ginge parallel zur Volksschule und müsste das Ziel haben, dass das Kind möglichst rasch ins Regelschulwesen umsteigen kann.

Standard: Sollte es Konsequenzen geben für den Fall, dass das nicht eingehalten wird?

Spindelegger: Aus meiner Sicht muss es in diese Richtung gehen. Wir haben bisher Systeme aufgebaut, bei denen alles auf Freiwilligkeit beruht. Wir haben Angebote gemacht. Aber wir sehen, dass diese Angebote genau von der Zielgruppe, die es besonders braucht, nicht in ausreichendem Maß in Anspruch genommen werden. Darum glaube ich, dass wir uns dazu durchringen müssen, über Konsequenzen nachzudenken. Eltern müssen bei der Ausbildung ihrer Kinder mitwirken. Wenn die Eltern das Integrationsbemühen nicht mittragen, wenn sie die Kinder nicht unterstützen und für die Ausbildung sorgen, dann muss das Konsequenzen bei den Sozialtransfers haben. Im Gegenzug müssen dann aber auch die Angebote entsprechend ausgebaut werden.

Standard: Sie meinen, wer sein Kind nicht in die Sprachschule schickt, dem werden die Sozialleistungen gestrichen?

Spindelegger: Genau. Und dann müssen wir den nächsten Schritt gehen. Wir sehen, dass die Sprachkurse, die beispielsweise an den Volkshochschulen angeboten werden, von der betroffenen Klientel relativ wenig wahrgenommen werden. Manchmal ist auch das Angebot nicht ausreichend. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Wir haben in Maria Enzersdorf eine Moschee. Dort wird nicht erlaubt, dass Frauen an die Volkshochschule gehen und den Sprachunterricht besuchen. Dann bieten wir diesen Sprachunterricht eben an der Moschee an, da lässt sich ein pragmatischer Weg finden. Es ist wichtig, dass auch die Eltern, insbesondere die Frauen, die eben sehr stark für die Kindererziehung zuständig sind, die Sprache erwerben. Sonst können sie die Kinder nicht unterstützen.

Standard: Und auch hier denken Sie an Sanktionen?

Spindelegger: Zuerst muss es entsprechende Angebote geben. Aber letztlich muss es auch Konsequenzen geben: Wer die Sprache nicht lernt, wird sich sehr schwer integrieren. Und das ist auf Dauer für die gesamte Gesellschaft ein Wettbewerbsnachteil. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, wir brauchen eine österreichische Gesellschaft, die auf Integration besonderen Wert legt.

Standard: Die ÖVP tut sich mit der Ganztagsschule nicht leicht, jetzt fordern Sie das auch für die Volksschule. Ist das neue ÖVP-Linie?

Spindelegger: Das ist mein Vorschlag. Die Volksschule muss nicht überall eine Ganztagsschule sein - nur dort, wo es notwendig ist. Da muss man differenzieren. Der Vorschlag der Ministerin geht in Richtung eines ganztägigen Angebots und nicht einer Verpflichtung. Ich habe immer gesagt, der Bedarf geht weit über das Angebot hinaus. Das ist jetzt durch eine Erhebung belegt. Dem muss sich die ÖVP öffnen.

Standard: Gilt das auch für die Gesamtschule?

Spindelegger: Der Schlüssel ist die Durchlässigkeit. Die müssen wir weiter ausbauen.

Standard: Diese Durchlässigkeit scheint es nicht überall zu geben: Es gibt Bundesländer, die gerne mehr Neue Mittelschulen hätten. Die ÖVP beharrt aber auf der Zehn-Prozent-Grenze.

Spindelegger: Auch dort müssen wir einen Schritt nach vorne machen. Wir sind dabei, mit der Neuen Mittelschule einen neuen Schultyp auszuprobieren. Es gibt mittlerweile aber so viele Schulversuche, dass man die Regelschule kaum noch findet. Mit dieser Frage setzen wir uns im Bildungskonzept des ÖAAB, das jetzt im Entwurf vorliegt, auseinander. Mir geht es nicht um Ideologien und Organisationsformen, sondern um einen gemeinsamen Schritt nach vorne. Wir müssen versuchen, mit neuen Angeboten dem Bedarf gerecht zu werden.

Standard: Die FPÖ hat Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt - als Angebot an das bürgerliche Lager. Ist sie das?

Spindelegger: Sie ist keine bürgerliche Kandidatin. Bürgerliche Kandidaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie bürgerliche Werte vertreten. Ich kenne keinen Bürgerlichen, der mit Nazi-Ideen etwas zu tun haben will, der sich Gedanken macht, wie man das Verbotsgesetz ändern kann oder der sich schwertut, auf die Frage, ob es Gaskammern gegeben hat, eine klare Antwort zu geben. Das passt einfach nicht zum bürgerlichen Gedankengut. Frau Rosenkranz ist keine bürgerliche Kandidatin, und sie ist für einen Bürgerlichen auch nicht wählbar.

Standard: Haben Sie keine Angst, es sich mit der "Krone" zu verscherzen? Das ist auch Ihrer Vorgängerin passiert. Ursula Plassnik ist wegen der EU-Linie völlig über Kreuz mit der "Kronen Zeitung" geraten.

Spindelegger: Ich habe eine ganz klare Einstellung pro Europa, ich bin auch der Europaminister. Auf diesem Weg werde ich unbeirrt voranschreiten. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.3.2010)