Belgien will schnell in europäische Verteidigungsunion

9. April 2003, 21:06
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Gemeinsame Einsätze sollen bereits im nächsten Jahr möglich werden

Brüssel - Belgien dringt bei den Beratungen über eine Europäische Verteidigungsunion auf ein schnelles Tempo und will Diplomaten zufolge bereits im kommenden Jahr gemeinsame Einsätze führen können. Diese Vorstellungen habe Belgien Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs am Mittwoch in Brüssel unterbreitet, hieß es in den Kreisen. Die Beratungen dienten der Vorbereitung des Gipfeltreffens der vier Länder am 29. April in Brüssel. Belgien unterstütze die von Deutschland und Frankreich im EU-Verfassungskonvent vorgeschlagene Verteidigungsunion, die auch eine Beistandsklausel vorsieht. Die belgische Regierung dringe darüber hinaus jedoch auf eine schnelle Einsatzfähigkeit.

Die belgischen Pläne gehen über die bisherige EU-Eingreiftruppe hinaus, die derzeit in Mazedonien ihren ersten Einsatz führt. Bei ihr führt die EU einen Militäreinsatz unter Rückgriff auf NATO-Planungskapazitäten. Nun sei denkbar, dass bis zum 1. Mai 2004 ein eigenes EU-Militärhauptquartier außerhalb des NATO-Hauptquartiers im belgischen Mons eingerichtet werde. Dieses solle aber nur dann aktiviert werden, wenn auch Einsätze geführt werden. Weiterhin solle die EU aber auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen. Denkbar seien etwa humanitäre Einsätze.

Der Auszug aus dem NATO-Hauptquartier hätte symbolische Bedeutung. Vor allem Großbritannien hat stets eine Abspaltung der EU-Verteidigung vom transatlantischen Bündnis abgelehnt. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mehrfach betont, die Initiative für eine engere EU-Verteidigungspolitik richte sich nicht gegen die NATO.

Deutschland habe am Mittwoch deutlich zurückhaltender auf die Pläne reagiert als Frankreich, sagte ein Brüsseler Diplomat. Schröder hatte als Beispiele für erste Einsätze europäische statt nationale Truppen bei Blauhelm-Einsätzen der UNO genannt.

Frankreich betont seit der Irak-Krise noch stärker die Unabhängigkeit von den USA, während die Bundesregierung sich eher um eine Gratwanderung zwischen einer stärkeren EU-Außenpolitik und einer Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bemüht.

An dem Gipfel am 29. April sollen nur die vier Länder teilnehmen. Eingeladen werde auch die griechische EU-Ratspräsidentschaft und der diplomatische Koordinator der EU-Staaten, Javier Solana. Schröder hatte in seiner Regierungserklärung Anfang April gesagt, vor allem die Mitarbeit Großbritanniens sei ihm wichtig. (APA/Reuters)

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