Im Kampf gegen das ausufernde Defizit hat Griechenland seinen Sparkurs verschärft: Die Regierung kündigte am Mittwoch neue Einschnitte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an. Athen erhöht die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, Beamte verlieren Teile ihres 13. und 14. Gehalts, Pensionen werden eingefroren. Unterdessen hat die EU-Kommission in Brüssel ihre neue Wachstumsstrategie "EU 2020" vorgestellt. Das Papier löst die Lissabon-Strategie ab, vermehrt soll in Bildung und Wissenschaft investiert werden.
Athen – Unter dem enormen Druck von Brüssel, aber auch der internationalen Märkte kündigte die griechische Regierung am Mittwoch ein weiteres Sparpaket an – das dritte seit dem Wahlsieg der Sozialisten im Oktober 2009. Damit hofft sie, ihre Glaubwürdigkeit zu festigen und die EU-Partner für ein Rettungspaket zu gewinnen. „Wir haben unsere Schuld getan, jetzt ist die Reihe an der EU", sagte Premier Georgios Papandreou.
Der Regierungschef kündigte die schmerzhaften Einschnitte bereits am_Dienstagabend an, als er im Parlament von einem „Kriegszustand" in Griechenland sprach. Zur „Verteidigung" wurde nun das neue Paket in der Höhe von _4,8 Milliarden Euro geschnürt. _Es figuriert unter dem Namen „Schutz für die nationale Wirtschaft" und soll am Freitag im _Parlament verabschiedet werden.
Die Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sieht unter anderem die Beschneidung des 13. und 14. Monatsgehalts der Staatsdiener um 30 Prozent vor, das Einfrieren der Renten für 2010 und die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Auch die Steuern für Zigaretten, Alkohol (plus 20 Prozent) sowie für Treibstoff (plus sieben Prozent) werden weiter heraufgesetzt. Eingeführt wird eine Steuer auf Luxusartikel (Pkws ab 35.000 Euro, Yachten, Schmuck). Zusätzliche Einnahmen soll auch eine einmalige Sonderabgabe von ein Prozent bringen, die auf Jahreseinkommen über 100.000 Euro erhoben wird.
Höhere Steuern auf Großgrundbesitz dürften die Kirchen treffen. Im Gegenzug drängt Griechenland auf Hilfsmaßnahmen aus der EU:_„Wir erwarten nun mit Fug und Recht europäische Solidarität", sagte Papandreou im Fernsehen. Andernfalls könne man sich mit einem Hilfsgesuch auch an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, ließ sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wissen. Die EU-Staaten hatten den Griechen Mitte Februar bei einem Sondergipfel grundsätzlich Unterstützung in Aussicht gestellt. Papandreou selbst wird am Freitag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen. Bei dem Gespräch soll es nicht um Hilfen gehen, sagte Merkel am Mittwoch.
Die Gewerkschaften in Griechenland machen jedenfalls bereits gegen die Sparpläne mobil:_Am kommenden Montag wollen die Staatsangestellten aus Protest vier Stunden die Arbeit niederlegen, für den 16. März ist ein 24-stündiger Streik angekündigt.
(Robert Stadler aus Athen, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.03.2010)