"Schweiz muss Sühne leisten"

Der Schweizer Nahost-Experte Arnold Hottinger über die Fehde zwischen seinem Land und der Familie Gaddafi sowie Schweizer Ängste vor dem Islam

Die Schweiz hat gefasst darauf reagiert, dass der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi zum Heiligen Krieg gegen die Alpenrepublik aufgerufen hat. Nahost-Experte Arnold Hottinger - der in 30 Jahren als Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Beirut zu einer Koryphäe der Schweizer Nahost-Berichterstattung geworden ist - glaubt aber nicht daran, dass der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen schon ausgestanden ist. Warum Gaddafi seine Familienehre verletzt sieht und warum die Schweiz deshalb noch immer "irgendeine Sühne-Aktion" ausführen muss, erklärt er im Gespräch mit derStandard.at. Der heute als Publizist arbeitende Hottinger ist gerade von einem Aufenthalt in Oman zurückgekehrt. Zum Zeitpunkt des Interviews ist er im Zug von Zürich nach Wintherthur zu Aufnahmen für ein Hörbuch unterwegs. Er schämt sich für das "Nein" zu Minaretten und nennt es einen "Missgriff des Schweizer Volkes". Hottinger wehrt sich gegen Demagogen in der Schweiz, die die Islam-feindliche Stimmung schüren und für ihre politische Karriere ausnützen würden. Der Name des umstrittenen SVP-Vizepräsidenten und Ex-Bundesrat Christoph Blocher kommt ihm dabei aber partout nicht über die Lippen, obwohl nur er mit der Bezeichnung "Demagoge" gemeint sein kann.

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derStandard.at: Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat zum Djihad gegen Ihr Land aufgerufen. Müssen die Schweizer jetzt Angst haben?

Arnold Hottinger: Ein bisschen Bedenken schon. Aber im Großen und Ganzen war die Nachricht nicht sehr alarmistisch. Gaddafi hat innerhalb eines großen Diskurses mit vielen anderen Begehren, die er an die Welt und seine Nachbarn gestellt hat, eben auch diese paar Sätze gesagt, die einen Heiligen Krieg gegen die Schweiz beinhalten. Wahrscheinlich werden die Sicherheitsmaßnahmen etwas verstärkt werden. Im Augenblick hat aber niemand große Angst.

derStandard.at: Hat Sie die internationale Reaktion auf Gaddafis Aggression gegen die Schweiz überrascht?

Hottinger: Die Schweiz war ganz dankbar für die Erklärungen der UNO und für die allgemeinen Aussagen, dass das nicht den Gebräuchen der Internationalen Politik entspräche. Aber sie weiß, dass das noch nicht heißt, dass irgendwelche Freunde der Schweiz bereit wären, sich wirklich für sie einzusetzen, wenn es Verluste mit sich bringt. Die Italiener haben das sehr deutlich gemacht. Sie sind in großen Geschäften mit Libyen und nicht bereit, irgendwelche Solidarität - verbale Solidarität eher, aber nicht praktische Solidarität - zu zeigen.

derStandard.at: Und in der arabischen Welt? Werden Gaddafis Äußerungen dort ernst genommen?

Hottinger: Nein, sie nehmen Gaddafi nicht mehr wirklich ernst.

derStandard.at: Ist dieser Konflikt jetzt auf dem Weg zu einer Lösung, nachdem zumindest Rachid Hamdani inzwischen Libyen verlassen konnte und der andere Schweizer Gefangene in Libyen, Max Göldi, sich den libyschen Behörden gestellt hat, um eine viermonatige Haftstrafe anzutreten?

Hottinger: Nein, es ist eine Eskalation da. Es fing an mit der Geschichte in Genf, dann kamen die Geiselnahmen, wie man das in der Schweiz bezeichnet. In Libyen sagt man dazu ja Verhaftungen. Die Schweiz hat das als Druckmittel empfunden. Dann war dieses Polizeifoto Hannibals im Augenblick der Verhaftung in einer Zeitung. Das hat ihn natürlich besonders empört. Die Schweiz hat die Möglichkeit ausgenutzt, gewissen Libyern - es sind 188 und ich nehme an, dass die Familie von Gaddafi und seine Leute auf dieser Liste drauf stehen - die Einreise zu verweigern.

Das ist eine legale Möglichkeit, die besteht, aber die Libyer wurden dadurch noch weiter beleidigt. Man muss auf die Ehrenbegriffe dieser Präsidialfamilie schauen und die hätte man nicht brüskieren dürfen. Je mehr das geschieht, desto unsicherer wird die Situation der Geisel. Auch dem könnte etwas geschehen. Wir haben nun gelernt, dass wir am kürzeren Hebelarm sitzen.

Deshalb hat es keinen Sinn Muskeln zu zeigen, wenn die eigenen Muskeln schwächer sind, als die Muskeln des Anderen. Es gab ja auch schon den Versuch Libyens, die Schweizer Botschaft in Tripolis zu stürmen, der auf dem diplomatischen Weg abgewinkelt wurde, indem sich die europäischen Botschafter dort einfanden und solidarisch mit der Schweiz erklärten.

derStandard.at: War Gaddafis Aufruf zum Djihad gegen die Schweiz die Trotzreaktion eines Beleidigten oder hat er einfach den Drang sich zu inszenieren?

Hottinger: Er ist ganz echt beleidigt. Es gibt einen Begriff der Familienehre und sein Sohn ist so behandelt worden in Genf, obwohl er einen diplomatischen Pass hatte und eben zur herrschenden Familie gehört. Diese Rache will er eigentlich nehmen. Da muss irgendeine Sühne erfolgen. Ich glaube, das ist der springende Punkt.

derStandard.at: Ist diese Rache mit dem Aufruf zum Djihad jetzt erfolgt oder braucht Gaddafi noch mehr?

Hottinger: Nein, das genügt nicht. Es muss eine Reaktion von der Schweiz erfolgen. Gaddafi möchte, dass die Genfer Polizei verurteilt wird - mindestens für die Fotografie, die an die Presse gespielt wurde. Die Sache muss so enden, dass die Schweiz da irgendeine Sühne-Aktion leistet. Ich fürchte, vorher wird die Geisel nicht freikommen. Aber das ist schwierig in der Schweiz, weil wir ein föderales System haben. Es ist die föderale Polizei von Genf, die Gaddafi da brüskiert hat oder einen kleinen Missgriff getan hat, wie ich es sagen würde. Aber Genf hat sich hinter seine Polizei gestellt.

derStandard.at: Missgriff bedeutet, man hätte Hannibal besser gar nicht festnehmen sollen?

Hottinger: Ja, sie hätten so machen können, wie es Frankreich und England getan haben. Wenn man einschreiten muss - und man musste einschreiten, weil zuviel Radau war - dann eben diskret, indem man Hannibal nahelegt, sich zu entfernen, ohne dass man eine juristische Aktion gegen ihn einleitet, wie es in Genf geschehen ist. Im Fall von England war es sogar so, dass Hannibal von seiner Botschaft abgeholt und dann begleitet von Diplomaten aus dem Luxushotel in die Botschaft gebracht und außer Landes gebracht wurde.

derStandard.at: Gerade in dieser Frage gibt es in der Schweiz Stimmen, die die Handlungsweise der Genfer Polizei befürworten. Für jede Person sollten unabhängig von deren Rang die gleichen Gesetze gelten.

Hottinger: Die Gesetzgebung hat eben Akzente. Mein Sohn, der in der Diplomatie arbeitet, sagt, wir haben eigentlich eine Regel: Wenn jemand einen Diploamtenpass hat, dann soll sich die Person entfernen, bevor die Polizei einschreiten müsste. Das ist aber nicht geschehen. Allerdings ist Gaddafis Diploamtenpass auch wieder fragwürdig, denn dieser ist in der Schweiz nicht akkreditiert.

derStandard.at: Gaddafi hat in seiner Drohung anscheinend bewusst die Demütigung seines Sohnes durch die Festnahme in Genf nicht erwähnt, sondern sich auf das Schweizer Minarett-Verbot bezogen. Warum hat er das gemacht?

Hottinger: Das ist ein weiterer Grund, den er anführen kann, um den Djiahd zu erklären. Er hat sogar übertrieben und gesagt, in der Schweiz würden Moscheen zerstört. Das ist natürlich Unsinn, aber es dient dazu, seinen Djihad zu stärken, der ohnehin kein regulärer Djihad ist, weil er nicht von einem Gottesgelehrten ausgeht.

derStandard.at: Sie haben in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger im September 2009 gesagt, der Konflikt sei aus libyscher Perspektive eine Stammesfehde zwischen den Schweizern und den Libyern. War die Schweiz nicht sensibel genug für die Sicht Gaddafis?

Hottinger: Ja, das war schon in Genf der Fall. Und nachher gab es eben auch die Idee, wir können dem zeigen, dass wir ja auch Macht besitzen. Und das war eine falsche Idee. Denn wir besitzen in dieser Situation, wo er Geiseln hat, nicht die gleiche Macht, wie er sie hat. Wir sind die Unterlegenen.

derStandard.at: Liegt die Eskalation des Konflikts auch daran, dass die Schweiz so klein ist und international recht allein dasteht? Es ist schwer vorstellbar, dass Gaddafi zum Djihad gegen Deutschland oder Frankreich aufrufen würde.

Hottinger: Es gab die Geschichte mit den bulgarischen Krankenschwestern und das war ziemlich knapp. Denen ging es über Jahre und Jahre hinaus sehr schlecht. Sie wurden gefoltert und sie mussten Geständnisse unter Folter ablegen. Sie wurden zum Tode verurteilt und dann kam eine europäische Solidarität, die bewirkt hat, dass sie doch noch freikamen. Da ist es unter dem Schirm der Europäischen Union doch noch zu einer Lösung gekommen. Diesen Schirm haben die Schweizer nur bedingt. Ich glaube nicht, dass Europa bereit ist, Gaddafi hart zu konfrontieren im Interesse der Schweiz.

derStandard.at: Wie konnte es passieren, dass die scheinbar so friedfertige Schweiz zu einem solchen Hassobjekt werden konnte? Hat das nur mit dieser persönlichen Fehde zu tun oder steckt im Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot noch mehr dahinter?

Hottinger: Das Minarett-Verbot kam ja erst später und war ein Schweizer Missgriff. Man muss das so sagen. Wir leben in einer Demokratie und es war ein Missgriff des Schweizer Volkes. Meiner Ansicht nach, ist es von einem Demagogen dazu gebracht worden.

derStandard.at: Schämen Sie sich für das Schweizer Minarett-Verbot?

Hottinger: Ja, für mich war es eine große Enttäuschung. Auch weil ich immer daran arbeite, zu erklären, was die Differenzen sind, woher sie kommen und wann man sie überwinden könnte. Und dann kommt eine Mehrheit der Schweizer, die noch gar nichts begriffen hat.

derStandard.at: Sie sind sehr oft im Nahen Osten unterwegs. Begegnen Ihnen als Schweizer die Menschen dort seit dem Minarett-Verbot anders als vorher?

Hottinger: Nicht wesentlich. Die Leute, mit denen ich verkehre sind meistens Intellektuelle und die lächeln über die ganze Geschichte. Und dann gibt es die Stimmen des Volkes, die kaum davon gehört haben. Viel schwerer wiegt für sie die Aggression der Amerikaner und die Unterstützung der Amerikaner für Israel und auch die europäische Haltung gegenüber Israel, die sich nie klar gegenüber den Missbräuchen der und die Verstöße Israels gegen die internationale Legitimität äußern.

derStandard.at: Die Schweiz ist ja nicht das einzige Land in Europa, das sich mit dem Islam und dessen Symbolen schwer tut. Die Burka sei in Frankreich nicht willkommen, hat Nicolas Sarkozy gesagt. Warum ist Europa gegenüber dem Islam so intolerant?

Hottinger: Es sind zwei verschiedene Kulturen und sie stoßen nun durch die Einwanderung von Muslimen nach Europa sehr eng, sogar hautnah aufeinander. Wir hatten früher ähnliche Phänomene, als die Italiener und die Spanier in die Schweiz zum Arbeiten kamen. Hier ist aber eine größere kulturelle Distanz und deshalb sind auch die Probleme größer. Man sieht es am besten an den Schulen. Die Kinder der Muslime werden eingeschult und da gibt es Schwierigkeiten, die die sozusagen "normalen" Schweizer betreffen und unter Umständen empören.

derStandard.at: Der Islam wird in Europa oft als Bedrohung dargestellt. Warum ist die Angst vor dem Islam so groß?

Hottinger: Da wird auch politisch geschürt. Es gibt Leute, die ein Interesse haben, diese Angst zu schüren. Außenpolitisch geht das Richtung Israel und auch Richtung Amerika. Die Amerikaner haben auch eine Art Heiligen Krieg gegen den Islam proklamiert und dann gesagt: Es ginge natürlich nicht gegen den Islam, sondern gegen die Terroristen. Aber die Terroristen seien nun einmal Muslime. Diese Vermischung zwischen Terrorismus und Islam war eine bewusste Provokation, um zum Beispiel auch den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

derStandard.at: Ist der Widerstand gegen den Islam in der Schweiz deswegen so groß, weil der Islam so gut als Feindbild taugt, nach dem Motto: "Der Islam war nie gut, ist nicht gut und kann nicht gut sein."?

Hottinger: Wenn ich sage, es wird politisch ausgenützt, meine ich genau das. Man baut den Islam als Feindbild auf, um seine politische Karriere zu befördern. Auch in der Schweiz gibt es Demagogen, die darauf aus sind, Angst zu machen, um sich damit zu profilieren und die politische Karriere voranzubringen.

derStandard.at: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind die sozialen Konflikte in der Schweiz verbunden mit Migration viel geringer. Warum konnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Islam-feindliche Stimmung dennoch so erfolgreich schüren?

Hottinger: Es sind ja nicht wirklich soziale Konflikte, sondern kulturelle. Es stößt den Schweizern auf, dass da jemand kommt, der sich etwas anders verhält. Leute, die Schleier tragen möchten, die in die Moschee gehen möchten und Moscheen bauen wollen. Da gibt es Schweizer, die noch nicht begriffen haben, dass das heute in der modernen Welt so angelegt ist - das ist die Globalisierung.

Sie müssen sich damit abfinden, genauso wie sich die eingewanderten Muslime mit den Gebräuchen in der Schweiz werden abfinden müssen. Dieser Kompromiss ist noch nicht geschlossen, aber es ist keine soziale Frage. Die Leute, die hier arbeiten, sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Es geht nicht um ihren Verdienst. Es geht um die Haltung der Bevölkerung zu diesen Fremden und die Haltung der Fremden gegenüber dieser Bevölkerung.

derStandard.at: Ist umgekehrt die Kritik am christlichen Glauben oder die Angst davor in den islamischen Ländern ebenso massiv?

Hottinger: Ich würde sagen, in den islamischen Ländern gibt es keine Angst vor den Christen, sondern nur eine Angst vor den Imperialisten. Und die ist sehr begründet. Für Europa gibt es diese Vermischung zwischen Islam und Politik und die Europäer können sich nicht damit abfinden, weil sie seit der Aufklärung bemüht sind, die Religion von Herrschaft und Macht zu trennen. Das sind eben die Charakteristiken verschiedener Kulturen, die nicht ganz zueinander passen. Es wird daran gearbeitet, dafür Kompromisse zu finden und es muss auch von Seiten des Islams eine Entwicklung stattfinden dahin, Macht und Religion besser zu trennen, als man das bisher getan hat.

derStandard.at: Libyen hat der Schweiz jetzt ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz angekündigt. Das gab es ja auch schon kurz nach der Verhaftung Hannibals mit dem Stopp der Erdöllieferungen und dem Abzug von Finanzmitteln, die in der Schweiz geparkt waren. War das jemals bedrohlich für die Schweiz?

Hottinger: Nein, das hat man in der Schweiz nicht sehr ernst genommen. Viel schwerer wog die Geiselnahme Libyens. Seither sitzt Libyen am längeren Hebelarm und das muss die Schweiz endlich einsehen.

derStandard.at: Vor dem Konflikt mit Libyen hatte die Schweiz kein Problem damit, dass Gaddafi und auch andere ausländische Gewaltherrscher ihr Geld unter Ausnutzung des Bankgeheimnisses in der Schweiz parken. Wird sich das jetzt ändern?

Hottinger: Wir sind ja im Begriff die Sache zu ändern. Das Bankgeheimnis nach Außen wird abgebaut, zunächst gegenüber Europa. Wie es dann mit anderen Staaten gehandhabt wird, ist eine andere Frage. Aber Land für Land wird kommen, Transparenz einfordern und verlangen, dass das Bankgeheimnis nach Außen nicht mehr gilt und die Banken Auskunft geben über die fremden Gelder.

Das wird schrittweise überall durchgesetzt werden, meiner Ansicht nach. Aber es ist auch hier ein gewisser Widerstand da und auch hier ist es der gleiche Demagoge, der hinter dem Minarett-Verbot steht, der nun dafür ist, eine Verfassungsklausel über das Bankgeheimnis zu machen. Dieser Mann ist im Bundesrat gewesen und der hat ihn ausgebootet, was ihn besonders bitter macht. Nach ihm sollte die Schweiz sich abkapseln, gegen alle Feinde ankämpfen und er möchte dann die Schweiz anführen im Kampf gegen die Welt. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 3.3.2010)