Hillary Clinton besuchte Brasilien, das im Fall Iran der Haltung des Westens nicht folgen will
Brasília / Porto Alegre - Natürlich wusste Hillary Clinton genau, dass ihr in Brasília die schwierigste Station auf ihrer fünftägigen Lateinamerikareise bevorstand. Als aufstrebender Global Player vertritt Brasilien selbstbewusst und immer öfter Positionen, die sich von denen der USA oder der Europäischen Union unterscheiden.
"Es ist nicht klug, den Iran in die Ecke zu drängen, man muss verhandeln" , erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits vor seinem Treffen mit der US-Außenministerin. Der Iran habe selbstverständlich das Recht, wie Brasilien Atomkraft zu friedlichen Zwecken nutzen, so Lula. Und Außenminister Celso Amorim sagte, nachdem Clinton angedeutet hatte, die Brasilianer würden sich von den Iranern hinters Licht führen lassen: "Wir denken mit unserem eigenen Kopf." Lulas Chefdiplomat sieht sich im Fall Iran eher an die "nie bewiesene Hauptanschuldigung" der USA gegen den Irak im Jahr 2003 erinnert.
Auch die unterschiedliche Position zu Venezuela wurde offenbar. Clinton forderte von der venezolanischen Regierung die Wiederherstellung "voller Demokratie" , Pressefreiheit und Marktwirtschaft und riet ihr, sie möge den Blick in den Süden richten und sich an den "Erfolgsmodellen" Brasilien und Chile orientieren.
Achse nach Venezuela
Amorim konterte ihr kühl, er sei damit einverstanden, dass das Ölland mehr gen Süden blicken solle: "Gerade deswegen haben wir ja Venezuela in den Mercosur eingeladen." Das öffentliche Einklagen von Menschenrechten war noch nie ein Mittel brasilianischer Außenpolitik, alle drei Monate besuchen sich Lula und Hugo Chávez gegenseitig und demonstrieren Einigkeit. In dem einstündigen Gespräch mit Clinton drängte Lula auf Fortschritte bei den Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Gipfel in Mexiko. Nicht China sieht er dabei als Hauptbremser, sondern den Westen. Die Zollbarrieren gegen Brasiliens Agrarprodukte sind ebenfalls ein ständiges Streitthema mit den USA. Der Brasilienexperte James Green macht in Washington "gewisse Widerstände" aus, die "innovative" außenpolitische Rolle Brasiliens anzuerkennen.
Grundsätzlich unterstützen Lateinamerikas Links- und Mitte-links-Regierungen die Ambitionen Brasiliens auf eine globale Führungsrolle, etwa den Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch gerade in der Klimapolitik gibt es Differenzen. Mit gemischten Gefühlen verfolgen viele Linke auch den Vormarsch brasilianischer Erdöl-, Strom- oder Baumultis auf dem Subkontinent. Das böse Wort vom gelb-grünen "Imperialismus" fällt meist hinter vorgehaltener Hand. (Gerhard Dilger/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2010)