Griechenland soll ein paar Inseln verkaufen, um eine Staatspleite abzuwenden - das zumindest fordert der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz
Für die Griechen wird es ungemütlich - um den Staatsbankrott abzuwenden, sieht ein Sparpaket Steuer-Erhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor. Maßnahmen, die nicht weit genug greifen, Griechenland sollte noch mehr zu Geld machen, zum Beispiel seine Inseln, meint Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im derStandard.at-Interview.
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derStandard.at: Sie sind gestern mit dem Vorschlag vorgeprescht, Griechenland solle zur Schuldentilgung seine Inseln verkaufen.
Wanderwitz: Bei dieser Staatsverschuldung liegt das auf der Hand...
derStandard.at: Griechenland besitzt 3054 Inseln, davon sind 87 bewohnt. Welche sollen denn Ihrer Ansicht nach verkauft werden?
Wanderwitz: Um die bewohnten Inseln geht's nicht. Bewertet werden aber sollten die unbewohnten, um sie gegebenfalls verkaufen zu können, wenn Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Das eine oder andere Stück könnte man bereits jetzt abstoßen, das wäre auf alle Fälle zumutbar.
derStandard.at: Wer könnten diese Käufer sein?
Wanderwitz: Leute aus der Tourismusbranche, Unternehmen oder aber auch Privatpersonen, die sich eine solche Insel leisten können. Da das in vielen Ecken der Welt möglich ist, sehe ich persönlich überhaupt kein Problem.
derStandard.at: Viele Inseln wären dann für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich?
Wanderwitz: Darum geht es überhaupt nicht - aber wenn man hie und da eine Insel verkauft, kann man schon zu einer recht erklecklichen Summe kommen. Sieht man sich darüber hinaus die aktuellen Marktpreise an, halte ich das für zumutbar.
derStandard.at: Wie hoch sind denn Ihrer Meinung nach diese "erklecklichen Summen"?
Wanderwitz: Ein Vergleich zeigt, dass für relativ kleine Flecken Land schon Millionen-Preise gezahlt werden. Man sollte den Inselverkauf als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ernsthaft prüfen, denn die bislang vorgelegten Sparprogramme reichen lang nicht aus.
derStandard.at: Bewohnte Inseln zu verkaufen und eine damit verbundene Evakuierung der Griechen schließen Sie definitiv aus?
Wanderwitz: Das wäre mit riesigem Aufwand verbunden. Und wer kauft schon eine Insel, auf der jemand wohnt?
derStandard.at: Beispiel Korfu: Wie wäre es, ein Drittel davon auf den Markt zu werfen?
Wanderwitz: Sagen wir so: Es ist nichts Ungewöhnliches, dass es Privatland auf dem Festland oder auf großen Inseln gibt. Sofern es noch touristisch nutzbares Staatseigentum mit Baubewilligung gibt, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt zu verkaufen. Intakte Landschaften sollen natürlich nicht der Besiedlung preisgegeben werden.
derStandard.at: Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist derzeit ohnehin gereizt. Glauben Sie nicht, dass Ihre ungebetenen Ratschläge und die anderer deutscher Politiker zu noch mehr Irritation führen?
Wanderwitz: Was heißt, die Stimmung ist gereizt? Ganz hart formuliert, hat sich Griechenland unter Vorgaukelung einer falschen Geschäftsgrundlage in die EU und in den Euro geschummelt. Wenn jemand Grund hat, sauer zu sein, so die anderen Länder, die diese Bedingungen erfüllt und jetzt Bedenken haben, dass ihre Währung weich wird. Bei allem Verständnis für die Griechen - es ist höchste Zeit, ernsthaft zu prüfen, was man tun kann, statt mögliche Verstimmungen in den Vordergrund zu stellen.
derStandard.at: Vielleicht schlägt Griechenland Deutschland demnächst vor, Teile der ehemaligen DDR zu verkaufen, um Schulden abzubauen...
Wanderwitz: ...wieso sollten sie das tun? Deutschland hat weder Zahlen geschönt als wir in den Euroraum, in den Euro gekommen sind, noch sind wir jetzt eines der Länder, das an der Spitze der Problematik steht. Ich sehe den Finger nicht, mit dem man nach Deutschland zeigen könnte.
derStandard.at: Stichwort EU-Hilfen - wie soll es mit Griechenland weitergehen?
Wanderwitz: In ein derart bodenloses Fass kann man nicht einfach Geld nachkippen. Es muss ganz klare Bedingungen geben, die letzten Endes dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommen kann und dass die Griechen diese Suppe, die sie sich da einbrockt haben, zumindest zum übergroßen Teil, selbst auslöffeln müssen.
derStandard.at: Wie soll das konkret aussehen?
Wanderwitz: Vieles von dem, was das derzeitige Sparprogramm vorsieht, geht in die richtige Richtung - nur eben nicht weit genug. Steuererhöhungen, Lohn-Reduktion im öffentlichen Dienst oder eine Defizit-Reduzierung von zwölf auf acht Prozent kann noch nicht alles gewesen sein. Die Griechen haben ihren Lebensstandard auf Pump hochgefahren, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ihn wieder dorthin zurück zu fahren, wo die Möglichkeiten des Landes liegen.
derStandard.at: Wenn es möglich wäre, sollte man Griechenland nicht gleich aus der Eurozone hinauswerfen?
Wanderwitz: Das sollte nicht das Ziel sein. Der Euro ist für alle Beteiligten eine gute Sache, wir müssen aber dafür sorgen, dass er nicht weich werden kann. Sprich, dass wir niemanden außerhalb der Regeln spielen lassen. Für die Griechen und für den Euro wäre es besser, wenn wir nicht in diese Richtung denken müssten. Letztlich ist aber nicht auszuschließen, dass wir an den Punkt kommen, um die anderen Euro-Länder zu schützen. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 4.3.2010)
Zur Person
Marco Wanderwitz ist Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
