Informelles Treffen der Außenminister in Spanien
Bei dem am Freitag beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister zeichnet sich ab, dass erste Weichenstellungen bezüglich der Struktur und der Führungsstrukturen des neuen Diplomatischen Dienstes (EAD) gestellt werden. Frankreich, heißt es, dürfte das Rennen um den EAD-Generalsekretär machen: Der zweite Mann hinter EU-Außenministerin Catherine Ashton - soll von Paris nominiert werden.
"Das Thema steht offiziell gar nicht auf der Tagesordnung" , sagte ein Diplomat dem Standard vor der Aussprache im spanischen Córdoba, aber "man wird die außenpolitischen Chefs der Mitgliedsländer schwer daran hindern können, das anzusprechen" .
Die spanische Ratspräsidentschaft möchte vor allem über die Lage im Iran, den Nahen Osten und Erweiterungsfragen beraten. Das Thema EAD ist heikel, die Vorbereitungsarbeiten für den Dienst sind heftig umstritten. Kritik kommt aus Deutschland und Frankreich, die um Einfluss fürchten. Ashton wird vorgehalten, dass sie zu stark auf britische Netzwerke setze. Berlin kritisiert, dass die EU-Diplomatie nur auf Englisch und Französisch stattfinden soll, nicht aber auf Deutsch.
Ashton ist nach dem neuen Lissabon-Vertrag einerseits dem EU-Ministerrat, den Staats- und Regierungschefs verpflichtet, gleichzeitig aber als Vizepräsidentin auch der EU-Kommission, bei der bisher ein Großteil des EU-Außendienstes angesiedelt war. Ihre Aufgabe ist es nun, alle bisherigen außenpolitischen Dienste und Komponenten mit den entsprechenden Gruppen des Rates zu einem Dienst zu vereinigen.
Wie ein Sicherheitsexperte des Rates dem Standard sagte, habe Ashton offenbar unterschätzt, wie stark die Bürokratie im Außen- und Sicherheitsbereich des Rates sei. Deutschland wolle etwa den Generalsekretär des Rates besetzen, mit Uwe Corsepius, einem Berater von Kanzlerin Angela Merkel. (Thomas Mayer aus Córdoba/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2010)
