Die 13 Angeklagten bereuen nichts und erklären sich für nicht schuldig - Der Staatsanwalt hält sie für eine "kriminelle Organisation"
Martin Balluch patrouilliert kurz vor acht Uhr mit seinem Schäfer vor dem Landesgericht in Wiener Neustadt - der Hund schnuppert kurz neugierig am Hosenbein eines Polizisten, woran aber keiner der Beteiligten Anstoß nimmt.
Eineinhalb Stunden später sitzt Balluch als Geschäftsführer des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) drinnen im Großen Schwurgerichtssaal - als Erstbeschuldigter in der Strafsache "41HV68/09z", dem sogenannten Tierschützerprozess, mit zwölf weiteren Angeklagten. Exakt zum Verhandlungsbeginn ertönt draußen vor den Fenstern lautes Trommeln, Sprechchöre werden skandiert.
Nach der Logik der Anklage könnte auch diese Aktion Teil der Strategie einer "kriminellen Organisation" sein. Denn Staatsanwalt Wolfgang Handler wirft den 13 Beschuldigten vor, seit Jahren im Rahmen einer kriminellen Organisation eben mit einer Doppelstrategie vorgegangen zu sein: Das Durchführen legaler Tierschutzkampagnen und -aktionen, in deren Umfeld dann bei Nichterfolg schwere kriminelle Straftaten begangen würden, um den Druck gegen die Zielobjekte zu erhöhen (siehe Artikel unten).
In seinem mehr als eine Stunde langen Anklagevortrag beginnt Staatsanwalt Handler bei den Wurzeln radikaler Tierschutzorganisationen - in Großbritannien. Dort habe bereits in den 80er-Jahren die Animal Liberation Front (ALF) damit begonnen, Tierschutzkampagnen mit Sachbeschädigungen, Brandanschlägen, Drohungen gegen Firmenmitarbeiter zu begleiten.
Genauso sei man unter anderem auch im Rahmen der österreichischen Kampagne gegen den Pelzverkauf des Textilhändlers Kleider Bauer vorgegangen. Nicht durch eine Tierschutzorganisation - sondern durch mehrere Mitglieder vier verschiedener Vereine, die sich zu einer kriminellen Organisation zusammengeschlossen hätten. So habe es einerseits die legalen Demonstrationen und Proteste gegeben - aber im Sinne der Doppelstrategie auch Drohungen gegen Mitarbeiter, Demonstrationen vor deren Privatwohnungen, Anschläge gegen deren Autos, Anschläge gegen Filialen mit Buttersäure oder Zertrümmerung von Scheiben. Die Verteidigung hat aus dem Akt eine Schadenssumme von insgesamt 1,3 Millionen Euro zusammengerechnet. Staatsanwalt Handler legt noch einiges drauf: Im Rahmen einer "Daunen-Kampagne" sei eine Fabrik in Niederösterreich abgebrannt, der Schaden habe sieben Millionen Euro betragen. Andere Brandanschläge sollten wohl einen Zirkus in die Knie zwingen, vermutet der Anklagevertreter.
"saegermeister.at"
Aber auch andere Handlungen fallen in diese "Doppelstrategie". Einer der Beschuldigten habe im Zuge einer "Jagdkampagne" eine Internetseite namens saegermeister.at betrieben, auf der Fotos von Jagdhochständen zu sehen waren - was als Aufruf zur Sachbeschädigung gewertet wird. Ein anderer habe ein Grillfest für internationale Aktivisten veranstaltet - Ziel sei die Absprache von Aktionen gewesen, sagt Handler. Einer der Tierschützer wird überdies der Tierquälerei angeklagt, da nach einer Befreiungsaktion von 400 Schweinen einige Tiere in Stress und Panik versetzt worden und verendet seien.
Von draußen tönt indes Edith Piafs Je ne regrette rien lautstark in den Saal und sorgt nicht nur bei jenen, die auf der Anklagebank nichts bereuen, für Heiterkeit.
Stefan Traxler, Verteidiger des Zweitangeklagten, der Verbindungsmann zwischen den unterschiedlichen Gruppen gewesen sein soll, weist zuerst darauf hin, dass die einzelnen Organisationen im Streit, ja sogar verfeindet seien. "Der Balluch, das Arschloch", zitiert er aus einer Mail.
Und die straffe Organisation, die enge Zusammenarbeit? Zwischen zwei "Verbindungsmännern" habe es in den dreieinhalb Jahren der Observation genau zwei Mails und fünf Telefonate gegeben. Viele der ursprünglichen Vorwürfe seien jetzt auch nicht mehr im Akt: Die inkriminierte "Schutzgelderpressung" etwa seien Zahlungen für Produktprüfungen und Auszeichnungen mit Gütesiegeln gewesen. Ein angeklagter Brandanschlag? Für den habe die Versicherung schon bezahlt, weil in Wahrheit Jäger einen Ofen überheizt hätten.
Die Details aus dem geschätzt 15.000 bis 20.000 Seiten umfassenden Akt werden in den nächsten Verhandlungstagen durchgeackert. Mindestens 34 sind anberaumt. (Roman David-Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2010)
