"Sozialschmarotzerdebatte": Wie alles begonnen hat

5. März 2010, 16:34
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Innerhalb von sechs Monaten wurde aus dem "Sozialkonto" zuerst das "Transferkonto" und dann die "Transparenzdatenbank"

In einer Aussendung am 14. Oktober 2009 nannte es die ÖVP noch "Sozialkonto", ein halbes Jahr später einigte sich die Regierung auf die "Transparenzdatenbank", die ausweisen soll, welche Zahlungen Haushalte und Unternehmen vom Staat erhalten. Die SPÖ sprach im Oktober in einer ersten Reaktionen noch vom "Neid- und Sozialabbaukonto" und lehnte es strikt ab. Jetzt begrüßt sie die Transparenzdatenbank und zeigt sich erfreut, dass "das von der ÖVP angestrebte Neidkonto, in dem nur Sozialtransfers enthalten sind, endgültig vom Tisch" ist. 

Die innenpolitische Diskussion dauerte ziemlich genau ein halbes Jahr. Zitate einer politischen Achterbahnfahrt:

"Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern. Stattdessen brauchen wir eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor." Josef Pröll, ÖVP-Finanzminister, 14.10.2009

"Es ist keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte oder eine Sozialabbaudebatte zu entfachen." Andreas Schieder, SPÖ-Finanzstaatssekretär, 16.10.2009

"Wenn man eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit führen will, sollten alle Transferleistungen emotionslos auf den Tisch gelegt werden." - also etwa auch Förderungen für Bauern, für die Wirtschaft oder im Steuerrecht. Rudolf Hundstorfer, SPÖ-Sozialminister, 18.10.2009

"Wir wollen keine Neidgesellschaft unterstützen." Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler, 19.10.2009

"Es sollte auch ein Anliegen der SPÖ sein, für Transparenz zu sorgen, denn gerade Intransparenz bei Transferleistungen ist der Nährboden für jede Neiddebatte. Wir wollen schlicht und einfach Leistungsgerechtigkeit. Arbeit soll sich lohnen." Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär, 20.10.2009

"Ein Transferkonto einzurichten, heißt, ein Neidkonto einzurichten. Doch wir setzen uns gegen eine Neiddebatte und gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr." Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler, 22.10.2009

"Für die ÖVP ist ihr Vorschlag eines nebulosen Transferkontos offenbar nur ein Vehikel für geplante Sozialabbaumaßnahmen, die vor allem den Mittelstand treffen würden." Kai Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher, 22.10.2010

"Wir brauchen kein Transferkonto, das alle verwirrt, ungerecht ist, und nichts bringt außer Verwaltungskosten. Das Transferkonto ist nicht durchdacht." Josef Cap, SPÖ-Klubobmann, 22.10.2009

"Man sollte Einkommen und Sozialleistungen zusammenfassen und bei der Besteuerung die Sozialleistungen berücksichtigen." Peter Haubner, ÖVP-Wirtschaftsbund, 22.10.2009

"Offenbar sind nun alle Dämme gebrochen und alle Sozialleistungen stehen zur Disposition. Das scheint für uns der wahre Hintergrund des ominösen Transferkontos." Erich Foglar, ÖGB, 23.10.2009

"Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Diejenigen, die in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen und einen Wohlstand für ihre Familien erarbeiten, müssen für ihre harte Arbeit auch belohnt werden." Günter Stummvoll, ÖVP-Finanzsprecher, 1.11.2009

"Die Kosten sind bekannt, da brauche ich kein Transferkonto dazu." Rudolf Hundstorfer, SPÖ-Sozialminister, 6.11.2009

"Wir können nicht das Trampolin zur Hängematte werden lassen." Als Einstieg in die Umsetzung des Transferkontos wünscht sich Josef Pröll am 17.11.2009 die Mindestsicherung, für deren Bezieher es ein Transferkonto mit allen Sozialleistungen geben könnte. 

"Es ist längst klar, dass die Mindestsicherung keine soziale Hängematte sein wird, sondern ein Trampolin, das den Menschen den Weg zurück zum Arbeitsmarkt ermöglicht." Rudolf Hundstorfer, SPÖ-Sozialminister, 17.11.2009

"Mit dem Transferkonto werden nicht nur die Ziele der Leistungsgerechtigkeit und Transparenz erreicht, sondern es bietet den Bürgern zusätzlichen Service."  Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Wirtschaftsminister, 18.1.2010

"Ich fordere einen Nacktscanner für Millionäre, denn deren Vermögen liegen wirklich im Dunkeln." Kai Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher, 18.1.2010

"Die Debatte um das Transferkonto ist ein billiges Ablenkungsmanöver derer, die die Sozialleistungen beschneiden und den Reichen weiter ihre Steuerprivilegien erhalten wollten. Es wird nicht gelingen, die Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit dadurch aufzuhalten." Wilhelm Haberzettel, SPÖ, 20.1.2010

"Mit der heutigen Einigung der Bundesregierung auf das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Transferkonto machen wir einen Riesenschritt in Richtung Transparenz und soziale Treffsicherheit." Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär, 2.3.2010

"Das von der ÖVP gewünschte Transferkonto kommt nicht. Stattdessen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Grundlagen für Modelle entwickeln soll, mit denen ein Überblick über alle staatlichen Leistungen geschaffen wird". Rudolf Hundstorfer, SPÖ-Sozialminister, 2.3.2010

"Sollte mit der Arbeitsgruppe das Ziel verfolgt werden, das Transferkonto nun durch die Hintertüre doch noch einzuführen, wird das weiterhin auf die Ablehnung des ÖGB stoßen." Erich Foglar, ÖGB, 2.3.2010

"Die Transparenzdatenbank beinhaltet auch Unternehmensförderungen und staatliche Leistungen für Landwirte - also Bereiche, über die wir noch wenig bis gar nichts wissen. Mit der Diskussion um eine Transparenzdatenbank ist das von der ÖVP angestrebte Neidkonto, in dem nur Sozialtransfers enthalten sind, endgültig vom Tisch." Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, 2.3.2010 

"Wir wollen eine Datenbank, um jene Leistungen, die von staatlicher Seite kommen, beispielsweise für die Wirtschaft, transparent zu machen. Wir wollen kein Konto, das Schwächere gegeneinander ausspielt." Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler, 2.3.2010

"In Deutschland wird damit gerechnet, das in etwa 20 Prozent der Hartz IV-Empfänger das System missbrauchen." Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär, 4.3.2010. Er befürchtet Sozialmissbrauch bei der Mindestsicherung.

"Herr Kaltenegger kann nicht nachvollziehen woher er die Zahl hat. Das ist die reinste Kaffeesudzahl. Ich kann nur warnen vor einer Sozialschmarotzerdebatte. Menschen die Dinge missbrauchen gibt es überall, auch in der Landwirtschaft." Rudolf Hundstorfer, SPÖ-Sozialminister, 5.3.2010

(derStandard.at, 7.3.2010)

  • Josef Pröll und Werner Faymann auf einer innenpolitischen Achterbahnfahrt.
    montage: rwh/derstandard.at

    Josef Pröll und Werner Faymann auf einer innenpolitischen Achterbahnfahrt.

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