Wirtschaftskammer gegen Regierungsentwurf

10. April 2003, 08:54
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Mitterlehner: Wesentliche Änderungen notwendig

Wien - Die Wirtschaftskammer sagt Nein zum derzeit vorliegenden Entwurf zur Pensionsreform. Es müsse "wesentliche Änderungen" geben, erklärt der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (V) im "WirtschaftsBlatt": "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir kurzfristig derart dramatische Maßnahmen brauchen." Schließlich würde der Staat unter den jetzt gültigen Voraussetzungen gemessen am BIP im Jahr 2007 weniger Mittel für die Pensionen aufwenden müssen als derzeit.

Im Grunde torpediere die Regierung ihr eigenes Vorhaben, die Pensionssysteme zu harmonisieren, meint Mitterlehner: "Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kluft zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden verbreitert wird". Ob er angesichts dieser Bedenken der Pensionsreform im Parlament die Zustimmung verweigern wird, ließ der VP-Abgeordnete offen. Er gehe davon aus, dass es noch Verbesserungen geben werde.

Gleichzeitig richtet der Wirtschaftskammer-Spitzenfunktionär aber auch eine Warnung an die Gewerkschaft, die mit Kampfmaßnahmen droht: "Die Gewerkschaft soll sich überlegen, ob das die richtige Form der Auseinandersetzung ist, wenn sie Arbeitsplätze gefährdet". (APA)

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