Pensionist und ÖVP-Stadtrat zugleich

9. April 2003, 19:28
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Wurmitzer: Klagenfurter ÖVP-Chef Dieter Jandl muss sich entscheiden

Wien - Wieder platzt die Pension eines ÖVP-Politikers in die Pensionsdebatte: Der Klagenfurter ÖVP-Chef Dieter Jandl bezieht zusätzlich zu seinem Stadtratsgehalt von 8030 Euro brutto eine Lehrerpension von 1500 Euro netto. ÖVP-Landeschef Georg Wurmitzer hat Jandl am Mittwoch aufgefordert, sich zu entscheiden, ob er Stadtrat bleiben oder Pensionist sein wolle.

Die für Politiker möglichen Doppelpensionen sind für den grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ein Anlass dafür, dringend die Politikerpensionen zu novellieren. Ein anderer Anlass: Politiker wie Günter Stummvoll, die binnen 24 Jahren eine halbe Million Euro Pensionsbeiträge bezahlt haben, bekämen dafür, wenn sie 20 Jahre Pension beziehen, 1,45 Millionen Euro. Ein ASVG-Versicherter bekomme für 0,44 Millionen Euro Beiträgen binnen 45 Jahren hingegen nur 0,65 Millionen Euro, wenn er 20 Jahre Pension beziehe. Auch daher hält Öllinger den Vorschlag der FPÖ für diskutabel, dass Politiker ihre Beiträge in eine ASVG-ähnliche Pensionskasse einzahlen.

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hat am Mittwoch seine Klubchef-Kollegen im Parlament zu Gesprächen über eine Neuregelung der Politikerpensionen eingeladen, das sei der Startschuss zur Neuregelung. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.4.2003)

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    Dieter Jandl, Klagenfurter ÖVP-Chef und Pensionist

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