Präsidentin will Schulden mit Dollars tilgen
Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat ein Dekret
von Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner ausgesetzt, das den
Zugriff auf Devisenreserven der Zentralbank zur Schuldentilgung
vorsah. Bundesrichterin Claudia Rodriguez Vidal stoppte das neue
Eildekret, wie das Justiz-Informationszentrum am Donnerstag in Buenos
Aires mitteilte. Kirchner hatte einen Teil der Schulden des Landes
mit 4,38 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) aus Reserven der
argentinischen Zentralbank begleichen wollen.
Keine Einwände hatte die Justiz gegen ein anderes Dekret
Kirchners, wonach 2,18 Milliarden Dollar Devisenreserven für die
Schuldentilgung bei internationalen Organisationen benutzt werden
sollen. Dies sei per Gesetz erlaubt, während sich das blockierte
Dekret auf Einzelschuldner bezieht.
Kirchner kündigte an, sie werde es "nicht zulassen", dass "eine
Richterin die Nichtbegleichung der Schulden" anordne. Schon am Montag
hatte die Präsidentin angekündigt, sie werde das nun ausgesetzte
Dekret annulieren und stattdessen zwei neue Verordnungen erlassen.
Die Opposition reagierte empört auf die Dekrete. Sie will auch die
Nominierung der neuen Zentralbankpräsidentin Mercedes Marco del Pont
verhindern, die am Montag bereits den Transfer der insgesamt 6,5
Milliarden Dollar an das Finanzministerium veranlasst hatte.
Nachdem Kirchners Regierung am Mittwoch die absolute Mehrheit im
Senat verloren hat und im Repräsentantenhaus ohnehin über keine
Mehrheit verfügt, könnte die Opposition del Ponts Einsetzung
erfolgreich blockieren. Kirchner hatte den früheren Zentralbankchef
Martín Redrado im Streit um die Devisenreserven durch die ihr loyale
del Pont ersetzt. Der Entscheidung muss der Kongress noch zustimmen. (APA)
