Gericht erlaubt Text über Haiders Sex

03. März 2010 17:33
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    Foto: derStandard.at/Schüller

    Informationsbedürfnis vor Privatsphäre von Jörg Haiders Witwe, sagt Grazer Oberlandesgericht. Wien widerspricht.

Das Oberlandesgericht Graz hob ein Verbot auf, über sexuelle Neigungen Jörg Haiders zu schreiben - Das Bedürfnis nach Information gehe da vor - Das sieht das Oberlandesgericht Wien anders

Der Oberste Gerichtshof kann sich schon auf die Frage einstellen, ob und wie Medien über angebliche sexuelle Neigungen von Jörg Haider berichten dürfen. Das Oberlandesgericht Graz hat soeben dem Schweizer Boulevardblatt Blick und Spiegel Online erlaubt, darüber zu schreiben. Das Oberlandesgericht Wien hingegen hat in einem ersten Verfahren solche Berichte per einstweiliger Verfügung untersagt, die ein "Bild"-Interview mit dem angeblich letzten Sexualpartners Haiders zitierten. Weitere Verfahren sind dort anhängig.

Claudia Haider hat neben Bild selbst etwa gegen Bild, Blick, Spiegel Online, gegen Österreich, News und ihre Onlinedienste einstweilige Verfügungen beantragt. Sie hatten ausführlich aus dem Interview des deutschen Massenblattes zitiert.

"Keine Beleidigung"

Das Landesgericht Graz untersagte Bild, darüber zu berichten. Laut Oberlandesgericht Graz hat der deutsche Axel Springer Verlag dagegen keinen Rekurs eingelegt. Eine Entscheidung im Hauptverfahren gegen Bild stehe noch aus.
Claudia Haider beantragte in Graz auch Verfügungen gegen Blick und Spiegel Online, die den Bild-Bericht zitiert hatten. Das Landesgericht gab ihr Recht:_Diese Storys hätten die Persönlichkeitsrechte der Witwe verletzt.
Blick und Spiegel Online riefen dagegen das Oberlandesgericht Graz an, erklärt dessen Sprecher auf Standard-Anfrage. Und sie bekamen Recht, die Verfügungen sind aufgehoben. Sie ließen auch das BZÖ beziehungsweise Claudia Haider zu Wort kommen.

Die Blick-Entscheidung bezieht sich auf Urteile des deutschen Bundesgerichtshofs, die der heimische Oberste Gerichtshof schon unwidersprochen zitiert hat: Ehebruch bedeute "keine Beleidigung der Ehefrau", hieß es dort. Und einen Vater beleidige die Behauptung nicht, seine Söhne seien homosexuell.

Das Grazer Oberlandesgericht betont, Haider war "eine Person des öffentlichen Lebens". Es bestehe "auch nach seinem Tod, insbesondere wegen der konkreten Umstände seines Todes und die Zeit unmittelbar davor, noch heftiges mediales Interesse, wie nicht zuletzt die hier anhängige Klage zeigt." Also „kann das allgemeine Informationsbedürfnis im Zusammenhang mit den Umständen des Todes und der unmittelbar vorangegangenen Zeitspanne nicht

Grundsätzlich verneint werden." Fazit: Das Informationsbedürfnis laut Europäischer Menschenrechtskonvention wiege hier schwerer als die von der Konvention ebenfalls garantierte Privatsphäre Claudia Haiders. Und: Das zur Story gestellte Bild setze Haider weder herab noch greife es in dessen Privatsphäre ein.

Das Handelsgericht Wien wiederum erließ vier Verfügungen gegen News, Österreich und deren Onlinedienste. 

Haiders Rechte verletzt

Jedenfalls im Verfahren gegen die News Networld erging die Verfügung wegen der Persönlichkeitsrechte Jörg Haiders, sagt der Sprecher des Oberlandesgerichts Wien auf STANDARD-Anfrage. 

In der Causa hat auch schon das Oberlandesgericht entschieden - und schloss sich der ersten Instanz an: Die News Networld habe "postmortale Persönlichkeitsrechte verletzt", erklärt ein Sprecher auf STANDARD-Anfrage: Witwe Claudia Haider sei berechtigt, diesen Eingriff zu ahnden. 

Ob der Bericht die Persönlichkeitsrechte der Witwe beeinträchtigte, war in diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien kein Thema. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 4.3.2010)

Kommentar posten
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tolerancestartswithyourself
05.03.2010 16:32
Jörg Haider war ein hochintelligenter Staatsmann.

UND DAS KANN IHM KEINER IN ABREDE STELLEN. ALLES ANDERE IST SEINE PRIVATSACHE.
DER NEID IST HIER WIRKLICH OMNIPRÄSENT.
POSTER DIE AUF GERÜCHTEN HERUMREITEN UND STÄNDIG VON TOLERANZ UND GLEICHBEHANDLUNG LABERN, HABEN HIER DIE MÖGLICHKEIT BEI SICH MAL ANZUFANGEN. GLEICHES RECHT FÜR ALLE.

Fritz Wunderlich
02.03.2011 17:56

gleiches recht für alle: schön, wenn das haider auch gelebt hätte, dann hätte niemand mit ihm schwierigkeiten gehabt
so aber, als öffentlicher vernaderer vom dienst ..

Al Bundy
09.03.2010 21:36
dann fangen sie mal mit der toleranz bei sich selber an und tolerieren sie, dass andere schreiben, dass haider ein hinterlader war!

positivist1
 
08.03.2010 18:35
Hochintelligent ja - Staatsmann : NEIN

NotDarkYet
05.03.2010 18:09
Ein Staatsmann ist jemand, der an die nächste Generation denkt.

Ein Politiker ist jemand, der an die nächste Wahl denkt.

In diesem Sinne war Haider sicherlich kein Staatsmann, lediglich ein Politiker.
Dazu kommt aber noch, dass Haider Österreich und Kärnten geschadet hat.
Wie sehr er Kärnten geschadet hat, das begreifen inzwischen sogar (langsam) die Kärntern selbst.
Wie sehr er Österreich geschadet hat merkt jeder, der ins Ausland fährt: Österreich ist für viele das Land von Fritzl und Haider.

positivist1
 
08.03.2010 18:36
So ist es, leider

auchnixzusagen
05.03.2010 16:46

Ein Staatsmann?
Wissen Sie, was einen Staatsmann ausmacht?

Eine Staatsmann ist jemand, der eine natürliche Würde ausstrahlt, der auch über komplexe Positionen ohne Polemik verhandeln kann und nicht jemand, der alle drei Monate seine Position/Partei wechselt und gefühlte zwanzig Mal seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt.

Intelligent war er, ja, aber ein Staatsmann, nie im Leben.

saatgut
05.03.2010 17:07
auch nix zu sagen: setzen!

tolerancestartswithyourself
05.03.2010 16:57
Ganz ehrlich, ich beneide Sie nicht.

Weder um Ihr "Zeitgefühl" noch um Ihre mangelnden Ansprüche die Sie an einen Staatsmann stellen....

major grubert
 
07.03.2010 18:26
da sie

hai der als solches betrachten duerften die ihrigen aber auch nicht gerade in plafondnaehe zu suchen sein.

franz xaver singvogel
05.03.2010 05:01

Es ist mir völlig wurscht, ob Haider
heterosexuell, homosexuell, bisexuell,
metrosexuell oder tetrasexuell war.

Der Mann ist tot !

Ich habe ihn als hochintelligenten
Politiker immer geschätzt,
obwohl ich ihn nie gewählt habe.

Und ich finde - auch wenn man
noch so ein unerbitterlicher
Gegner ist - irgendwann sollte
Schluss sein mit dem Hass.


positivist1
 
08.03.2010 18:39
mir ist das auchb wurscht, genau so wie allen anderen Menschen, mit denen ich nicht in einem entsprechenden Verhältnis stehe

aber, Haider war eine "öffentliche" Person und weder scheu noch zurückhaltend.
Und bei öffentlichen Personen steht nun mal auch ihr Privatleben im öffetnlichen Interesse.
So ist es bei allen anderen und auch bei ihm.

Harald Ecke
 
04.03.2010 19:33
Interessantes Urteil

Bringen würde das aber erst richtig was, wenn jemand Beweise für die "Neigungen" auf den Tisch legen könnte. Ansonsten eignet sich dieses Urteil allenfalls als Absicherung für satirische Texte

Captain Smoker
04.03.2010 18:40

Eigentlich sind ja die die diese Berichte verteidigen noch "tiefer" als Haider selbst es war. Denn nicht mal der hatte Angriffe auf sexuelle Privatleben nötig.

t-bonesteak
04.03.2010 16:08
da geht es nicht um information

sondern darum die schmutzigen fantasien des pöbels zu bedienen. zur beurteilung der person jörg haiders reicht sein politisches wirken bei weitem aus.

interessant finde ich auch, dass so viele diese schmieranskigeschichten verteidigen. und zwar mit dem argument haider sei auch nicht zimperlich gegenüber anderen gewesen. ganz abgesehen davon, dass er niemals auf die sexuellen neigungen seiner gegner eingegangen ist, denke ich, man ist genauso mies wie er, wenn man sich derselben methoden bedient.

rud L
13.05.2010 20:09

zwei nebenwitwen sind dann schon ein bisschen viel, finden Sie nicht? Es geht auch um in der Öffentlichkeit zur Schau gestellte Werte und Überzeugungen, die konservative Spitzenvertreter immer gerne beschwören. Sei es der LH von Tirol oder der gewesene Kärntner. Es geht um ein großes Maß an Heuchelei, über die rücklings breit getuschet wird, sich aber keiner getraut sie öffentlich auszusprechen.

Andreas Hofer
04.03.2010 18:10

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Ingrid Goeschl1
04.03.2010 18:32

Ich schließe mich da auch an.

freilife
04.03.2010 17:13
Wahrheitsfindung und Pressefreiheit

war noch nie die Domäne der Haider-Fans, naja zumindest solange es nicht darum geht das Verbotsgesetz zu kippen. Zitat Rosenkranz: In einer Demokratie muss jeder das Recht haben auch die abstrusesten Meinungen zu vertreten.
Na wie hätten wir es den gerne?

positivist1
 
08.03.2010 18:41
Alles was mir schadet ist schlecht und alles was mir nützt ist gut

das ist die Maxime

t-bonesteak
05.03.2010 11:26
sie leben in einer sehr einfachen welt

und natürlich ist jeder ein verkappter nazi, der diesem schund rund um die frage in wessen körperöffnungen haider seinen kleinen jörg gesteckt haben mag nichts abgewinnen kann.

ich habe haider (sowie fpö udn bzö) niemals gewählt und ich denke, dass meine postings zum braunen haufen eindeutig zeigen, dass ich mit denen nichts am hut habe.

Ductus
04.03.2010 14:26
Schließlich wollen wir ja wissen, wer zu FreundInnenkreis

des Jörg (der sich was traut) gehört hat?

War es nur die Buberlpartie wie Gernot Rumpold, Peter Westenthaler, Walter Meischberger und gelegentlich Karl-Heinz Grasser.

Da war auch noch der Leibwächter Horst Binder, Harald Göschl als Kontaktmann zu Libyen, Martin Strutz als persönlicher Sekretär, Josef Moser, der ehemalige FPÖ-Klubdirektor, sowie der Klagenfurter Steuerberater Günther Pöschl....

Glühbirn
04.03.2010 14:21
Das kranke an der Diskussion ist,…

…dass sie nur geführt wird, weil schwul oder bi sein nach wie vor als schande gilt mit der man seine Sippschaft gesellschaftlich bloßstellt.

Gleichzeitig ist das auch das Gute an der Diskussion: Dieser ganze verworrene aber verständliche Komplex an Vorstellungen/Vorurteilen und Folgen daraus tritt zu Tage, und man sieht, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Face-saving heißt das Stichwort.

positivist1
 
08.03.2010 18:48
Es wird auch über heterosexuelle Neigungen genug diskutiert

Wer mit wem und warum und wie verboten.

Und hier ging und geht es doch wohl mehr um das Verboten:

Wenn ein Politiker eine solche Neigung offen zugibt kann er nicht der Held aller Stammtische sein, und ob er dann in Bierzelten mit Erfolg große Reden halten kann, das darf auch bezweifelt werden.

Aber dass man mit Aufrichtigkeit eine bisexuelle Partnerschaft auch als Politiker führen und leben kann, dafür gibt es Beweise und auch dafür, dass die Medien nicht darüber berichten. Eben weil nichts geleugnet und verborgen wird.

Und es gibt sogar Minister die öffentlich mit ihrem Lebenspartner gesehen werden.

Cato der Ältere1
04.03.2010 14:18
..danke für die Zensur...

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