Zum Teil gewalttätige Streiks konnten den Beschluss des Sparpakets von fünf Milliarden Euro durch Griechenlands Parlament nicht verhindern. Eine Anleihe gibt Athen Rückenwind für Verhandlungen.

Athen/Berlin/Wien – Zwar legten Streiks am Freitag Griechenland weitgehend lahm. Ihr Ziel erreichten sie jedoch nicht: Am Nachmittag beschloss das griechische Parlament nach sechsstündiger Debatte einSparpaket mit einem Volumen von 4,8Mrd. Euro. Der griechische Finanzminister versuchte die Demonstranten dabei etwas zu beruhigen: "Werden wir noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen? Nein, die Maßnahmen reichen aus, wenn wir sie durchführen, und das werden wir tun", erklärte George Papaconstantinou vor der Abstimmung.

Verkehr stand still

In Athen standen seit den frühen Morgenstunden sämtliche Busse sowie die Bahn still. Auch Fluglotsen sowie Staatsbedienstete legten die Arbeit nieder, Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle, und viele Lehrer schlossen sich den Streiks an. Bei einer Kundgebung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Yannis Panagopoulos, der Chef des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, wurde vor dem Parlament von jungen Demonstranten mit Faustschlägen verletzt. Das Sparpaket soll die Neuverschuldung für 2010 um rund vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Indes heißt es aus Brüssel, dass für den Fall einer Verschärfung der griechischen Schuldenkrise (das Land muss in den kommenden zwei Monaten rund 20 Mrd. Euro an Schulden refinanzieren) 25 Mrd. Euro aus der EU nach Athen fließen sollen. Hinter den Kulissen werkt die EU-Kommission an einem gemeinsamen politischen Vorgehen.

Anleihe erfolgreich platziert

Kurzfristig jedoch scheint dieses Szenario vom Tisch. Griechenland konnte am Donnerstag erfolgreich eine Anleihe am Kapitalmarkt platzieren und damit fünf Mrd. Euro in die Staatskassa spülen. Auch beim geplanten Treffen in Berlin von Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es daher nicht um "finanzielle, sondern um politische Unterstützung" gehen, so Papandreou. Während die erfolgreiche Anleihe die griechische Verhandlungsposition stärkte, betonten Vertreter der deutschen Regierung, dass es keine Hilfe geben werde: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt deutsche Finanzhilfen strikt ab.

Inzwischen konzentrieren sich einige Wirtschaftspolitiker in der EU wieder verstärkt auf potenzielle Sündenböcke:Hedgefonds sollen mithilfe von Kreditderivaten (Credit-default Swaps, CDS, bieten eine Versicherung gegen den Ausfall eines Schuldners, Anm.) auf die Krise gewettet und sie damit verstärkt haben. Hingegen erklärten die an der Anleiheemission beteiligten Banken, dass Hedgefonds als Zukäufer derzeit die Lage Griechenlands stabilisieren. (Lukas Sustala, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.77.3.2010)