Mindestsicherung: Armutskonferenz sieht noch offene Fragen

3. März 2010, 13:09
  • Artikelbild
    foto: apa/jäger

    Installation eines Sozialhilfe-Irrgartens der Armutkonferenz vor dem Bundeskanzleramt im Jahr 2001.

Unklarheit bei Wohnkosten, bei Hilfen in besonderen Lebenslagen, bei der Reform des Vollzugs und beim Verschlechterungsverbot

Wien - Angesichts der "sich abzeichnenden sozialen Folgen der Finanzkrise" fordert die Armutskonferenz "den Finanzminister auf, die notwendigen Mittel für die Sozialhilfereform zur Verfügung zu stellen". Von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) erwartet das Netzwerk gegen Armut Antworten auf immer noch ungelöste Fragen des derzeitigen Entwurfs zur Mindestsicherung, auf den sich die Regierung bei ihrer Klausur Anfang der Woche in Graz endgültig geeinigt hat.

Offene Frage gibt es nach Ansicht der Armutskonferenz bezüglich der Wohnkosten, bei Hilfen in besonderen Lebenslagen, bei der Reform des Vollzugs und beim Verschlechterungsverbot. "Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe in den Ländern nach hinten los zu gehen. Kärnten hat die Sozialhilfe bereits im Dezember massiv verschlechtert, Steiermark diskutiert übers Wohnen, andere Bundesländer können folgen", argumentierte das Netzwerk, dessen Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen, am Mittwoch in einer Aussendung.

"Neue Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe"

"Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner mehr arbeiten geht", stellte Sozialexperte Martin Schenk fest. "Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen."

Zu der bis zuletzt vom Finanzministerium angedrohten Blockade wegen offener Finanzierungsfrage meint die Armutskonferenz, im Finanzministerium "droht offensichtlich immer dann der Staatsbankrott, wenn es um die ärmsten Teile der Bevölkerung geht." Man habe mit steigenden sozialen Problemen zu tun, "auch von Menschen, die sich es nie gedacht haben", so Schenk. "Das Ende der Krise ist nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen, sondern mit dem Sinken der Armut", betonte er. "Die Krise ist dann vorbei, wenn die Armut sinkt." Wer sozialer Polarisierung gegensteuern wolle, müsse nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 61
1 2
Keyser
01
14.3.2010, 16:52
Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein.

Ich ging bisher immer davon aus, "Mindestsicherung" wäre Sozialhilfe neu, und würde damit die Sozialhilfe alt ersetzen.

Hier verstehe ich es nun aber so, als bestünde die Sozialhilfe weiterhin, und zusätzlich dazu gäbe es diese Mindestsicherung.

Was stimmt denn nun?

Albert Kora
00
14.3.2010, 22:22
so ist es

neun soziahilferegelungen bleiben, mindetsicherung baut sich darin ein. neun länder müssen jetzt neue sozialhilfegesetze machen.

Doris Altmann
41
10.3.2010, 12:39
Grundsicherung: Damit der Pfusch sich wieder lohnt!

Ludmilla von Country de la Musica
00
10.3.2010, 20:30
ja, weil man zu wenig kriegt - da muss man fast dazu verdienen, stimmt.

rekrow
02
Mietzinsbeihilfe!

Es wird immer dargestellt, dass die Mietzinsbeihilfe den Armen zugute kommt. ist aber eine Sozialleistung an die Reichen! Da ja die Eigentümer am Ende das Geld einstreifen und so die überhöhten Mieten weiter kassieren können. Es währe an der Zeit Wohneigentum zu fördern (Kriesensicher). Das ist ein wesentlicher Teil des Weges aus der Armutsfalle.

Kohlhaas1
00
11.3.2010, 18:03
Das heisst also, daß die Gemeinde Wien mit ihrem sozialen Wohnbau überhöhte Mieten kassiert ?

Immerhin kommt der grössere Teil der Mietzinsbeihilfen aus den Gemeindebauten !

jo eh
00
11.3.2010, 23:46

da haben sie leider nicht unrecht. es geht aber nicht nur um die gemeinde wien, sondern auch um viele private vermieter.

wenn bald einmal 2/3 des einkommens für wohnen drauf gehen, läuft was gravierend falsch. damit wird auch die binnennachfrage für andere wirtschaftssektoren geschwächt.

Kohlhaas1
00
12.3.2010, 10:12
Aber man kann doch nicht einen Sektor zugunsten Anderer von Gesetzes wegen benachteiligen !

Das wäre ja wie im dritten Reich !
Und das die Miete 2/3 eines Lohnes ausmacht muß nicht sein. Der Mieter kann sich gerne etwas Kleineres zum Wohnen nehmen. Niemand muß in einer Villa wohnen ohne es sich leisten zu können.
Jede/r weiss was im Mietvertrag steht und was man sich leisten kann. Und wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert, dann muß der Mieter eben reagieren. Es kann nicht sein, das zugunsten von Luxusurlaub oder Luxusauto die Mietzahlungen vernachlässigt werden, denn im Umkehrschluss gefährdet genau das die Arbeitsplätze der Instandhaltungsfirmen.

jo eh
00
13.3.2010, 00:35
satire oder unfreiwillige komik?



leuten wie ihnen wünscht man fast eine missliche lage, damit sie einmal mit/fühlen lernen, wie es den vielen sozial schwächeren menschen im lande geht.

Kohlhaas1
10
13.3.2010, 00:38
In misslicher Lage muß man sich eben anpassen und versuchen wieder in bessere Position zu kommen.

Andere für sich blechen zu lassen tötet die Initiative.

Meep
00
17.3.2010, 18:22
ist komplett inakzeptabel was sie da schreiben!

es stimmt nicht, dass alle selbst an ihrem unglück schuld sind. es geht um aufstiegschancen, ressourcen um zu solchen zu gelangen, aus der armutskonferenz: "Ungleichheit wird vererbt: Verletzung des Prinzips der Chancenungleichheit
im internationalen Vergleich in Österreich niedrige Mobilität bei Bildung (Eltern – Kinder): 51%ige Chance, dass ein Kind eines Akademikers auch einen Universitätsabschluss erreicht; 4%ige Chance eines Kindes von einem Vater mit maximal Pflichtschulabschluss auf einen Universitätsabschluss" 10% haben 54% des Geldvermögens; 10% haben 61% des Immobilienvermögens, 10 Personen besitzen Unternehmensbeteiligungen von 5 Mrd. €" leute wie sie, machen mich wütend!!

Kohlhaas1
00
18.3.2010, 00:07
Und ?

Jetzt willst du nivellieren ? Oder die nützlichen Idioten aufrufen dir mittels Unterstützung ein angenehmes Leben auf Kosten Armer zu ermöglichen ?
So macht man das ja in Sozialismen.

jo eh
01
13.3.2010, 10:28

die "missliche lage" ist eben nicht (nur) individuell, sondern systemisch, teilweise politisch gewollt oder fahrlässig herbeigeführt und betrifft zunehmend mehr menschen in österreich.

wohnen muss leistbar sein, ansonsten steigen armut und obdachlosigkeit und der "soziale friede"- von dem schließlich alle bürger (auch sie) profitieren- ist gefährdet.

vielleicht sollten sie mal in größeren zusammenhängen denken, als nur intellektuelle bauchnabelschau zu betreiben.

jo eh
02

es ginge auch so:
der staat soll die mieten reduzieren bzw. für einen zeitraum einfrieren, klausel mit wertanpassung außer kraft setzen etc.

bis die krise vorbei ist, die durchschnittslöhne (endlich wieder mal) steigen und der arbeitsmarkt sich erholt hat.
wohnen ist ein grundrecht.
inzwischen geben viele schon die hälfte bis 2/3 ihres einkommens fürs wohnen aus.
es kann einfach nicht angehen, dass der staat vermieter, die den hals nicht voll kriegen, indirekt subventioniert, weil wohnraum sonst nicht leistbar ist.
eine außergewöhnliche situation erfordert manchmal außergewöhnliche maßnahmen.
der markt funktioniert nur zu gunsten der starken. dementsprechend sollte der staat viel stärker regulierend bzw. ausgleichend eingreifen.

Kohlhaas1
10
12.3.2010, 10:18
Jeder hat das Recht sich eine Wohnung zu kaufen und darin zu wohnen.

Es kann kein Grundrecht sein jemand Anderes für seine Wohnträume zahlen zu lassen. Das wäre tiefster Kommunismus. Genau so hat es in der DDR angefangen und jetzt will niemand Mittäter gewesen sein.
Wer bestimmt in deinem Szenario wann die Krise vorbei ist ? Die Vermieter oder gar die sozial schwächsten Mieter ?
Der Markt wird von den Verbrauchern diktiert, das gilt auch für´s wohnen. Wenn die Verbraucher solche Wohnungen gerne nehmen, dann wird es auch so hohe Mieten geben. Ganz vorne dabei ist die Gemeinde Wien mit den "sozialen Wohnbau" . Schau mal was die nehmen und dann reg´ dich über Altbauvermieter auf. Altbaumieten sind überdies reguliert.

jo eh
01
13.3.2010, 00:31
seins mir nicht bös,

aber es ist einfach quatsch, was sie schreiben

Kohlhaas1
00
13.3.2010, 00:36
Naja für Leute die nicht verstehen was sie lesen und die nicht wissen was die tun wird das wohl zutreffen

jo eh
00
13.3.2010, 00:51

"Es kann kein Grundrecht sein jemand Anderes für seine Wohnträume zahlen zu lassen."

eben, das trifft auch auf so manchen vermieter zu.
sie haben es endlich erfasst. weiter so!

jo eh
00
13.3.2010, 00:45

dann trifft es wohl für sie selber am meisten zu.

alle anderen interpretationen ihres schmonzes wären für sie noch unschmeichelhafter.

Kohlhaas1
00
11.3.2010, 18:04
Aber das gab´s ja in der DDR !

Und der Erfolg war, daß nichts mehr repariert wurde.

jo eh
00
11.3.2010, 23:47

die DDR hatte unzählige andere manki, die nennenswert wären.

Kohlhaas1
00
12.3.2010, 10:13
Und weils so viele gab ist sind einzelne weniger schlimm oder gar zu tolerieren ?

jo eh
00
13.3.2010, 00:31

nein, aber ihre prioritätenliste ist bemerkenswert

Kohlhaas1
00
13.3.2010, 00:40
Bei dem was sie beschönigend "Manki" nennen gibt es keine Prioritäten.

Ihr Post wirft aber ein grelles Licht auf ihr Verständnis von Unrecht. Offensichtlich gehen Sie über Leichen.

jo eh
00
13.3.2010, 00:48
ihr geposte wirft ein grelles licht auf ihren üblen sozialdarwinismus

man kann im sinne der menschheit nur hoffen, dass er ihnen mächtig auf den kopf fällt

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 61
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.