Ljubljana - Die slowenische Innenministerin Katarina Kresal sieht sich bereits mit dem zweiten Misstrauensantrag in einem Jahr konfrontiert. Die konservative Opposition hat am Dienstag einen Antrag auf Absetzung der Ministerin wegen politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Polizei, Amtsmissbrauch und Klientelismus eingereicht. Die Innenministerin wird in Zusammenhang mit einem tödlichen Kampfhunde-Angriff sowie der Anmietung eines Gebäudes zur Rechenschaft gezogen.
Die oppositionellen Demokratische Partei (SDS), Volkspartei (SLS) und Slowenische Nationalpartei (SNS) behaupten, die Ministerin hätte in dem Fall der Kampfhunde ihre politische Macht missbraucht und versucht, die Arbeit der Polizei zu beeinflussen. Die Opposition begründet ihren Antrag mit einem Interessenskonflikt, denn der Lebensgefährte von Kresal, der Anwalt Miro Senica, war der Rechtsvertreter des bei dem Hunde-Angriff getöteten Prominentenarztes Sasa Baricevic.
Hunde hätten eingeschläfert werden sollen
Der Promiarzt hatte erreichen können, dass er seine Hunde der Rasse Bullmastiff zurückbekam, obwohl sie bereits 2006 nach einem schweren Angriff auf einen Passanten eingeschläfert werden sollten. Die drei Hunde bissen Baricevic Anfangs Februar tot. Laut einem Presse-Artikel wurden an den Kadavern der Hunde Spuren sexuellen Missbrauchs gefunden. Am nackten Leichnam des Arztes wurde ein Plastikpenis gefunden.
Der Ministerin wird außerdem Amtsmissbrauch bei der Anmietung eines Gebäudes, in das einige Abteilungen des Innenministeriums umgesiedelt sind, vorgeworfen. Die Opposition empfindet die jährlichen Mietkosten von 1,6 Mio. Euro für rund 10.000 Quadratmeter als übertrieben und wittert auch da eine persönliche Verwicklung der Ministerin. Der Besitzer des Gebäudes wird nämlich mit ihren Lebensgefährten in Verbindung gebracht.
Kresal hatte bereits vergangene Woche alle Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. In Zusammenhang mit dem Kampfhunde-Angriff betonte sie, dass sie damit nichts zu tun gehabt und ihre Funktion niemals missbraucht habe. Im Fall der umstrittenen Anmietung hat die Ministerin alle Dokumente vorgelegt und versichert, dass der Vorgang über eine öffentliche Ausschreibung korrekt abgelaufen war.
Genau vor einem Jahr hatte die Opposition die Absetzung der Innenministerin schon einmal verlangt. Damals wurde ihr die Rehabilitierung von einigen Tausend Ex-Jugoslawen, die Anfang der 1990er Jahre widerrechtlich aus dem Bevölkerungsregister gelöscht worden waren, zur Last gelegt. Im April 2009 überstand Kresal den Misstrauensantrag im Parlament. (APA)