Kaltenegger verweist auf Zahlen von Westerwelle - Grüne kritisieren schwarze "Hetzkampagne"
Wien - Die ÖVP befürchtet "Sozialmissbrauch" bei der geplanten Mindestsicherung. "In Deutschland wird damit gerechnet, das in etwa 20 Prozent der Hartz IV-Empfänger das System missbrauchen", sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Auf die geplante Mindestsicherung in Österreich umgelegt würde das eine Summe von 36 Millionen Euro ausmachen, so der VP-Politiker. Was er nicht dazu sagte: Die Zahl stammt von FDP-Chef Guido Westerwelle. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit beziffert die Missbrauchsquote dagegen nur mit 1,9 Prozent.
Eine tragfähige Quelle für die angeblich 20-prozentige Missbrauchsquote konnte man in der ÖVP-Zentrale auf Nachfrage nicht nennen.
Grüne kritisieren schwarze "Hetzkampagne"
Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger über angebliche "Sozialschmarotzer" kommt von Grünen und Volkshilfe. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger führt die ÖVP "eine Hetzkampagne, die Jörg Haider alle Ehre gemacht hätte" gegen Bezieher von Sozialleistungen. Die Volkshilfe bezeichnet Kalteneggers Aussagen als "zynisch", zumal viele Anspruchsberechtigte gar nicht um Sozialhilfe ansuchen würden.
SPÖ: Pröll soll "Heckenschützen" zurückpfeifen
Die SPÖ fordert nach den Aussagen von Kaltenegger ein Machtwort von Vizekanzler Josef Pröll. "ÖVP-Chef Pröll ist gefordert, den Heckenschützen in der Lichtenfelsgasse zurückzupfeifen", so SP-Geschäftsführerin Laura Rudas. Sie wirft Kaltenegger vor, mit seinen Aussagen die im Ministerrat von der ÖVP mitgetragene Mindestsicherung zu hintertreiben. Bei der geplanten "Transparenzdatenbank" will die SPÖ den Kostenaufwand hinterfragen. (APA)
