Auch Wirtschaftskammer gegen Regierungsentwurf

10. April 2003, 13:38
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Mitterlehner: Wesentliche Änderungen notwendig - Wirtschaft will Pensionskonto gleich

Wien - Die Wirtschaftskammer sagt Nein zum derzeit vorliegenden Entwurf zur Pensionsreform. Es müsse "wesentliche Änderungen" geben, erklärt der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (V) im "WirtschaftsBlatt" (Donnerstags-Ausgabe): "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir kurzfristig derart dramatische Maßnahmen brauchen." Schließlich würde der Staat unter den jetzt gültigen Voraussetzungen gemessen am BIP im Jahr 2007 weniger Mittel für die Pensionen aufwenden müssen als derzeit.

Im Grunde torpediere die Regierung ihr eigenes Vorhaben, die Pensionssysteme zu harmonisieren, meint Mitterlehner: "Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kluft zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden verbreitert wird". Ob er angesichts dieser Bedenken der Pensionsreform im Parlament die Zustimmung verweigern wird, ließ der VP-Abgeordnete offen. Er gehe davon aus, dass es noch Verbesserungen geben werde.

Gleichzeitig richtet der Wirtschaftskammer-Spitzenfunktionär aber auch eine Warnung an die Gewerkschaft, die mit Kampfmaßnahmen droht: "Die Gewerkschaft soll sich überlegen, ob das die richtige Form der Auseinandersetzung ist, wenn sie Arbeitsplätze gefährdet".

Wirtschaft will Pensionskonto gleich

Die Wirtschaftskammer will das von der Regierung eigentlich erst mittelfristig geplante Pensionskonto gleich einführen. Wie der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner am Donnerstag gegenüber der APA erklärte, solle das Pensionskonto schon im jetzt vorgesehenen ersten Schritt der Pensionsreform enthalten sein. Präsident Christoph Leitl meinte in der Donnerstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten", mit dem Pensionskonto solle eine Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme erreicht werden, auch wenn man dafür eine Zeitverzögerung in Kauf nehmen müsse.

Das Pensionskonto hat am Donnerstag auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) gefordert. Die Regierung hatte hingegen angekündigt, das Pensionskonto und die Harmonisierung der Systeme erst in einem zweiten Schritt der Pensionsreform im Herbst zu diskutieren.

Mitterlehner meinte, das Pensionskonto würde die soziale Gerechtigkeit erhöhen, es wäre für den einzelnen verständlicher. Leitl erläuterte: "Jeder weiß, was er zahlt. Gepaart mit einer fiktiven Verzinsung kann sich jeder aussuchen, wie viel Anspruch auf Pension er haben wird. Für Kindererziehung muss es äußerst großzügige Ersatzzeiten geben plus eine Lösung für jene, die länger arbeiten wollen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht können."

Auf die Frage, ob er dafür sei, Pensionsreform und Anpassung aller Systeme aus einem Guss zu machen und dafür Zeitverzögerung in Kauf zu nehmen, sagte Leitl: "So ist es." Zum Eindruck, wonach die Regierung das nicht wolle, weil sie die Einspareffekte nicht so schnell lukrieren könne, sagte der Präsident der Wirtschaftskammer: "Das interpretieren Sie richtig."

Mitterlehner betonte, dass er grundsätzlich für die geplante Pensionsreform sei. Neben der Harmonisierung mit dem Pensionskonto müsse es aber auch Entschärfungen bei den Übergangsfristen geben. Konkret nannte der stellvertretende Generalsekretär dabei die Abschaffung der Frühpensionen und die Senkung der Steigerungsbeträge. (APA)

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