Tschechien: Klaus gegen gemeinsame Außenpolitik

10. April 2003, 10:34
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"Das wäre gefährlicher als alles andere" - Präsident spricht sich auch gegen nachträgliche Aufhebung der Benes-Dekrete aus

Berlin - Der neue tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich gegen eine eigenständigen Außenpolitik der EU ausgesprochen. Unmittelbar vor seinem ersten Besuch in Berlin warnte er zudem davor, die Vergangenheit zwischen beiden Ländern ändern zu wollen. Klaus wird am Donnerstag zu Mittag vom deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau empfangen. Er trifft auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Als Themen der Gesprächen wurden in Berlin neben den Beziehungen zwischen beiden Ländern, die Ost-Erweiterung der EU sowie die internationale Lage, vor allem der Irak-Krieg, genannt.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" widersprach Klaus der Forderung Schröders nach einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Ich brauche keine europäische Außenpolitik", sagte er. "Das wäre gefährlicher als alles andere." Notwendig sei nicht eine Vereinheitlichung der Politik, "sondern die Vielfalt der Ideen in der Außenpolitik".

Vor dem Hintergrund der Kontroversen um den Irak-Krieg unterstrich der neue tschechische Präsident, er sei nicht bereit, das Dilemma zu akzeptieren, auf der Seite der Amerikaner oder der Deutschen und der Franzosen stehen zu müssen. "Ich vertrete die tschechische Position", erklärte er. "Nur wer keinen eigenen Standpunkt hat, muss sich an den anderer anhängen."

Zum Irak-Krieg bemerkte Klaus, dies sei nicht die richtige Methode, um Demokratie durchzusetzen. "Es gibt so viele undemokratische Regime in der Welt, wo sollen wir beginnen?"

Der neue tschechische Präsident wandte sich in dem Interview gegen deutsche Forderungen, die Benes-Dekrete aufzuheben, die die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg rechtfertigten. Es sei noch immer gefährlich, die Vergangenheit ändern zu wollen. Er sei sich "nicht sicher, ob das jetzt aufhört". Klaus betonte: "Für uns ist die Vergangenheit eine Vergangenheit, die wir studieren und verstehen müssen, die wir nicht falsch interpretieren dürfen, aber ändern können wir sie nicht." (APA/dpa)

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    Klaus: Notwendig in EU ist nicht Vereinheitlichung, "sondern die Vielfalt der Ideen in der Außenpolitik".

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