Der Rassismus im öffentlichen Diskurs sei Besorgnis erregend - Kritik an mangelnder Selbstkontrolle der Medien
Kritik an rassistischen Tendenzen im öffentlichen Diskurs in Österreich äußert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem neuesten Länderbericht. Es sei Besorgnis erregend, wie "manche Medien" dazu beitragen würden, eine feindselige Atmosphäre gegenüber Minderheiten und Asylsuchende zu schaffen, so der Bericht. Es brauche ein Organ der Selbstkontrolle, ähnlich dem Presserat, um für ethisch korrekte Berichterstattung zu sorgen.
Der ECRI-Bericht kritisiert auch die Parteien der politischen Mitte dafür, Rechtsaußen-Parteien für minderheitenfeindliche Bemerkungen nicht entsprechend verurteilt zu haben.
Kritik an Antidiskriminierungs-Kontrolle
Als verbesserungswürdig bewertet der Bericht auch das österreichische System der Gleichbehandlungskommission. Diese sei zu wenig gut dotiert, zu wenig unabhängig und die Beschwerde-Infrastruktur für Betroffene zu undurchsichtig.
Gleichzeitig gibt es aber auch Anerkennung für einige Besserungen seit dem letzten ECRI-Bestandsaufnahme. So wird der Aufruf der Polizei an MigrantInnen, sich für einen Job bei der Exekutive zu bewerben, als "ermutigend" bezeichnet. Positiv sei auch, dass alle Bundesländer Gleichbehandlungsgesetze beschlossen haben, die über den Schutz-Level der Bundesgesetze hinausgehen.
Familiennachzug zu streng
Kritik gibt es jedoch an der restriktiven Handhabung des Familiennachzugs: Die Quotenregelung sei unadäquat, das Niederlassungsrecht zu streng. Auch die Integrationsvereinbarung, die Zugewanderten Deutsch- und Länderkundeprüfungen abverlangt, sei zu wenig auf Integration und zu sehr auf einseitige Zwangsmaßnahmen ausgerichtet. Positiv wird angemerkt, dass zugezogenen Familienangehörige nun rascher Zugang zum Arbeitsmarkt haben. (red, derStandard.at, 2.3.2010)
