Strafrahmen von bis zu 700 Euro oder einer Woche Freiheitsstrafe - Zustimmung von ÖVP und FPÖ - Grüne üben Kritik
Wien - In Wien wird das gewerbsmäßige Betteln verboten. Die Novelle des Landessicherheitsgesetzes soll auf Initiative der regierenden SPÖ voraussichtlich am 26. März den Landtag passieren. Eine Zuwiderhandlung ist demnach eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche geahndet wird. Eigenbedarfsbettler sollen nicht getroffen werden.
"Vereinzelt gibt es Personen, die aus persönlichen oder anderen Gründen keine Hilfe in Anspruch nehmen wollen und ausschließlich - sozusagen - für den Eigenbedarf betteln", so SPÖ-Klubchef Lindenmayr. Dies sei weiterhin erlaubt, wenn sich die Betroffenen nicht aggressiv verhielten. Es gehe keinesfalls um ein generelles Bettelverbot. Bereits seit längerem ist das Fragen nach Almosen in der Bundeshauptstadt mit Strafe bedroht, wenn es "in aufdringlicher oder aggressiver Weise" durchgeführt wird oder eine "unmündige minderjährige Person" dazu veranlasst oder mitgeführt wird.
Die ÖVP frohlockte über den Schritt der Sozialdemokraten, die sich endlich durchgerungen hätten, den Forderungen der Volkspartei nachzukommen. Durch die Begriffsbestimmung werde schließlich nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftrete, unter Strafe gestellt. Auch die FPÖ konstatierte: "Der erste richtige Schritt in Richtung Sicherheit ist getan."
Scharfe Kritik von Grünen
Scharfe Kritik am geplanten Bettelverbot kommt von den Wiener Grünen. Wenn sich die SPÖ mit ihren Plänen durchsetze, dürften in Zukunft all jene des Ortes verwiesen werden, "die andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen", zitierte der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn aus dem SP-Antrag.
Hier würden Obdachlose, Drogenkonsumenten oder Menschen mit verwahrlostem Aussehen ins Visier genommen: "Dies ist ein Freibrief für die Polizei, all jene zu vertreiben, die etwas außerhalb der Norm liegen: Fünf langhaarige Studenten vor dem Westbahnhof oder ein Obdachloser auf der Mariahilfer Straße - verwahrlost, weg mit ihnen." Die SPÖ sinke somit auf das Niveau der FPÖ herab: "Das lässt leider für die kommenden Monate Schlimmes erahnen." (APA)
