Timoschenko muss sich Misstrauensvotum stellen und bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführende Ministerpräsidentin
Kiew/Moskau - Knapp einen Monat nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl in der Ukraine steht Premierministerin Julia Timoschenko vor den Trümmern ihrer Koalition. Den Regierungsparteien sei es nicht gelungen, nachzuweisen, dass sie noch immer die Mehrheit innehabe, sagte Parlamentssprecher Wolodymyr Litwin.
Diese formale Ankündigung ist der erste Schritt zur Auflösung der Regierung. Am Mittwoch muss sich Timoschenko einem Misstrauensvotum stellen. Timoschenko, die den Wahlsieg ihres Rivalen noch immer nicht anerkannt hat, kündigte an, sich zurückzuziehen, sollte ihr die Zustimmung entzogen werden.
Dann hätten die Anhänger des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch grünes Licht für die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses. Für das Schmieden einer neuen Koalition hat Janukowitsch 30 Tage Zeit.
Als neuer Premierminister sind drei Kandidaten im Gespräch: der frühere Zentralbank-Chef Sergej Tigipko, der frühere Außenminister Arsenij Jazeniuk und der Janukowitsch-Verbündete und frühere Finanzminister Mykola Azarow.
Gelingt es Janukowitsch nicht, innerhalb der Frist eine neue Regierung zu bilden, hat er das Recht, Neuwahlen auszurufen. Ein riskantes und vor allem teures Unterfangen. Die für Mai geplanten Regionalwahlen wurden bereits aus Geldmangel auf unbestimmte Zeit verschoben. Experten halten es daher für möglich, dass die Parlaments- gleichzeitig mit den Regionalwahlen abgehalten werden könnten.
Für die Ukraine, deren Bruttoinlandsprodukt 2009 um 15 Prozent eingebrochen ist und die auf einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist, wäre ein politischer Stillstand und ein weiterer Wahlkampf eine harte Bewährungsprobe.
Aus Kohlemangel hat die Ukraine laut slowakischen Medien am Montag angekündigt, die Stromlieferungen in die Slowakei, Ungarn und Rumänien für einen Monat zu stoppen. (ved, DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2010)
