Gericht erlaubt Text über Haiders Sex

3. März 2010, 17:33
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Das Oberlandesgericht Graz hob ein Verbot auf, über sexuelle Neigungen Jörg Haiders zu schreiben - Das Bedürfnis nach Information gehe da vor - Das sieht das Oberlandesgericht Wien anders

Der Oberste Gerichtshof kann sich schon auf die Frage einstellen, ob und wie Medien über angebliche sexuelle Neigungen von Jörg Haider berichten dürfen. Das Oberlandesgericht Graz hat soeben dem Schweizer Boulevardblatt Blick und Spiegel Online erlaubt, darüber zu schreiben. Das Oberlandesgericht Wien hingegen hat in einem ersten Verfahren solche Berichte per einstweiliger Verfügung untersagt, die ein "Bild"-Interview mit dem angeblich letzten Sexualpartners Haiders zitierten. Weitere Verfahren sind dort anhängig.

Claudia Haider hat neben Bild selbst etwa gegen Bild, Blick, Spiegel Online, gegen Österreich, News und ihre Onlinedienste einstweilige Verfügungen beantragt. Sie hatten ausführlich aus dem Interview des deutschen Massenblattes zitiert.

"Keine Beleidigung"

Das Landesgericht Graz untersagte Bild, darüber zu berichten. Laut Oberlandesgericht Graz hat der deutsche Axel Springer Verlag dagegen keinen Rekurs eingelegt. Eine Entscheidung im Hauptverfahren gegen Bild stehe noch aus.
Claudia Haider beantragte in Graz auch Verfügungen gegen Blick und Spiegel Online, die den Bild-Bericht zitiert hatten. Das Landesgericht gab ihr Recht:_Diese Storys hätten die Persönlichkeitsrechte der Witwe verletzt.
Blick und Spiegel Online riefen dagegen das Oberlandesgericht Graz an, erklärt dessen Sprecher auf Standard-Anfrage. Und sie bekamen Recht, die Verfügungen sind aufgehoben. Sie ließen auch das BZÖ beziehungsweise Claudia Haider zu Wort kommen.

Die Blick-Entscheidung bezieht sich auf Urteile des deutschen Bundesgerichtshofs, die der heimische Oberste Gerichtshof schon unwidersprochen zitiert hat: Ehebruch bedeute "keine Beleidigung der Ehefrau", hieß es dort. Und einen Vater beleidige die Behauptung nicht, seine Söhne seien homosexuell.

Das Grazer Oberlandesgericht betont, Haider war "eine Person des öffentlichen Lebens". Es bestehe "auch nach seinem Tod, insbesondere wegen der konkreten Umstände seines Todes und die Zeit unmittelbar davor, noch heftiges mediales Interesse, wie nicht zuletzt die hier anhängige Klage zeigt." Also „kann das allgemeine Informationsbedürfnis im Zusammenhang mit den Umständen des Todes und der unmittelbar vorangegangenen Zeitspanne nicht

Grundsätzlich verneint werden." Fazit: Das Informationsbedürfnis laut Europäischer Menschenrechtskonvention wiege hier schwerer als die von der Konvention ebenfalls garantierte Privatsphäre Claudia Haiders. Und: Das zur Story gestellte Bild setze Haider weder herab noch greife es in dessen Privatsphäre ein.

Das Handelsgericht Wien wiederum erließ vier Verfügungen gegen News, Österreich und deren Onlinedienste. 

Haiders Rechte verletzt

Jedenfalls im Verfahren gegen die News Networld erging die Verfügung wegen der Persönlichkeitsrechte Jörg Haiders, sagt der Sprecher des Oberlandesgerichts Wien auf STANDARD-Anfrage. 

In der Causa hat auch schon das Oberlandesgericht entschieden - und schloss sich der ersten Instanz an: Die News Networld habe "postmortale Persönlichkeitsrechte verletzt", erklärt ein Sprecher auf STANDARD-Anfrage: Witwe Claudia Haider sei berechtigt, diesen Eingriff zu ahnden. 

Ob der Bericht die Persönlichkeitsrechte der Witwe beeinträchtigte, war in diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien kein Thema. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 4.3.2010)

  • Informationsbedürfnis vor Privatsphäre von Jörg Haiders Witwe, sagt Grazer Oberlandesgericht. Wien widerspricht.
    foto: derstandard.at/schüller

    Informationsbedürfnis vor Privatsphäre von Jörg Haiders Witwe, sagt Grazer Oberlandesgericht. Wien widerspricht.

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