Geld kam per Boten in bar nach Wien

4. März 2010, 17:41
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Die Konten von Buwog-Beschuldigten werden geöffnet. Laut Justiz hat sich der Verdacht gegen Ernst Karl Plech erhärtet

Wien - Der Aufwand wird beträchtlich sein. Bis zum 1. Mai müssen alle österreichischen Banken, Raiffeisenkassen, Sparkassen, Kreditgenossenschaften gemäß "Anordnung der Auskunftserteilung" durch die Staatsanwaltschaft nach Konten von Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech suchen. Gegen alle drei (und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser) ermitteln "Soko Constantia" und Justiz. Es geht um Geldflüsse nach der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft (Buwog) in der Ära Grasser. Den Zuschlag bekam 2004 die Gruppe Immofinanz; die 9,9 Mio. Euro Honorar an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger bezahlte aber die Constantia-Privatbank-Tochter CBP CFC (und nicht die Immofinanz). Die beiden Grasser-Freunde versteuerten das nicht und erstatteten inzwischen Selbstanzeige. Die Justiz geht aber davon aus, dass das "nicht rechtzeitig" erfolgte.

Der Verdacht: Steuerhinterziehung und Untreue bzw. Beihilfe; Hauptbeschuldigte sind Ex-Immo-Chef Karl Petrikovics und Christian Thornton. Auch Plech ist all dieser Vergehen verdächtig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aus dem sechsseitigen Schreiben ergibt sich, welche "Chronologie" die Ermittler erhoben und was sie Meischberger, Hochegger und Immo-Kaufmann Plech vorwerfen. Er war Buwog-Aufsichtsratschef und in der Vergabekommission, die die Investmentbank für den Buwog-Deal aussuchte. "Von Plech wurde Meischberger und Hochegger empfohlen, einen Vertragsentwurf für das ... beabsichtigte Geschäft bei einem Plech bekannten Anwalt entwerfen zu lassen"  so der Staatsanwalt.

Nach dem Deal flossen 9,9 Mio. Euro; und zwar über ein zypriotisches Bankkonto an die zypriotische Gesellschaft Astropolis Hocheggers - um 300.000 Euro mehr als vereinbart, "der Grund für die Mehrzahlung konnte bislang nicht geklärt werden". Gemäß Vereinbarung standen 80 Prozent des Honorars Grassers Trauzeugen Meischberger zu, der Rest Hochegger. Also flossen 7,726 Mio. Euro von der Astropolis weiter auf ein Konto der Delaware-Gesellschaft Omega (wurde Meischberger von seiner Liechtensteinischen Bank so zu sagen zur Verfügung gestellt). 2,187 Mio. blieben bei Hochegger.

Drei Konten in Liechtenstein

Die 7,7 Mio. Euro reisten weiter nach Liechtenstein, "wurden beinahe zu gleichen Teilen auf Konten der Liechtensteinischen Hypo Investmentbank HIB einbezahlt", heißt es. Sodann wurde das Geld dreigeteilt und landete auf den drei HIB-Konten namens "Karin" , "Natalie" und "Walter". Einbezahlt wurde in bar; im Jänner, März, September und Dezember 2006 sowie im November 2007. Die Summen waren auf allen Konten (bis auf "Natalie") fast gleich, betrugen 237.481 (Natalie: 61.000 Euro) bis 889.185 Euro. Verfügungsberechtigter war Meischberger. Er traf "in der Folge diverse Geldboten mehrmals in Wien, die Bargeld von den Konten bei der HIB behoben und nach Österreich brachten", erzählt die Justiz.

In seiner Einvernahme am 10. November 2009 änderte Meischberger seine Verantwortung: Nicht ihm allein stehe das Geld auf den drei Konten zu, "sondern die ganze Familie Plech" (inklusive Ehefrau Karina; Anm.) sei auf "Karin" zeichnungsberechtigt.

Meischberger habe die Provision für seinen Lebensunterhalt verwendet sowie für den Erwerb von Aktien und Immobilien; auf Konto Natalie liegen - unbestätigten Gerüchten nach - auch Meinl- und C-Quadrat-Papiere; Unternehmen, in denen Grasser Funktionen hat bzw. hatte. Der Vorwurf gegen Plech: Dringender Tatverdacht der Steuerhinterziehung "im Hinblick darauf, dass er auf das von ihm gehaltene Konto 2.446.482 Euro erhielt" .

Und: "dringender Verdacht zur Beihilfe zur Untreue". Denn Plech habe über die Zahlungen von Astropolis an Omega "detailliertes Wissen" gehabt; Hochegger zudem den Eindruck, Plech hätte selbst "wirtschaftliches Interesse an dem Projekt". Der Vorwurf der Justiz: "Es besteht der Verdacht, dass Plech nicht nur die Vertragsanbahnung zwischen Immofinanz und Valora (damals die Lobbying-Agentur Meischbergers und Hocheggers; Grasser war ein Jahr bis Februar 2008 beteiligt) einfädelte, sondern auch einen noch nicht bekannten Beitrag leistete, dass der Zuschlag (der Buwog; Anm.) an die Immofinanz ging." Plech war dazu für den Standard nicht zu erreichen. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.4.2010)

  • Konten auf den Tisch, heißt es nun auch für den Ex-Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden und Immo-Kaufmann, Kal Ernst Plech.
    foto: standard/urban

    Konten auf den Tisch, heißt es nun auch für den Ex-Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden und Immo-Kaufmann, Kal Ernst Plech.

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