Initiative nimmt Ordnungshüter ins Visier - Gesammelt werden Unterschriften gegen Stadtwache, die im September starten soll
Linz - Der Unmut über die im Dezember 2009 mehrheitlich im Gemeinderat beschlossene Linzer Stadtwache wächst. Formiert hat sich jetzt eine Bürgerinitiative, die uniformierte Stadtpolizisten künftig nicht im Linzer Stadtbild haben will. Gelingen soll dies mit einer amtlichen Bürgerinitiative "Linz braucht keine Stadtwache". Die dafür nötigen 800 Unterschriften plant man in den "nächsten Wochen" zu sammeln.
Gelingt dies, so ist der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) verpflichtet, die Unterschriftenliste für weitere vier Wochen öffentlich aufzulegen. Unterschreiben am Magistrat weitere 3000 Stadtwachen-Gegner, so muss sich der Linzer Gemeinderat erneut der heiklen Sache annehmen. "Eine Stadtwache würde einen Generalverdacht gegen all jene, die etwas anders sind als der DIN-Norm-Mensch, bedeuten. Linz hat sich im Kulturhauptstadt-Jahr weltoffen präsentiert. Und jetzt kommt mit der Stadtwache das Brett vor dem Kopf" , ärgert sich Mit-Initiator Heinz Zauner. Sozialpädagogin Monika Pesendorfer setzt nach: "Ich brauche keine Stadtwache. Ich will ein buntes, auch unbequemes Linz - auch mit Hundstrümmerl" .
Schwenk der SPÖ wegen "Wählerwille"
Die Stadtwache war eine zentrale Forderung des neuen Sicherheitsstadtrats Detlef Wimmer (FP) im Wahlkampf. Bürgermeister Franz Dobusch (SP) lehnte sie ursprünglich ab. Nach freiheitlichen Zugewinnen bei der Gemeinderatswahl 2009 stimmte er dann aber doch zu und begründete den Schwenk damit, dass er sich dem Wählerwillen nicht länger verschließen könne. Ab September sollen 18 Personen patrouillieren. Über die künftigen Kompetenzen wird im nächsten Sicherheitsausschuss am 8. März beraten. (mro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.3.2010)
