Weiterhin Streit um überhöhte Kreditzinsen

9. April 2003, 18:56
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Konsumentschützer wollen nicht locker lassen

Wien - Nicht locker lassen will der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Streit um die Verrechnung überhöhter Kreditzinsen durch einige heimische Banken. Noch für heuer erwarten die Konsumentenschützer eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Man werde sich sicherlich "nicht beirren lassen, im Interesse der Konsumenten weiterhin Musterprozesse und Sammelklagen zu betreiben", stellte der VKI klar.

Klage-Reigen

Die Bawag hatte den VKI im Februar wegen Rufschädigung geklagt. Zuvor hatten die Konsumentenschützer im Auftrag von Justizminister Dieter Böhmdorfer eine Sammelklage im Streit um die Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit vor 1997 gegen die Gewerkschaftsbank eingebracht und gewonnen. "Die Klage der Bawag ist der Versuch, den VKI in der Öffentlichkeit mundtot zu machen."

"Die Darstellung der Rechtslage aus der Sicht des VKI über die Berechtigung von Rückforderungsansprüchen von Kreditnehmern soll offensichtlich unterbunden werden", kritisierte der VKI. "Es wird Zeit, dass der Oberste Gerichtshof uns endlich Recht gibt." VKI-Rechtsexperte Peter Kolba erwartet noch für heuer eine Grundsatzentscheidung des Höchstgerichtes. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 10.4.2003)

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