Am Mittwoch fiel der Startschuss: Mit dem Projekt "Österreich 2020" will sich die SPÖ öffnen, um ihren Absturz zu verhindern - Politologe Wolfgang Merkel empfiehlt, NGOs wie Attac Parlamentssitze anzubieten
Wien - "Es gibt so etwas wie einen Niedergang der sozialdemokratischen Parteien" : Wolfgang Merkel spricht eine für sein Publikum bittere Wahrheit aus. Der Politologe von der Berliner Humboldt-Universität ist einer der ersten Experten, den die SPÖ nach Wegen in eine rosige Zukunft gefragt hat, doch sein Ausblick ernüchtert. "Eine Rückkehr aufs Niveau der 60er- und 70er-Jahre mit Wahlergebnissen über 40 Prozent wird nicht möglich sein." Der Abstieg, von dem Merkel spricht, lässt sich im Fall der SPÖ an eindeutigen Zahlen ablesen. Die wieder eroberte Kanzlerschaft übertüncht, dass die Sozialdemokraten bei den Nationalratswahlen 2008 mit 29,3 Prozent am historischen Tiefpunkt landeten; die ÖVP war halt noch schwächer. Debakel bei Regionalwahlen zählen längst zur schmerzlichen Routine.
Die SPÖ will sich nicht vorwerfen lassen, dieser Erosion tatenlos zugesehen zu haben. Entgegen ihrem Ruf, für platten Populismus anfällig zu sein, haben die Sozialdemokraten eine Art Visionenwettbewerb gestartet, um "die großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen" zu meistern. Mit dem Hirnschmalz beigezogener Experten sollen originelle Konzepte entstehen - fernab der routinierten, ewig gleichen Denkmuster. "Österreich 2020" nennt die SPÖ ihr Projekt, es ist nicht das einzige, das so heißt (siehe unten). Den Startschuss gab Parteichef Werner Faymann am Mittwochabend dort, wo Wiener Politiker am liebsten auftreten, wenn sie sich hochmodern präsentieren wollen: im Museumsquartier.
Volksparteien ohne Volk
"Keynotespeaker" Merkel hat für die Sozialdemokraten auch eine tröstliche Botschaft parat: Sie sind nicht die Einzigen, die am absteigenden Ast sitzen. "Volksparteien verlieren allgemein an Zuspruch" , sagt der Politologe im Standard-Interview, was weniger mit politischem Versagen als mit Veränderungen in der immer komplexeren Gesellschaft zusammenhänge. Viel individualistischer als früher "fliehen die Menschen aus den großen Verbänden, die - von der Gewerkschaft bis zur Kirche - die Gesellschaft einst vorgeprägt haben." Während spezialisierte Klientelparteien auf dem Vormarsch sind, falle es "Allerweltsparteien" - keine Herabwürdigung, sondern ein Fachbegriff, sagt Merkel - zunehmend schwerer, mit ihrem breiten Angebot alle Schichten der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen.
Merkels Gegenrezept: Statt sich einzuigeln, müssten sich Volksparteien über ihre traditionellen Vorfeldorganisationen hinweg öffnen und stärker mit NGOs kooperieren. "Das Unkonventionelle, Unorthodoxe hat Zulauf" , sagt der Politologe und empfiehlt entsprechende Angebote: "Warum soll eine Partei wie die SPÖ nicht auch einmal Vertretern von Attac, Human Rights Watch oder Transparency International anbieten, fürs Parlament zu kandidieren?"
Kein Comeback der Heroen
Stilistische Anbiederung an Figuren wie den Discowahlkämpfer Heinz-Christian Strache, der bei Jungwählern gut ankommt, nennt Merkel einen "Holzweg" . Überhaupt hält er nicht die Person, sondern die Politik für den Schlüssel: "Mit Kreisky, Palme, Brandt hatte die Sozialdemokratie hochcharismatische Figuren. Ich glaube aber auch, dass die Bürger gegenüber diesen Heroen skeptischer geworden sind." Statt einzelner Lichtgestalten empfiehlt er die skandinavischen Sozialdemokraten als Vorbild, die den Spagat zwischen einer flexiblen, dynamischen Wirtschaft und sozialer Absicherung schafften und Chancengleichheit vor allem mit einem Rezept förderten: Bildung.
Für "absolut notwendig" hält Merkel den Versuch der SPÖ, "sich nun zu öffnen und nicht traditionalistisch die Politik des vergangenen Jahrhunderts zu betreiben" . Zum Abschluss hat der Experte Aufmunterndes parat. "Abschüssige Ebenen" , die unvermeidbar in den Abgrund führten, gebe es in der Politik nicht, sagt er mit Verweis auf überholte Untergangsszenarien: "Das Ende der Sozialdemokratie wurde zum ersten Mal 1980 ausgerufen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2010)
Politologe Merkel: "Das Unkonventionelle, Unorthodoxe hat Zulauf."
