Rosenkranz für Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes

3. März 2010, 15:17
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Meinungsfreiheit müsse man auch für "absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen" zulassen - Grüne: Rosenkranz nicht für Amt geeignet

Wien - Barbara Rosenkranz, Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, hat in der Vergangenheit die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes gefordert. Am Mittwoch wurde sie im Ö1-Morgenjournal dazu befragt. Ihre Aussage: Die FPÖ trage das Wort "Freiheit" im Namen und stelle Bürgerrechte an die Spitze ihrer Forderungen. "Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt."

Gefragt, ob sie selbst bezweifle, dass es in NS-Konzentrationslagern Gaskammern gegeben hat, sagt Rosenkranz: "Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war - das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen."

Aus "der rechtesten Ecke"

Scharfe Kritik an der Kandidatin der FPÖ für das Bundespräsidentenamt hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, in der Nacht auf Mittwoch in der ZIB 24 des ORF geübt. Rosenkranz komme aus "der rechtesten Ecke" und verharmlose NS-Verbrechen. Wer "am Verbotsgesetz rüttelt" und das Leugnen von Gaskammern mit freier Meinungsäußerung gleichsetze, sei nicht für das höchste Amt im Staat geeignet. 

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: "Rosenkranz stellt den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage. Das ist untragbar". Auch SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas verurteilte Rosenkranz Äußerung, diese sei eine Provokation. Rosenkranz sei für das Präsidentschaftsamt nicht geeignet, das sie den antifaschistischen Grundkonsens verlasse.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht in der Freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidatin kein Angebot an bürgerliche Wähler. "Sie ist in ihrer persönlichen Gesinnung extrem rechts positioniert", sagte er im "Kurier". Eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer will Kaltenegger aber nicht nicht abgeben: "Unsere Wähler sind mündig." Dass das NS-Verbotsgesetz abgeschafft wird, wie Rosenkranz es fordert, sei für die ÖVP undenkbar, so Kaltenegger. "Wir müssen uns unserer Verantwortung für die Geschichte bewusst sein."

Vilimsky: Rosenkranz ist "heimatbewusst"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies in der ZIB 24 die Kritik zurück und betonte, Rosenkranz sei "heimatbewusst" und "alles andere als rechtsextrem". Mit ihr würden "österreichische Interessen wieder prioritär behandelt". Vilimsky zeigte sich optimistisch für ein gutes Abschneiden der FPÖ-Kandidatin, da durch das Fehlen eines ÖVP-Kandidaten viele ÖVP-Wähler "auf dem Markt" seien. Zuvor hatte Vilimsky 25 Prozent für Rosenkranz als möglich bezeichnet, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sogar von 35 Prozent. (red/APA)

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