Brasiliens Außenminister

"Wir denken mit unserem eigenen Kopf"

4. März 2010, 17:22

Hillary Clinton besuchte Brasilien, das im Fall Iran der Haltung des Westens nicht folgen will

Brasília / Porto Alegre - Natürlich wusste Hillary Clinton genau, dass ihr in Brasília die schwierigste Station auf ihrer fünftägigen Lateinamerikareise bevorstand. Als aufstrebender Global Player vertritt Brasilien selbstbewusst und immer öfter Positionen, die sich von denen der USA oder der Europäischen Union unterscheiden.

"Es ist nicht klug, den Iran in die Ecke zu drängen, man muss verhandeln" , erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits vor seinem Treffen mit der US-Außenministerin. Der Iran habe selbstverständlich das Recht, wie Brasilien Atomkraft zu friedlichen Zwecken nutzen, so Lula. Und Außenminister Celso Amorim sagte, nachdem Clinton angedeutet hatte, die Brasilianer würden sich von den Iranern hinters Licht führen lassen: "Wir denken mit unserem eigenen Kopf." Lulas Chefdiplomat sieht sich im Fall Iran eher an die "nie bewiesene Hauptanschuldigung" der USA gegen den Irak im Jahr 2003 erinnert.

Auch die unterschiedliche Position zu Venezuela wurde offenbar. Clinton forderte von der venezolanischen Regierung die Wiederherstellung "voller Demokratie" , Pressefreiheit und Marktwirtschaft und riet ihr, sie möge den Blick in den Süden richten und sich an den "Erfolgsmodellen" Brasilien und Chile orientieren.

Achse nach Venezuela

Amorim konterte ihr kühl, er sei damit einverstanden, dass das Ölland mehr gen Süden blicken solle: "Gerade deswegen haben wir ja Venezuela in den Mercosur eingeladen." Das öffentliche Einklagen von Menschenrechten war noch nie ein Mittel brasilianischer Außenpolitik, alle drei Monate besuchen sich Lula und Hugo Chávez gegenseitig und demonstrieren Einigkeit. In dem einstündigen Gespräch mit Clinton drängte Lula auf Fortschritte bei den Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Gipfel in Mexiko. Nicht China sieht er dabei als Hauptbremser, sondern den Westen. Die Zollbarrieren gegen Brasiliens Agrarprodukte sind ebenfalls ein ständiges Streitthema mit den USA. Der Brasilienexperte James Green macht in Washington "gewisse Widerstände" aus, die "innovative" außenpolitische Rolle Brasiliens anzuerkennen.

Grundsätzlich unterstützen Lateinamerikas Links- und Mitte-links-Regierungen die Ambitionen Brasiliens auf eine globale Führungsrolle, etwa den Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch gerade in der Klimapolitik gibt es Differenzen. Mit gemischten Gefühlen verfolgen viele Linke auch den Vormarsch brasilianischer Erdöl-, Strom- oder Baumultis auf dem Subkontinent. Das böse Wort vom gelb-grünen "Imperialismus" fällt meist hinter vorgehaltener Hand. (Gerhard Dilger/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 56
1 2
Raptor Jesus
01
10.3.2010, 00:15
Amerikanische Rechthaberei

Und dann wundern die sich, wieso sie keiner mag.

Faribors Marktanner
00
Auf das WIE kommt es an

Folgende Adresse demonstriert wie Brasilien die Dame, welche angereist war um einen unsittlichen antrga aufzuzwingen abgewiesen hat. ich freue mich auf Bildinterpretationen.
http://www.taz.de/uploads/h... ton_19.jpg

Kontra
00
Niemand, auch nicht die USA sind gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie weder in Brasilien oder im Iran

aber sie (und auch ich) bin dagegen, dass weitere Staaten die Atombombe bauen. Und die überwiegende Mehrheit aller Staaten, egal ob im Westen, Süden, Osten oder sonstwo.

Denn gerade bezüglich des Irans haben sehr viele die Sorge, dass eine solche Bombe nicht der Iran selbst zum Einsatz bringt - nein, so selbstmörderisch sind auch die Iraner mit 100 Jungfrauen im Himmel nicht - , aber sie irgendeiner Organisation wie der Hamas überläßt. Und ich hoffe , dass auch Israel-Kritiker (wozu auch ich gehöre) niemals so viel Hass aufbringen, dazu gleichgültig sein zu können.

Also die Brasilianer sollte mit ihrem eigenen Kopf dann aber auch wirklich zu denken beginnen....

papst benedikt
01

eigentlich sehe ich das auch so wie sie. ich bin auch dagegen, dass der iran eine atombombe baut. ich denke, jeder vernünftige mensch will nicht noch mehr staaten mit atomwaffen, das sagt der hausverstand. ebenso dagegen aber bin ich, dass staaten, die atombomben bereits eingesetzt haben, und damit bewiesen, vor nichts zurückzuschrecken, solche waffen besitzen. und wenn diese staaten sich dann auch noch moralisch bezüglich atomwaffen aufspielen, wird das ganze doch recht absurd.

Malkaye
03
erst: "forderte von der venezolanischen Regierung die Wiederherstellung von ... Marktwirtschaft"

und dann: "Die Zollbarrieren gegen Brasiliens Agrarprodukte sind ebenfalls ein ständiges Streitthema mit den USA"

die ewige spaltzüngigkeit des westens wird nichtmehr lange wehren können. dank ländern wie brasilien, venezuela und china.

ich finde es ist ein menschenrecht, nicht ausgebeutet und dann noch verarscht zu werden. EU und USA subventionieren ihre exportprodukte, führen importbarrieren ein, aber sanktionieren länder die keine mittel haben zu subventionieren und sich den WTO "sonderregeln" für die armen - nämlich die zölle zu senken - widersetzen.

rggre rewqfew
22

ich freue mich schon, wenn china, brasilien und venezuela die welt dominieren.

da werden wir dann in freiheit, gleichheit und wohlstand leben. alle menschen werden sich lieben. ich bin mir ganz sicher dass es so kommen wird.

der wohlstand wird so gleich verteilt sein, wie das heute schon in brasilien ist. die menschen werden so frei sprechen können, wie sie das bisher nur in china können. und die wirtschaft wird ähnlich produktiv sein, wie die venezuelas. was für ein wunderland!

Malkaye
00
gänzlich an meinem posting vorbei...

ich habe über zwischenstaatliche beziehungen und welthandel geposted, nicht über interne missstände.

Kontra
00

Sie sprechen mir aus der Seele!

Karli Kukse
05

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien, zu der 118 Länder zählen, ihre Unterstützung für die iranische Position bekräftigt. Den Vereinten Nationen gehören zur Zeit 192 Staaten an.

Kontra
00

das ist falsch. Sie haben den IAEO-Bericht kritisiert, und zwar dessen Feststellung, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Iran an der A-Bombe baut.

Wir diskutieren aber hier nicht einen Iran, der nicht an der Atombombe baut, sondern einen, der das sehr wohl tut. Und dieser Iran wird sicher nicht von den Blockfreien unterstützt.

sljudanka
04
Aber wir lesen andauernd

dass die "Weltgemeinschaft" tief bestürzt über den Iran und sein sonderliches Treiben ist.....

Aus wieviel Personen besteht eigentlich diese "Weltgemeinschaft"?

Kontra
00

einfacher ist es diejenigen aufzuzählen die darüber nicht bestürzt sind:
China, Nordkorea und aus.

marko serbe
00
USA , GB und D

Malkaye
00
wahrscheinlich aus genau so vielen personen, wie damals die gruppe bestand,

die das atomwaffenprogramm des irans zu schah-zeiten initiiert hat.

rggre rewqfew
11

oder aus so vielen, die den atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben?

Malkaye
00
leider nein.

es haben auch viele der blockfreien den atomwaffen sperrvertrag unterschrieben. so auch brasilien, welches sich nun ausdrücklich nicht gegen den iran im atomkonflikt wendet.

Kunigunde IV
42
Die USA zingeln mit ihren Stützpunkten

sowohl Venezuela, als auch Brasilien ein.

Seit einigen Jahren taucht der Begriff der "begrenzten Souveränität" Brasiliens über Amazonien auf.

morphogenetisches Energiefeld
416
Demokratie wie in den USA praktiziert:

.) mehr als 50% gehen nicht zu Wahlen, weil sie keine Einflussmoeglichkeit auf die Politik sehen

.) es gibt 2 Parteien, die beide von der Wirtschaft und der Bankenlobby gesponsert werden.. Dementsprechend nahezu egal ist es auch, wer das Rennen macht, gewinnen werden immer Banker und Industrielle

.) Nur der Kandidat, der fuer den Wahlkampf mit Geld zugeschuettet wird hat eine Chance zu gewinnen, und der besetzt dann die Regierungsaemter aus Dankbarkeit mit entsandten Lobbyisten, der einstigen Foerderer. Der Durchschnittsbuerger bleibt auf der Strecke und hat, als Bsp. seit den 70ger Jahren stets Geld eingebuesst, waehrend die obere Schicht sich dieses Geld gekrallt hat;(

Drago+
00
1.

Die USA sind auch ein klassisches Einwanderungsland, und Einwanderer bzw. Zuwanderer halten sich meisten aus der Politik fern, Wahlen eingeschlossen. Einmal ist die Bindung zu ihren Herkunftsländern noch recht groß, daher bei vielen die zum Teil fehlende Identität zur US-Demokratie, und auch die Prioritäten sind andere, nämlich einen Job zu finden, Geld zu verdienen und sich ein besseres Leben aufzubauen. Ob nun A, B oder C die Regierung bilden, sehen die Leute eher als zweitrangig.

Drago+
21
2.

Dann sind Nichtwähler ebenso Wähler, und nicht zu wählen sehen viele US-Amerikaner als ihre Art, ihre Freiheit gegenüber der US-Regierung in Washington zu demonstrieren. Und nicht zu vergessen, dass die USA ein Bundesstaat sind, d.h. es gibt bundesstaatliche und es gibt staatliche Wahlen. Natürlich gibt es auch die andere Seite, Desinteresse gegenüber der Allgemeinheit etc. Die USA haben gute wie auch schlechte Seiten, wie eigentlich alle demokratischen Länder. Sich in seinem Urteil dann nur auf die guten oder die schlechten Seiten zu fixieren ist nicht sehr objektiv.

p c2
04

da stimme ich ihnen grundsätzlich zu.

allerdings ist es auch nicht objektiv einen staat demokratisch zu bezeichnen, dessen regierungen - unabhängig der partei - ihre eigene verfassung permanent ignoriert.

was für demokraten sollen das bitte sein?

n.b., sind die grossen medien praktisch allesamt vereint unter murdoch, dem grossen wahlkampfspender für reps und dems.

also nicht weiter erstaunlich, dass es in den usa bloss zwei parteien gibt. bei denen es schlussendlich völlig egal ist wer an der macht sitzt.

demokratie fake eben

Enrico Furioso
00
klingt wie eine Beschreibung der Demokratie in

Österreich.

rggre rewqfew
22


Punkt 1: es ist zeichen jeder alten demokratie, dass die wahlbeteiligung sinkt. so haben usa u ch niedrige wahlbeteiligungen. niedrige wahlbeteiligung korreliert eher mit zufriedenheit, hohe mit unsicherheit

2. wichtigster sponsor der demokraten sind die gewerkschaften

3. nicht der kandidat mit dem meisten geld gewinnt, sondern der, der kandidat auf der siegerstrasse bekommt das meiste geld.

versuchen sie mal heute zu sagen, wer der nächste präsident nach obama wird. ihre chancen richtig zu liegen, sind sicher unter 5%. weil die wahlmöglichkeiten in den usa sehr groß. in österreich wird der nächste bk wohl fayman oder pröll heissen.

Kontra
01

ich ergänze Ihren Gedanken mit der Behauptung, dass in Ländern mit einem Mehrheitswahlrecht der Wähler wesentlich größeren Einfluß auf die Politik hat, als in Ländern mit Verhältniswahlrecht und daraus resultierenden Koalitionen, deren Poltik in Wirklichkeit niemand gewählt hat.

Und weiters besteht eine Demokratie nicht nur aus Wahlen sondern auch aus:
durchsetzbarer Pressefreiheit, angstfreie Meinungsfreiheit, unabhängiger Gerichtsbarkeit etc.

Und bei all diesen Dingen ist die USA sicher nicht perfekt, aber im Vergleich mit den meisten der 192 UNO-Länder an der vordersten Spitze.

Vor allem aber vor allen Ländern Südamerikas und vielen Lieblingsländern unserer USA-Basher wie China, Russland, etc.


*space
01

In einer partizipativen Demokratie sinkt die Wahlbeteiligung nicht, sie bleibt stets hoch, weil die, die sich einmischen, sich immer einmischen und mitgestalten sollen.

Die Gewerkschaften stehen den Demokraten vielleicht näher, aber auch die Demokraten repräsentieren das Kapital und die Wirtschaftslobby.

Das ist irrelevant.

Das ist irrelevant, weil sich für die arbeitenden Menschen nichts ändert, und auch die zwanghafte Wirtschafts- und Außenpolitik bleibt so wie sie ist, imperialistisch, kriegerisch.

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