Pressestimmen: "Welches Land ist als nächstes dran?"

10. April 2003, 12:59
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Internationale Zeitungen gehen der Frage nach, ob ein völkerrechtswidrig geführter Krieg allein durch einen Sieg legitimiert werden kann

Frankfurt/Zürich/Hamburg/Berlin/New York/Paris/Rom - Internationale Pressestimmen zum Fall von Bagdad und dessen Folgen:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Die Agonie eines Despoten bleibt unberechenbar. Die Bilder aus Bagdad, die vom Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein künden, rufen zwiespältige Empfindungen hervor. Viele irakische Zivilisten und auch Soldaten haben ihr Leben verloren, bevor in den Städten die Befreiung von Saddams Herrschaft bejubelt werden konnte. (...) Nach klassischem Völkerrecht erwächst aus der Errichtung einer Diktatur in einem Staat für andere Länder nicht das Recht, diese Herrschaftsform von außen zu beseitigen. Spätestens seit die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, sich aber sogar in der Pflicht sehen, bei besonders schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen wie Massenmord und Vertreibung notfalls auch militärisch zu intervenieren (wie im Kosovo), stellen Souveränität und Integrität eines Staates keine unüberwindbaren Grenzen für das Handeln anderer Völkerrechtssubjekte mehr dar, insbesondere, wenn, wie im Fall Saddam Husseins, die Verbrechen unstrittig sind..."

"Frankfurter Rundschau":

"Jetzt, wo alles anders ist, könnte ein irakischer Maulwurf vielleicht doch den Tipp geben, wo Saddam ist. Dann, kommentieren Geheimdienstler, werde ein Spezialkommando sofort zuschlagen, ihn umbringen und so den Sieg 'komplett' machen. Eine Überlegung nur oder gar ein Plan, der ebenso wenig zu den früher einmal gültigen Regeln der Kriegsführung passt wie dieser Krieg zum Völkerrecht; aber, so kommentiert ein Korrespondent, die von den USA geführten Truppen können nicht aufhören, ehe sie ihn ausgeschaltet haben. (...) Denn eine weltweite Jagd nach einem Schattenmann, wie es Osama bin Laden heute ist, wäre das Letzte, was die US-Führung sich wünschen kann. Einer, der sie aus irgendeinem Versteck per Videoclip verhöhnt und zu einem unheiligen Krieg aufruft, kann nur zum Symbol werden für eine irakische oder über den Irak hinaus reichende Intifada - die freilich auch dann kommen kann, wenn die neue Macht im Lande sich unbeliebt macht."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Die Vorstellung, dass der Irak nach dem Ende von Saddam Hussein auf dem Weg zu einer mehr oder weniger demokratischen Gesellschaft - oder gar zu einem Vorbild für andere arabische Nationen - sein könnte, ist eine gefährliche Illusion. Solche Hoffnungen sind völlig utopisch und unrealistisch. (...) Für eine wirklich funktionierende Demokratie braucht es eine demokratische Kultur, das heisst die ganze Fülle von Institutionen und Normen, die man für gewöhnlich unter dem Begriff 'Bürgergesellschaft' zusammenfasst. Die westlichen Gesellschaften benötigten Jahrhunderte, um sie zu entwickeln. Und es gab auf diesem Wege viele schwere Rückfälle. (...) Ungeachtet enormer Unterschiede bezüglich Größe, Reichtum, Bevölkerungsdichte und Geschichte gibt es in keinem arabischen Land funktionierende demokratische Verhältnisse. Es gibt auch keine wirkliche demokratische Opposition (...) Bisher ist auch noch kein arabischer Gorbatschow aufgetaucht. Der Umstand, dass es im Irak eine breite und gebildete Mittelschicht gibt, wird mitunter als Hoffnungszeichen für eine Demokratisierung benützt. Das ist ein Trugschluss. In Deutschland gab es vor der Nazizeit eine der am höchsten entwickelten Mittelklassen in Europa. (...) Formale Demokratie im Irak würde bedeuten, dass die schiitische Mehrheit die völlige Übermacht bekäme. Wäre das, neben dem schiitischen Nachbarn Iran, wirklich eine vorteilhafte Entwicklung? Sind wir sicher, dass sich dann nicht wieder eine Situation wie in Algerien - wo Islamisten dabei waren, demokratische Wahlen zu gewinnen, um dann durch eine säkulare Elite brutal gestoppt zu werden - wiederholen würde?"

"Information" (Kopenhagen):

"Ungeachtet der vielfältigen, dauernd wechselnden, widersprüchlichen und durchweg nicht dokumentierten Motive der USA für ihren Angriff auf den Irak steht eins fest: Die beiden offiziellen Grundmotive bestanden darin, dass Saddam Husseins Schreckensregime zum einen im Besitz von biologischen, chemischen und möglicherweise sogar nuklearen Waffen sei, und dass das Regime willens gewesen sei, diese Waffen gegen Nachbarländer, die Zivilbevölkerung und westliche Metropolen durch islamische Selbstmordattentäter anzuwenden. Vorläufig ist keine der beiden Behauptungen bewiesen oder auch nur plausibel gemacht worden. (...) Wenn Saddam Husseins Regime die westlichen Invasionsstreitkräfte nicht mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen wünscht, ist es wohl wenig wahrscheinlich, dass es Nachbarstaaten oder die eigene Bevölkerung damit angegriffen hätte..."

"Die Zeit" (Hamburg):

"Die Neokonservativen unter den Falken wollen den Irak zum 'Leuchtturm der Demokratie' machen. Dessen Licht soll die ganze Region erhellen. Nicht Stabilität ist das Ziel, sondern Umgestaltung. Deshalb wünschen sich die Neokonservativen nicht irgendwelche Technokraten an der Spitze des irakischen Staates, nicht mal übergangsweise, sondern ausschließlich Menschen, die Freiheit und Marktwirtschaft verpflichtet sind - am besten Exilanten. Amerika erschiene so als Wohltäter, nicht als Kolonialmacht. Die Vereinten Nationen tauchen in diesem Szenario irgendwo ganz hinten im Versorgungskonvoi auf, überwiegend damit beschäftigt, Essen und Wasser und Schulbücher zu verteilen."

"Abendzeitung" (München):

"Eine Statue ist gefallen und mehr als das. Saddams Macht ist gebrochen, sein System am Ende. Aber ist das schon der Sieg in diesem Krieg voller Überraschungen? Zu gerne hätte George W. Bush den Diktator, vermutlich hätte er ihn lieber tot als lebendig. Die Leiche des Tyrannen wäre ein Symbol für den Triumph. Man sparte sich dadurch ein lästiges Verfahren, und es gäbe auch kein zweites Phantom a la Osama bin Laden. Wie auch immer: Für Siegeserklärungen ist es zu früh - viel zu früh. Solange geplündert, geflohen, vertrieben, und erst recht solange noch geschossen wird, kann von einer Ordnung - geschweige denn einer Nachkriegsordnung - keine Rede sein. Die offizielle US-Linie benennt Regimewechsel als Kriegsziel. Doch damit ist es nicht getan. Den Amerikanern fiel es relativ leicht, mit Übermacht militärische Ziele zu erreichen. Das Chaos aber in eine wie auch immer geartete politische Ordnung zu überführen, das wird dauern. Es gibt einen 'Blitzkrieg', einen 'Blitzfrieden' gibt es nicht.

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Welch ein Tag für den Irak. Aber auch für Amerika. Drei Wochen nach Kriegsbeginn zerfällt Saddam Husseins Regime, stehen Bushs Truppen mitten in Bagdad (...) Der Sturz einer so menschenverachtenden Diktatur darf für jeden Demokraten ein Grund zur Freude sein. Die Iraker vermochten das nicht aus eigener Kraft, sogar zum Sturz der Denkmäler brauchen sie George W. Bushs Militärgerät. Ohne seine und Tony Blairs Armeen, ohne ihre Entschlossenheit wären diese Szenen undenkbar. Der Erfolg verleiht ihrem rechtswidrigen Krieg eine Rechtfertigung, die ihnen die Mitglieder des Sicherheitsrats verweigert hatten. Aber er widerlegt nicht die Einwände. Die Massenvernichtungswaffen, deretwegen er angeblich geführt wurde, sind bis heute nicht gefunden worden. Auch der gute Ausgang macht den Rechtsbruch eines Krieges ohne UN-Mandat, den viele mit dem Leben bezahlt haben, nicht ungeschehen..."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Für viele stellt sich angesichts des missionarischen Eifers der Falken, die den Irak nur als ersten Schritt einer umfassenden Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens sehen, die bange Frage: Welches Land ist als nächstes dran? Washington betrachtet die Regierungen in Damaskus und Teheran als undemokratisch und wirft ihnen vor, Terroristen zu unterstützen. Doch daraus abzuleiten, dass Washington demnächst auch gegen Iran und Syrien militärisch vorgehen wird, wäre gewagt. Für Bush, der an seine Wiederwahl im nächsten Jahr denken muss, gilt es nun ohnehin zuerst, innenpolitisches Kapital aus seinem Erfolg zu schlagen. Der Fall seines Vaters, der vor zwölf Jahren den ersten Golfkrieg gewann und danach die Wahl verlor, ist ihm ein warnendes Beispiel..."

"The New York Times" (Online-Ausgabe):

"Verteidigungsminister Rumsfeld verglich die gestrigen Entwicklungen in Bagdad mit dem Fall der Berliner Mauer. Dieser Vergleich ist voreilig. Die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein kann das erste Kapitel einer positiven und historischen Umgestaltung des Irak sein, doch nur wenn den militärischen Aktionen schnell Versuche folgen, das Land zu stabilisieren, die Menschen zu ernähren und ärztlich zu versorgen und den Irak auf einen Kurs in Richtung Selbstverwaltung zu bringen. Das ist der Unterschied zwischen einem Eroberungskrieg und einem Befreiungskrieg."

"Washington Post" (Online-Ausgabe):

"Im Nahen Osten und Europa sind Kommentare von Politikern und Medien schnell umgeschwenkt von hämischer Freude über die vermutete Demütigung der amerikanischen Supermacht zur Spekulation darüber, welcher Schurkenstaat - Syrien, Iran, Nordkorea - das nächste Ziel einer Invasion sein wird. Führende Beamte der Regierung Bush haben wenig getan, solch fiebriges Gerede zum Verstummen zu bringen und könnten es im Fall Syriens sogar bestärkt haben. (...) Die beste Art, auf den Erfolg des militärischen Feldzugs im Irak aufzubauen, wird nicht sein, andere Regime zu bedrohen, sondern den Irakis den Aufbau einer Regierung zu erlauben, die ihnen politische Freiheit, Menschenrechte und ein Möglichkeit zu Wachstum im Rahmen der Weltwirtschaft ermöglicht. Diese Aufgabe wird in vieler Hinsicht schwieriger sein und gewiss länger dauern, als dieser abflauende Krieg; und die Bereitschaft der Regierung Bush (sie zu erfüllen) ist fraglich."

"Le Monde" (Paris):

"Der amerikanische Beschuss des Hotels Palestine wirft ein Licht auf die Strategie der amerikanischen Armee in Bagdad: ein Bombenhagel als Antwort auf die kleinste Bedrohung oder das, was als Bedrohung empfunden wird. Mitten in der Stadt werden schwere Artillerie und Panzergeschoße eingesetzt, und Kampfflugzeuge werfen weitere Bomben ab. Die Zahl der zivilen Opfer geht dabei gewiss in die Hunderte. Hier geht es um ein ganz bestimmtes Militärkonzept, um den massiven Einsatz von Gewalt bei der geringsten Bedrohung - und Pech für die Zivilisten."

"Liberation" (Paris):

"Wenn der Sieg der amerikanischen Streitkräfte niemals in Zweifel gezogen wurde, so schafft die Gewalt nicht das Recht. Dieser durchschlagende Sieg verscheucht nicht die Zweifel über die tieferen Gründe einer 'Befreiung' des Iraks: Man wartet immer noch auf die Arsenale von Massenvernichtungswaffen, deren Existenz zur Rechtfertigung des Krieges gehört hatte. Hinzu kommt, dass die Sorgen über die destabilisierende Auswirkungen dieses Krieges auf den Irak, den Nahen Osten und die ganze Welt bleiben."

"Les Echos" (Paris):

"Nach dem Sieg in Bagdad beginnt ein anderer Wettlauf mit der Zeit, der die Kräfte der alleinigen amerikanisch-britischen Allianz übersteigt: Jetzt muss der Frieden gewonnen werden, im Irak, in der Region und im Bereich der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen, die durch den Konflikt beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen wurden. In der arabischen Welt ist die Erniedrigung ein schlechtes Mittel der Politik, das hat die Geschichte immer wieder klar gezeigt, besonders, wenn sie bei Muslimen und in der gesamten Welt einen Antiamerikanismus fördert. Die Sieger von Bagdad werden jetzt die Beziehungen zu den Ländern wieder knüpfen müssen, die sich der Kriegsaktion widersetzt hatten."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Mit dem Einreißen des riesigen Standbildes von Saddam Hussein ist im Irak das Ende der diktatorischen Herrschaft eingeläutet worden, die die Bevölkerung des geplagten Landes so lange in ihrem eisernen Griff gehalten hat. (...) Aber der militärische Sieg der Vereinigten Staaten, der auch viele unschuldige Leben kostete, ist nur ein erster Schritt. Durch ihre militärische Überlegenheit haben sie den Krieg nach drei Wochen mühelos zu ihrem Vorteil entschieden, aber die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt haben, gehört zu einer anderen Größenordnung. Präzisionsbomben stürzten den Tyrannen, doch die Demokratie lässt sich damit nicht herbeibefehlen. Zum ersten Mal, seit der Kampf unvermeidlich genannt worden ist, werden in Washington auch Mahnungen zur Zurückhaltung laut, und dies deutet auf Unsicherheit über die nächste Zukunft hin."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Bush und Blair haben den Krieg von einer einsamen Position begonnen. Durch die Bilder jubelnder Menschen können sie sich jetzt gestärkt fühlen. Die Gegner des Krieges können dies nicht negieren. Ob dies aber ausreicht, um im Nachhinein die Invasion zu legitimieren, hängt stark davon ab, ob auch die verbotenen Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Zur Rechtfertigung der Opfer, die der Krieg gefordert hat, ist es zugleich auch wichtig, ob es Bush gelingt, den Krieg nicht nur militärisch, sondern auch politisch zu gewinnen, indem der Irak befriedet, stabilisiert und demokratisiert wird. Dies ist eine enorme Aufgabe, und sein Vater kann ihm erzählen, wie schnell militärische Siege in politische Niederlagen umschlagen können."

"Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Der Sieg über die Armee des Irak bedeutet noch nicht, dass der Krieg gewonnen ist. Die schwerste Schlacht für die USA ist nach wie vor die um die Meinung der Weltöffentlichkeit. Hier braucht man deutliche Veränderungen auf der Bühne, damit der Feldzug legitimiert wird, den die Mehrzahl der Staaten auf der Welt ablehnt. (...) Die Auflösung des mit Blut besudelten Baath-Regimes ist eine Erleichterung. Was danach kommt, liegt noch im Dunkeln. Der Irak ist sehr lange ein paranoider Polizeistaat gewesen, über den die Umwelt auch im Vergleich zu anderen arabischen Staaten sehr wenig weiß. Das Muster beim Aufmarsch zum Krieg war deutlich. Je näher die Experten am Irak waren und je mehr sie sie über die Komplexität der Region wussten, desto größer war ihre Skepsis gegenüber der Invasion als Lösung."

"La Repubblica" (Rom):

"Dies ist ein Krieg, der von seiner Entstehungsgeschichte her und als Modell falsch bleibt, weil er ohne die Legitimierung durch die Vereinten Nationen stattgefunden hat. Die USA sind nach dem 11. September 2001 zugleich Opfer, Richter und Rächer geworden. Als ob nach dem 20. Jahrhundert, das die USA am Schluss zur einzigen Supermacht in einer Welt ohne festgelegte Gleichgewichte gemacht hatte, das neue Jahrhundert den USA auch die Rolle des Schiedsrichters über dieses Gleichgewicht übertragen hätte. Deshalb bleibt der Krieg falsch, auch wenn er so ausgegangen ist, wie wir wollten, und Saddam besiegt wurde, wie alle Demokraten hoffen mussten."

"El Pais" (Madrid):

"Seines obersten Führers beraubt, der tot oder isoliert scheint, ist das schmachvolle Regime von Saddam Hussein unter dem eindrucksvollen Schub der amerikanischen Militärmacht zusammengebrochen. Der Fall eines Diktators dieser Sorte, der ungeachtet der Leiden seines Volkes bis zuletzt durchgehalten hat, ist ein Grund zur Freude. Dies gilt aber nicht für den Weg, der gewählt wurde, um es zu erreichen. Auch wenn der Duft des Sieges jene betört, die diesen Krieg geführt haben: Er war zu vermeiden. Die Welt ist ohne diesen Diktator besser geworden, aber die Art und Weise, wie dieser Konflikt gehandhabt worden ist, trägt dazu bei, die bereits gebrechliche Weltordnung weiter zu schwächen." (APA/dpa/red)

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