Die Union braucht bessere Koordination - aber die Frage ist: Wer hat die Macht?
Angela Merkel will sie. Die Franzosen wollen sie schon seit mindestens zwanzig Jahren. Auch der Vorsitzende der sogenannten Euro-Gruppe, in der die Länder der Währungsunion verbunden sind, also Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, begehrt sie neuerdings stark. Und seit der Präsentation des neuen Zehn-Jahres-Planes der EU zur Ankurbelung von Wirtschaft und Wachstum in Europa ist nun klar, dass auch José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, sie für sehr notwendig hält, damit die Union aus ihrer schweren Wirtschaftskrise wieder herausfindet: die "EU-Wirtschaftsregierung".
Seit Wochen macht dieses Wort auf allen Ebenen der europäischen Politik nun Furore. Die deutsche Kanzlerin hat es ebenso selbstverständlich in den Mund genommen wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel Mitte Februar. Der verlieh dem Ganzen noch zusätzlich Gewicht und Zauber, indem er sagte, dass er in der Runde der G-20-Staaten, also der Wichtigsten der Welt, diesbezüglich einen Vorschlag machen werde.
Auf den ersten Blick könnten die Bürger daher vermuten, dass es nun wirklich ernst wird mit dem gemeinsamen Europa. Denn "EU-Regierung", das klingt tatsächlich nach etwas Großem, Neuem, etwas Mächtigem. Nach einem Gremium, das nun beginnen könnte, sich der vielfältigen Probleme der Wirtschaft und des Arbeitslebens der europäischen Bürger direkt anzunehmen; das den einzelnen Staaten vorschreibt, was sie zu tun haben.
Das Problem ist nur: Es handelt sich um eine Illusion. Alle Genannten verwenden zwar dasselbe Wort (wenn auch in verschiedenen Sprachen anders nuanciert), aber sie meinen jeweils etwas ganz anderes, wenn sie eine regierungsartige wirtschaftliche "Koordinierung" fordern.
Was nach Annäherung in der EU klingt, ist in Wahrheit nur der Ausdruck dafür, dass in der Union - zwischen den einzelnen EU-Staaten selbst wie auch unter den gemeinschaftlichen EU-Institutionen - ein heftiger Kampf darüber ausgebrochen ist, wie die Union in Zukunft geführt werden soll; wer führt; wie politische Entscheidungen getroffen werden sollen.
Es geht um die Macht. Dass diese Kontroverse jetzt inmitten der schweren Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, zu der jetzt auch noch die Krise des Euro und der Währungsunion wegen der Probleme in Griechenland hinzukommt, ist kein Zufall.
Die Union hat einen Zustand wechselseitiger Verbundenheit (und Abhängigkeit) erreicht, in dem eine Grundsatzentscheidung fällig wäre: Soll die Integration noch weiter gehen als bisher, sollen die Nationalstaaten beschnitten werden (was die französische Grundidee einer "Wirtschaftsregierung war)? Diese Variante wird klassisch von der Kommission bevorzugt und vom EU-Parlament. Oder soll es eher in die andere Richtung gehen, indem die einzelnen Staaten sich stärker zusammenschließen und über die EU-Institutionen hinweg die wichtigsten Entscheidungen im Europäischen Rat der Regierungschefs an sich ziehen? Da würden die mächtigen Länder dominieren. Diese Variante meint Merkel mit "EU-Regierung". Deutschland fürchtet politischen Einfluss auf den harten Euro der Zentralbank. Dabei hätte das EU-Parlament das Nachsehen, wie auch die Kommission.
Einfach zu lösen ist das Dilemma nicht, denn dafür müsste man den EU-Vertrag neu interpretieren. In der Praxis werden sich die bestehenden Institutionen zusammenraufen müssen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.03.2010)
